Aktuelles zur Medien- und Europapolitik

Ein Beitrag von Professor Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medien- und Europapolitik im VDZ, Chairman Legal Affairs European Magazine Media Association EMMA. Mit der Digitalisierung ist die Zahl der für die Verlage relevanten und politisch zu betreuenden Gesetze rasant gestiegen. Redaktionelle Inhalte, Werbung und Vertrieb müssen für gedruckte und digitale Formate vielfach unterschiedliche Normen beachten. Hinzu [...]

2018-01-16T10:33:41+00:00 15. Juli 2016|

Beides tut not

Eine deutsche Übergangsregelung für die Verlagsbeteiligung an der Reprographieabgabe ist ebenso notwendig wie die nachhaltige Anerkennung von Verlegerrechten im EU-Urheberrecht. (Print&more 2/2016) Nach der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April 2015 dürfen Verleger an den Erlösen der VG Wort nicht beteiligt werden. Dass ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für [...]

2018-01-16T10:34:05+00:00 11. Juli 2016|

Höchstrichterlicher Ausschluss von VG-Wortmitteln bedroht Existenz von Presseverlagen

Korrektur durch gesetzgeberische Maßnahmen aus Berlin und Brüssel dringend erforderlich. Nach Ansicht des Zeitschriftenverleger-Verbands könnte das heutige Urteil des BGH zum Ausschluss der Verlage von VG-Wortmitteln katastrophale Folgen haben. Die Richter entschieden, dass die Ausschüttungen der VG-Wort an Verlage aus Abgaben auf Privatkopien rechtswidrig seien, weil die Verlage selbst keine Rechteinhaber im Sinne des Urheberrechts seien. [...]

2016-04-21T14:07:25+00:00 21. April 2016|

Presseverleger sehen Mängel im neuen EU-Datenschutz

Rechtsunsicherheit für Pressevertrieb und Digitalgeschäft sowie halbherziger Schutz journalistischer Pressefreiheit sind Kritikpunkte von BDZV und VDZ – Deutsche Politik beim effektiven Schutz journalistischer Datenverarbeitung in der Pflicht. Die Verbände der Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehen in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, die heute vom EU-Parlament in Straßburg endgültig gebilligt werden soll, erhebliche Risiken für die wirtschaftliche und publizistische [...]

2017-08-21T14:14:21+00:00 14. April 2016|

Konsultation der EU-Kommission zu Verlegerrechten

Deutsche und europäische Zeitschriften- und Zeitungsverleger für Aufnahme der Presse in seit langem existierende Rechtekataloge des EU-Urheberrechts. Die Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger VDZ und BDZV begrüßen gemeinsam mit den führenden europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden EMMA, ENPA, EPC und NME den heutigen Start einer Konsultation der EU-Kommission zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen [...]

2016-03-23T22:50:17+00:00 23. März 2016|

Kritik am Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht beschlossen. Trotz einer Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs sieht der Zeitschriftenverleger-Verband weiterhin Anlass zur Kritik. Das Urheberrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs Pauschalvergütungen und Zweitvermarktung: Erfreulich ist, [...]

2017-08-21T14:14:21+00:00 16. März 2016|

Jahresvorschau Medienpolitik 2016

Der skeptische Optimismus der Prognose für 2015 war nicht ganz unberechtigt. Drohende massive Verschlechterungen in den Bereichen Datenverarbeitung, Werbefreiheit und Urheberrecht konnten weitgehend verhindert werden. Andererseits kamen auch die wenigen positiven Politikprojekte kaum voran. Mehr als optimistischen Skeptizismus erlaubt auch der Ausblick auf 2016 nicht. Die Große Koalition in Berlin wird im kommenden Jahr ihre [...]

2016-01-05T13:52:33+00:00 05. Januar 2016|

Safe Harbor – ein Urteil und seine Folgen

Was Verlage unternehmen sollten. Im Oktober letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Seit dem Jahr 2000 ermöglichte das Abkommen US-Firmen Daten europäischer Bürger in den USA zu verarbeiten, wenn sie erklärten, europäische Datenschutzvorschriften einzuhalten. Da das Abkommen Zugriffe staatlicher Behörden nicht ausschlösse und gegen Eingriffe in [...]

2017-08-21T14:14:22+00:00 04. Januar 2016|

Verwertungsgesellschaften sichern evtl. Rückforderungsansprüche gegen die Verlage

Verjährungsverzichtserklärung bedeutet keine Anerkennung der Forderung. Seit Anfang dieser Woche versenden die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst Briefe an die Verlage mit denen sie um die Unterzeichnung einer so genannten Verjährungsverzichtserklärung bitten. Es geht um die möglicherweise notwendige Rückforderung von Ausschüttungsbeträgen in 2012 durch die Verwertungsgesellschaften. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. November [...]

2018-01-16T10:52:38+00:00 04. Dezember 2015|

Verschärfung des Urhebervertragsrechts nutzt niemandem

"Das Justizministerium handelt kurzsichtig", warnten heute der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin mit Blick auf den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Anpassung des Urhebervertragsrechts. Die Vorschläge des Ministeriums gingen pauschal von einer fehlenden Augenhöhe von Urhebern und Werkmittlern aus, ohne hierfür eine empirische [...]

2015-10-10T21:52:27+00:00 08. Oktober 2015|

Bundesgerichtshof bestätigt Zentralverhandlungsmandat des Presse-Grosso

Urteil vom 6. Oktober 2015 – KZR 17/14 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das zentrale Mandat der Vereinigung der Presse-Grossisten für Verhandlungen mit den Verlagen über die Grosso-Konditionen nicht gegen Kartellrecht verstößt. Die Klägerin ist die Vertriebsgesellschaft der Bauer Media Group, einem der größten deutschen Verlagshäuser. Der Beklagte ist ein Branchenverband, dem [...]

2017-08-21T14:14:23+00:00 07. Oktober 2015|

Bundles – Verwaltung bleibt stur

Besteuerung von Print-Abonnements mit Gratis-ePaper (Bundle). Auf gemeinsamen Druck der Verlage und der Verbände stand das Thema Bundles Ende September auf der Tagesordnung der Bund-Länder-Konferenz der Finanzverwaltungen. Aufgrund unserer Gespräche im Vorfeld waren etliche Bundesländer bereit, unsere Forderung nach einer Gleichhandlung mit den Büchern hinsichtlich der rückwirkenden Besteuerung von Print-Abonnements mit Gratis-ePaper zu unterstützen. Leider konnten [...]

2015-11-04T16:27:26+00:00 07. Oktober 2015|

Entscheidung zum Presse-Leistungsschutzrecht: Google ist vergütungspflichtig

Leistungsschutzrecht der Presseverleger ist auf Google anwendbar | Schiedsstelle schlägt statt umsatzbezogenem Tarif Festlegung einer Mindestvergütung vor | Darstellung von lediglich sieben Wörtern ist von der Vergütungspflicht freigestellt | Leistungsschutzrecht verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht | Schiedsstelle rät Parteien zum Vergleich Das Presseleistungsschutzrecht ist anwendbar auf die von Google (und anderen Suchmaschinen und News-Aggregatoren) [...]

2015-09-25T20:36:15+00:00 25. September 2015|

Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt Medienfreiheit

Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt die Presse- und Rundfunkfreiheit. Sie schwächt den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis. Zu diesem Schluss kommen die wichtigsten deutschen Medienverbände und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs seien die geplanten Regelungen nicht in Einklang zu bringen. Durch [...]

2017-08-21T14:14:23+00:00 06. September 2015|

Tabakwerbung soll komplett verboten werden

Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt (CSU) will Tabakwerbung laut Presseberichten nun auch auf Plakaten und im Kino verbieten. Bereits jetzt dürfen die Hersteller im Fernsehen, dem Radio, im Internet oder in Zeitschriften und Zeitungen nicht mehr für ihre Produkte werben. Geht es nach Schmidt, dann soll der Staat Werbung für ein Produkt verbieten, [...]

2015-08-04T12:03:28+00:00 30. Juni 2015|

Nein zur Vorratsdatenspeicherung

Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage. Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im Bundestag fordern sie die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen dazu auf, die Pläne zur Neuauflage einer Vorratsdatenspeicherung, die den für Journalisten unverzichtbaren Informanten- [...]

2015-09-11T12:11:11+00:00 11. Juni 2015|

Gegen die Vorratsdaten-Speicherung

Der Kabinettsentwurf gewährt keinen ausreichenden Schutz der Presse: „Das anlasslose Speichern von Verbindungs- und Standortdaten ist weder erforderlich noch angemessen“, erklärte VDZ-Justitiar Dirk Platte. Ein ausreichender Schutz von Berufsgeheimnisträgern werde auch in dem erneuten Versuch der Bundesregierung, in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, nicht gewährleistet. Ein effektiver Schutz der auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Journalisten, müsse bereits [...]

2015-06-26T11:07:51+00:00 27. Mai 2015|

Die Urgewalt der digitalen Revolution

Bei fairem Wettbewerb können die Verlage auch digital erfolgreich sein. Von Dr. Hubert Burda Die Digitalisierung ist kein Phänomen, das nur die Medien betrifft. Nach und nach erfasst sie jeden Wirtschaftszweig: Was vor 20 Jahren in unserer Branche begann, erreichte sehr schnell die Musikindustrie, später den Handel, den Tourismus, die Finanzwelt und heute auch die Automobilindustrie und die Gesundheitsbranche – und [...]

2017-08-21T14:14:24+00:00 05. Mai 2015|

Jahresvorschau Medienpolitik 2015

Fünf Dauerbaustellen in Berlin und Brüssel. Von Dr. Christoph Fiedler, Rechtsanwalt, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Vorsitzender des Rechtsausschusses des europäischen Zeitschriftenverlegerverbandes EMMA, Lehrbeauftragter and er Universität Leipzig. In Brüssel und Berlin werden weiter Große Koalitionen herrschen. Die Berliner Koalition hat bislang für die privat finanzierte Presse manch Negatives produziert (Mindestlohn, Werbezwangshinweise, Entfristung einer Urheberrechtsschranke). Von [...]

2017-08-21T14:14:26+00:00 27. November 2014|

Koordiniertes Vertriebsmarketing aktualisiert

Die Verlegerverbände VDZ und BDZV haben sich mit dem Bundesverband Presse-Grosso auf eine Aktualisierung des KVM mit Wirkung zum 1. Mai 2012 verständigt. Am 1. Mai wird der seit 1993 geltende Leistungsrahmen für den Pressevertrieb über das Presse-Grosso in Deutschland in aktualisierter Fassung in Kraft treten. Darauf verständigten sich die zuständigen Arbeitsgruppen des VDZ-Arbeitskreises Pressemarkt [...]

2015-10-05T17:47:36+00:00 14. März 2012|

impresso