Leistungsschutzrecht für journalistische Produkte kommt Die Reform des Urheberrechts in Deutschland ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Entwurf des Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinien bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wurde der von der Bundesministerin der Justiz und [...]
Referentenentwurf entzieht Rechteinhabern das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen Die Verlegerverbände VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) üben Kritik an der in der vergangenen Woche vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie (Directive on Copyright in the Digital Single Market). Diese entziehe den Presseverlagen und den Journalistinnen und [...]
100 Unterzeichner für Schreiben an die Bundesjustizministerin in Sachen Verlegerbeteiligung 100 deutsche Verlage, darunter auch das SZV-Mitgliedsunternehmen Verlag Eugen Ulmer, erhöhen in Sachen Verlegerbeteiligung den Druck auf die Politik. Wie aus einem Bericht der FAZ hervorgeht, fordern die Verleger in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Vergütung für die Verwertung ihrer Verlagsinhalte und notfalls [...]
Markeneintrag aus dem Jahr 2003 sorgt bei Seminaranbietern für Verwirrung Seit Anfang Juli wird in verschiedenen Medien und Foren darüber informiert, dass der Begriff „Webinar“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bereits im Jahr 2003 als Marke eingetragen wurde und Anbieter bei einer Verwendung des Begriffs für ihre Online-Seminarangebote möglicherweise mit kostenpflichtigen Abmahnungen [...]
Neues Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht ist in Kraft Abgesagte Sportevents, Konzerte und Lesungen, ausgefallenen Messen, Seminare und Kongresse – die Liste der aufgrund der Corona-Krise gecancelten oder verschobenen Kulturveranstaltungen ist lang. Und wann Events wieder in der alten Normalität durchgeführt werden können, bleibt ungewiss. Dies zeigt aktuell auch die Diskussion [...]
SZV-Online-Seminar „Das neue Datenschutzrecht“ am 16. Juni Seit nunmehr zwei Jahren gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und jedes Unternehmen sieht sich täglich mit der Herausforderung konfrontiert, in puncto Datenschutz rechtssicher zu handeln. Sie wollen wissen, welche technischen und organisatorischen Anpassungen Sie vornehmen müssen, um den gesetzlichen Pflichten im Rahmen der DSGVO gerecht zu werden? Dann [...]
VDZ-Leitfaden gibt Antworten Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen viele Verlage vor der Frage, wie sie mit geplanten Veranstaltungen verfahren sollen. Der Leitfaden „Veranstaltungen in der Corona-Krise“ gibt die wichtigsten Antworten rund um vertragsrechtliche Grundlagen und den Rechtsbegriff „Höhere Gewalt“. Der Leitfaden kann von VDZ-Mitgliedern hier angefordert werden: [...]
Mit tiefgreifenden Gesetzesänderungen will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie mildern. Das Eil-Gesetz, das bereits am Mittwoch beschlossen werden soll, beinhaltet zahlreiche Neuregelungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, die auch für Verlage wichtig sein können. Die Kollegen des VZVNRW – Verband der Zeitschriftenverlage in NRW – haben die geplanten Änderungen für die VDZ-Verlage in einer [...]
Kostenlose juristische Erstberatung für Mitglieder des SZV Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt stellt auch unsere Branche vor gewaltige Herausforderungen. Um diese schwierige Phase gemeinsam und mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Solidarität zu meistern und eine schnelle Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, ermöglichen bereits zahlreiche unserer Mitgliedsverlage ihren Mitarbeitenden eine Home-Office-Tätigkeit. Neben den rechtlichen [...]
In der Folge der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus haben sich die IHK-Gremien darauf verständigt, vom 16. März bis vorerst 24. April sämtliche Prüfungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) abzusagen. Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem gemeinsamen Aufruf der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und besonders gefährdete [...]
Für Verlage, die Mitglieder des SZV sind, bieten wir als neuen Service eine juristische Erstberatung zu Rechtsfragen aus dem Presse-, Verlags-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie dem Arbeitsrecht an. Dieses Angebot soll es unseren Mitgliedern, die mit Rechtsfragen konfrontiert werden, ermöglichen, vorab zu klären, ob sie die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht weiterverfolgen sollen bzw. wollen [...]
Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg 42. Rechts § Rath Man sollte glauben, dass Empfänger von Pressemitteilungen mit diesen machen können, was sie wollen. Redakteure fragen sich also zurecht, warum sonst sie – unaufgefordert oder weil sie sich in einen Verteiler aufnehmen ließen – die Pressemitteilung erhalten? Es scheint nichts offensichtlicher als der Umstand, dass [...]
Wie das bisherige Datenschutzrecht nimmt die DSGVO darauf Rücksicht, dass im redaktionellen Bereich nicht dieselben strengen Anforderungen gelten können wie sonst für den allgemeinen Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Recherche und Veröffentlichung journalistischer Inhalte werden daher privilegiert. Im Einzelnen ist die Rechtslage aber sehr komplex geraten. Von Rechtsanwalt Frank Michael Höfinger, Köln Die in den [...]
41. RECHTS § RATH Es gibt „Institutionen“, die offenbar unbeeindruckt vom medialen Wandel ihr Dasein fristen, wie etwa die gute alte Chiffreanzeige. Und so stehen all die Fragen und Probleme, die sich um sie ranken, nach wie vor und mehr oder weniger ungelöst im Raum. Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg Dass sich hinter Chiffreanzeigen [...]
Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg 39. RECHTS § RATH In unserer mehrteiligen Serie schreibt der Medienrechtsexperte über knifflige Rechtsfragen aus der verlegerischen Praxis. Verlage werben gern – auch mit Fotos ihrer Mitarbeiter, etwa in hauseigenen Prospekten, auf den eigenen Online-Portalen usw. Die Fotos der eigenen Mitarbeiter sind oft schnell und bequem zur Hand, man spart als Verleger (hoffentlich) [...]
Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg Gemeinhin gehen Zeitschriften-Verlage davon aus, dass sie ihre freien Autoren auskömmlich honorieren. Das Erstaunen ist daher groß, wenn ein Freier erklärt, für Beiträge nicht „angemessen“ vergütet worden zu sein, und Nachzahlung verlangt. Aus dem Erstaunen wird Entsetzen, wenn dabei fünfstellige Beträge fällig werden – was durchaus schon vorkam. Und [...]
Die DSGVO schreibt die Transparenz der Datenverarbeitung groß. Für Unternehmen stellt sich die Herausforderung, die betroffenen Personen auch bei begrenztem Raum, etwa auf einer Bestellpostkarte, rechtskonform zu informieren. Von Rechtsanwalt Frank Michael Höfinger, Köln Am Ende des letzten Beitrags, der sich mit der neuen Rechtslage für Film- und Fotoaufnahmen befasste, wurden bereits die neuen Informationspflichten [...]
Für Presse-Gutscheine, die ab dem Jahr 2019 ausgestellt werden, gelten neue umsatzsteuerliche Regelungen. Grund dafür ist die Änderungen in § 3 Abs. 13 bis 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Bislang war es so, dass die Umsatzsteuer im Einzelhandel anfiel, wenn der Kunde Presse-Gutscheine dort einlöste. Neu ist nun die Unterscheidung in „Einzweck-Gutscheine“ und „Mehrzweck-Gutscheine“, die steuerlich [...]
Ab Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Auch Zeitschriftenverleger sind davon betroffen. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Von Patrick Priesmann, SZV-Geschäftsführer Das ab dem 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz (VerpackG) betrifft alle, die gewerblich Verpackungen in Verkehrbringen und deren Empfänger der verpackten Ware private Haushalte und „vergleichbare Anfallstellen“ (B2C) sind. Im großgewerblichen oder industriellen B2B-Bereich, [...]
Ab 1. Januar 2019 2019 gilt das neue deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG), das die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung ablöst. Ziel ist, die Recycling- und Mehrwegquote im Verpackungsbereich zu erhöhen, was auch durch die ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte bei den dualen Systemen erreicht werden soll. Das Gesetz betrifft alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende [...]
