Darf ein Verlag eine Printanzeige ungefragt in die E-Paper-Ausgabe und in das Online-Portal übernehmen? Rechts§Rath.33, von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg Der Werbekunde erteilt einen Insertionsauftrag für die Printausgabe eines Magazins. Darf der Verlag die Anzeige ungefragt auch in die E-Paper-Ausgabe und/oder das Online-Portal des Magazins übernehmen? Handelt es sich dann, wenn die Inserate einfach [...]
Wer heute ungefragt in den Medien abgebildet wird, der sieht gerne mal sein Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt eine Entschädigung. Doch so einfach ist es nicht. Unter bestimmten Umständen dürfen auch unbeteiligte Personen gezeigt werden ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Von Dr. Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt, Hamburg, www.rechts-rath.de Die Zeiten ändern sich. Waren früher Fotos eher [...]
Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt Im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Bundestag eine Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen beschlossen, die Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehr begrüßen. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen außerhalb des Bereichs der Redaktionen vor. Angesichts massiver Umbrüche im [...]
Ab dem 1. Februar 2017 muss jedes in Deutschland tätige Unternehmen, das mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und eine an Verbraucher gerichtete Webseite unterhält oder AGB verwendet (on- oder offline), Verbraucher informieren, ob es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, unter Nennung deren Anschrift und [...]
Oft trifft man wen, der Bilder malt, viel seltener wen, der sie bezahlt (Wilhelm Busch). Mehr als 30 Jahre besteht sie schon, die Künstlersozialversicherung und damit die Pflicht von Unternehmen auf künstlerische und publizistische Leistungen eine Abgabe zu entrichten. Vor diesem Hintergrund mag es zunächst erstaunen, dass diese Materie erst in jüngster Zeit vermehrt Gegenstand [...]
BDZV und VDZ werden Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln prüfen lassen. Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche Bürokratiekosten, die zulasten der Redaktionsetats gehen werden", warnten die [...]
Bisherige Ausschüttungspraxis der VG Wort gesetzlich unzulässig: Was kommt nun auf die Verlage durch die geänderte Rechtslage zu? Welche Möglichkeiten haben die Journalisten? Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Mitte September in München ist es einer Minderheit gelungen, eine breite Mehrheit handlungsunfähig zu machen. Der Vorstand der VG Wort hatte einen Kompromiss formuliert, der [...]
Eine digitale Kopie ist schnell verschickt, was zum massenhaften Missbrauch von Urheberrechten führen kann. Deshalb gibt es Gesetze, die jeder Verlag kennen sollte. Von Michael Rath-Glawatz Ein Klick und die digitale Kopie ist weitergeleitet. Der Aufwand mit Papierkopien – Erwerb der Vorlage, Herstellung des Papierabzuges und dessen Weiterverschicken an den Empfänger – setzt einem massenhaften [...]
Wer in einem Medium Tatsachen behauptet, haftet für deren Inhalt. So weit so bekannt. Wie aber sieht es aus, wenn der Redakteur Dritte für sich sprechen lässt? Zum Beispiel über Verlinkungen? Wird der Verlag dann bei rechtswidrigen Inhalten ebenfalls zur Verantwortung gezogen? Von Michael Rath-Glawatz Beginnen wir mit Selbstverständlichkeiten: Wer in einem Medium, sei es [...]
Den Leser einer Zeitschrift oder den Nutzer von Medien im Internet interessiert das Impressum meist wenig. Den Wettbewerb hingegen schon. Deshalb gilt es, um Abmahnungen zu vermeiden, die gesetzlichen Vorgaben zu befolgen. Von Michael Rath-Glawatz Dem Impressum wird innerhalb der Medien weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt, als dies bei den Lesern der Fall ist. Dies geht [...]
Wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Verlagen Prüfungen durchführt, konzentriert sie sich dabei mehr als früher auch auf die Abgaben an die Künstlersozialkasse. Durch eine intensivere Prüfung soll für die Künstlersozialkasse eine verbesserte Finanzbasis erreicht werden. Zu diesem Thema hat der Jurist Prof. Gerhard Geckle (Mitglied im SZV-Vorstand) hier einzelne Informationen zusammengefasst. Wie bekannt, wird [...]
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht beschlossen. Trotz einer Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs sieht der Zeitschriftenverleger-Verband weiterhin Anlass zur Kritik. Das Urheberrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs Pauschalvergütungen und Zweitvermarktung: Erfreulich ist, [...]
Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass jeder Gang durch das Internet Fußspuren hinterlässt. Speichert man diese Fußspuren durch Cookies, so ergeben sich vielerlei Aufschlüsse über das jeweilige Nutzerverhalten (wer interessiert sich wann wie intensiv für was?). Und schon beginnt der Streit. Darf man Cookies einfach setzen, oder muss der Nutzer damit einverstanden sein, und [...]
Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt innerhalb der kommenden Wochen tritt das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" in Kraft. Kernpunkt des Gesetzes ist die neu eingeführte Möglichkeit, dass zukünftig Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten auch durch private Einrichtungen, wie z. B. Verbraucherschutzorganisationen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, geltend gemacht werden können. Die [...]
Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH): Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz (Urteil vom 03.12.2015, V R 43/13). Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für Bücher auf physischen Trägern und nicht für "elektronisch erbrachte Dienstleistungen". Der vom BFH entschiedene Streitfall betrifft die sogenannte "Online-Ausleihe" digitalisierter Sprachwerke (E-Books). [...]
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Damit wird die gesetzliche Buchpreisbindung auch auf elektronische Bücher erstreckt und geregelt, dass die Preisbindung für jegliche Buchverkäufe an Letztabnehmer in Deutschland gilt. Bundesminister Gabriel: "Das Buch ist ein Kulturgut und prägendes Element unserer kulturellen [...]
Neue Informationspflicht ab dem 9. Januar 2016: Online-Händler müssen mit EU-Plattform verlinken. Im Dezember hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG-E) beschlossen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Ungeachtet dessen besteht aber nach der unmittelbar geltenden „EU-Verordnung [...]
Was Verlage unternehmen sollten. Im Oktober letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Seit dem Jahr 2000 ermöglichte das Abkommen US-Firmen Daten europäischer Bürger in den USA zu verarbeiten, wenn sie erklärten, europäische Datenschutzvorschriften einzuhalten. Da das Abkommen Zugriffe staatlicher Behörden nicht ausschlösse und gegen Eingriffe in [...]
Die Verbände der Zeitschriften- und Zeitungsverleger VDZ und BDZV sehen in dem vom federführenden Ausschuss im EU-Parlament gebilligten EU-Datenschutzrecht erhebliche Risiken für die wirtschaftliche und publizistische Freiheit der periodischen Presse in Europa. Zwar hätten sich Vorschläge für noch viel weitergehende Datenverarbeitungsverbote nicht durchsetzen können. Dennoch sei auch mit dem nunmehr erzielten Kompromiss die notwendige Balance [...]
Freie Mitarbeiter sind oft unentbehrlich. Ohne dass man es merkt, wachsen sie in das Team hinein. Was aber, wenn man die Zusammenarbeit beenden möchte? Ist ein Freier dann immer noch ein Freier oder plötzlich ein festangestellter Arbeitnehmer? Von Michael Rath-Glawatz Es ist Not am Mann, in der Redaktion, im Verlag. Da wird schon mal schnell [...]
