Änderungen bei der Widerrufsbelehrung zum 28.05.2022

Neue Regeln für digitale Produkte, Abonnements und E-Commerce Zum 28.5.2022 tritt das Umsetzungsgesetz zur europäischen Modernisierungsrichtlinie in Kraft. Vorgesehen sind umfangreiche Änderungen, welche u.a. auch die Muster-Widerrufsbelehrung betreffen. Neue Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung Die Angabe einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse sind nun Pflichtangaben in der Widerrufsbelehrung. Dagegen darf bei der beispielhaften Aufzählung der technischen Wege [...]

2022-05-24T19:23:22+02:0024. Mai 2022|
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Neue Regeln für digitale Produkte, Abonnements und E-Commerce

Kostenfreie WebSession für MVFP-Mitglieder am 16. Mai  Im Jahr 2022 stehen eine Reihe von Gesetzesänderungen bevor oder sind bereits in Kraft getreten, die für Verlage, gerade im digitalen Umfeld, von Bedeutung sind: Für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen gibt es seit 1. Januar 2022 eine umfassende Sonderregelung. Ebenfalls seit 1. Januar 2022 [...]

2022-05-08T07:01:56+02:0009. Mai 2022|
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„Das machen wir gut“

Vorschau auf die Ausgabe 3/2021 des SZV-Mitgliedermagazins impresso Die neue Ausgabe 3/2021 unserer Mitgliederzeitschrift impresso zeigt einmal mehr, welche Vielfalt an Themen uns beschäftigt und welche kreativen Lösungen Mitgliedsunternehmen entwickeln, um erfolgreich zu sein. Teamgeist und Positives Führen  Klein, aber fein ist unser Mitgliedsunternehmen Verlag für Technik und Handwerk neue Medien in Baden-Baden. Der Fachverlag [...]

2021-09-27T16:12:16+02:0028. September 2021|
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Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen

Was ist bei Zeitschriften- und Online-Abonnements zu beachten?   Der Bundestag hat am 24. Juni das Gesetz für „Faire Verbraucherverträge“ verabschiedet, welchem am 25. Juni auch der Bundesrat zugestimmt hat. Damit soll die Telefonwerbung für Energielieferverträge sowie Verträge etwa für Fitnessstudios, Partnerbörsen oder auch für Zeitschriften- und Zeitungs-Abos zum Schutze der Verbraucher reguliert werden. Auch [...]

2021-07-12T12:51:59+02:0012. Juli 2021|
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Urheberrechtsreform im Bundestag beschlossen

VDZ und BDZV mit positivem Statement Der Bundestag hat heute die Reform des Urheberrechts beschlossen. Damit machte das Parlament den Weg frei für die neuen Regeln, die bis Juni in nationales Recht umgesetzt werden sollen.    Der im Februar vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes wurde mit [...]

2021-05-20T20:57:38+02:0020. Mai 2021|
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Neues Verpackungsgesetz: Diese Änderungen sind wichtig!

Neues SZV-Online-Seminar am 21. April – für Mitglieder kostenfrei   Das deutsche Verpackungsgesetz löste 2019 die bestehende Verpackungsordnung ab und regelt das Inverkehrbringen von Verpackungen sowie die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen. Im Sommer dieses Jahres steht eine Novellierung an, die auch an verschiedenen Stellen für Verlage relevant ist. Alles, was Sie zu diesem [...]

2021-03-29T16:49:48+02:0006. April 2021|
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Bundeskabinett bringt Urheberrechtsreform auf den Weg

Leistungsschutzrecht für journalistische Produkte kommt Die Reform des Urheberrechts in Deutschland ist auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung einen Entwurf des Urheberrechtsgesetz beschlossen, mit dem die EU-Urheberrechtsrichtlinien bis zum 7. Juni 2021 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, wurde der von der Bundesministerin der Justiz und [...]

2021-02-03T15:37:37+01:0003. Februar 2021|
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Verlegerverbände üben Kritik am BMJV-Entwurf zur Urheberrechtsreform

Referentenentwurf entzieht Rechteinhabern das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen Die Verlegerverbände VDZ (Verband Deutscher Zeitschriftenverleger) und BDZV (Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger) üben Kritik an der in der vergangenen Woche vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie (Directive on Copyright in the Digital Single Market). Diese entziehe den Presseverlagen und den Journalistinnen und [...]

2020-10-21T08:16:57+02:0019. Oktober 2020|
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Verlage fordern finanziellen Ausgleich

100 Unterzeichner für Schreiben an die Bundesjustizministerin in Sachen Verlegerbeteiligung 100 deutsche Verlage, darunter auch das SZV-Mitgliedsunternehmen Verlag Eugen Ulmer, erhöhen in Sachen Verlegerbeteiligung den Druck auf die Politik. Wie aus einem Bericht der FAZ hervorgeht, fordern die Verleger in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht eine Vergütung für die Verwertung ihrer Verlagsinhalte und notfalls [...]

2020-07-16T14:21:52+02:0015. Juli 2020|
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Abmahnrisiko bei Verwendung des Begriffs „Webinar“?

Markeneintrag aus dem Jahr 2003 sorgt bei Seminaranbietern für Verwirrung   Seit Anfang Juli wird in verschiedenen Medien und Foren darüber informiert, dass der Begriff „Webinar“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) bereits im Jahr 2003 als Marke eingetragen wurde und Anbieter bei einer Verwendung des Begriffs für ihre Online-Seminarangebote möglicherweise mit kostenpflichtigen Abmahnungen [...]

2020-07-15T10:21:43+02:0013. Juli 2020|
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Corona-Gutscheinlösung gilt nicht für berufsbezogene Veranstaltungen

Neues Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht ist in Kraft Abgesagte Sportevents, Konzerte und Lesungen, ausgefallenen Messen, Seminare und Kongresse – die Liste der aufgrund der Corona-Krise gecancelten oder verschobenen Kulturveranstaltungen ist lang. Und wann Events wieder in der alten Normalität durchgeführt werden können, bleibt ungewiss. Dies zeigt aktuell auch die Diskussion [...]

2020-05-25T17:05:48+02:0025. Mai 2020|
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Rechtssicherheit in Datenschutzfragen

SZV-Online-Seminar „Das neue Datenschutzrecht“ am 16. Juni   Seit nunmehr zwei Jahren gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und jedes Unternehmen sieht sich täglich mit der Herausforderung konfrontiert, in puncto Datenschutz rechtssicher zu handeln. Sie wollen wissen, welche technischen und organisatorischen Anpassungen Sie vornehmen müssen, um den gesetzlichen Pflichten im Rahmen der DSGVO gerecht zu werden? Dann [...]

2020-05-19T14:01:32+02:0020. Mai 2020|
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Wie können Verlage mit geplanten Veranstaltungen verfahren?

VDZ-Leitfaden gibt Antworten   Vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit verbundenen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen viele Verlage vor der Frage, wie sie mit geplanten Veranstaltungen verfahren sollen. Der Leitfaden „Veranstaltungen in der Corona-Krise“ gibt die wichtigsten Antworten rund um vertragsrechtliche Grundlagen und den Rechtsbegriff „Höhere Gewalt“. Der Leitfaden kann von VDZ-Mitgliedern hier angefordert werden: [...]

2020-04-08T09:43:35+02:0024. März 2020|
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Justiz-Schutzschirm zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

Mit tiefgreifenden Gesetzesänderungen will die Bundesregierung die Folgen der Corona-Pandemie mildern. Das Eil-Gesetz, das bereits am Mittwoch beschlossen werden soll, beinhaltet zahlreiche Neuregelungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, die auch für Verlage wichtig sein können. Die Kollegen des VZVNRW – Verband der Zeitschriftenverlage in NRW – haben die geplanten Änderungen für die VDZ-Verlage in einer [...]

2020-04-08T09:43:51+02:0023. März 2020|
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Coronavirus – was Sie als Arbeitgeber jetzt wissen sollten

Kostenlose juristische Erstberatung für Mitglieder des SZV   Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt stellt auch unsere Branche vor gewaltige Herausforderungen. Um diese schwierige Phase gemeinsam und mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Solidarität zu meistern und eine schnelle Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, ermöglichen bereits zahlreiche unserer Mitgliedsverlage ihren Mitarbeitenden eine Home-Office-Tätigkeit. Neben den rechtlichen [...]

2020-04-08T09:41:12+02:0019. März 2020|
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Corona: Absage aller IHK-Prüfungen und Schließung der Berufsschulen

In der Folge der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus haben sich die IHK-Gremien darauf verständigt, vom 16. März bis vorerst 24. April sämtliche Prüfungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) abzusagen. Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem gemeinsamen Aufruf der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und besonders gefährdete [...]

2020-04-08T09:40:19+02:0018. März 2020|
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Juristische Erstberatung – Exklusives Angebot für Mitglieder des MVFP Südwest

  Für Verlage, die Mitglieder des MVFP Südwest sind, bieten wir als neuen Service eine juristische Erstberatung zu Rechtsfragen aus dem Presse-, Verlags-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie dem Arbeitsrecht an. Dieses Angebot soll es unseren Mitgliedern, die mit Rechtsfragen konfrontiert werden, ermöglichen, vorab zu klären, ob sie die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht weiterverfolgen sollen bzw. wollen [...]

2022-04-11T15:41:29+02:0018. Februar 2020|
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Das Verpackungsgesetz 2019 – Weniger Müll. Mehr Aufwand.

Ab Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Auch Zeitschriftenverleger sind davon betroffen. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Von Patrick Priesmann, SZV-Geschäftsführer Das ab dem 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz (VerpackG) betrifft alle, die gewerblich Verpackungen in Verkehrbringen und deren Empfänger der verpackten Ware private Haushalte und „vergleichbare Anfallstellen“ (B2C) sind. Im großgewerblichen oder industriellen B2B-Bereich, [...]

2019-01-23T11:41:57+01:0007. Dezember 2018|
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Neues Urheberrecht tritt in Kraft: Verlage gehen leer aus

Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz tritt am 1. März in Kraft. Entgegen Zusage der Bundesregierung gibt es keine Vergütung für Verlage. Die rechtliche Grundlage für Verlegerbeteiligung fehlt weiterhin. Der Gesetzgeber hat für Verlage eine „angemessene Vergütung“ vorgesehen – nun erhalten sie gar nichts, wenn ab Donnerstag Teile ihrer Publikationen und Lehrwerke ohne Rücksprache und Lizenzierung für Unterrichts- und [...]

2018-02-28T08:18:04+01:0028. Februar 2018|
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Ungenehmigte Bildveröffentlichung = Persönlichkeitsverletzung?

Wer heute ungefragt in den Medien abgebildet wird, der sieht gerne mal sein Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt eine Entschädigung. Doch so einfach ist es nicht. Unter bestimmten Umständen dürfen auch unbeteiligte Personen gezeigt werden ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Von Dr. Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt, Hamburg, www.rechts-rath.de Die Zeiten ändern sich. Waren früher Fotos eher [...]

2018-01-16T10:18:19+01:0010. April 2017|
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