Die DSGVO schreibt die Transparenz der Datenverarbeitung groß. Für Unternehmen stellt sich die Herausforderung, die betroffenen Personen auch bei begrenztem Raum, etwa auf einer Bestellpostkarte, rechtskonform zu informieren. Von Rechtsanwalt Frank Michael Höfinger, Köln Am Ende des letzten Beitrags, der sich mit der neuen Rechtslage für Film- und Fotoaufnahmen befasste, wurden bereits die neuen Informationspflichten [...]
Für Presse-Gutscheine, die ab dem Jahr 2019 ausgestellt werden, gelten neue umsatzsteuerliche Regelungen. Grund dafür ist die Änderungen in § 3 Abs. 13 bis 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Bislang war es so, dass die Umsatzsteuer im Einzelhandel anfiel, wenn der Kunde Presse-Gutscheine dort einlöste. Neu ist nun die Unterscheidung in „Einzweck-Gutscheine“ und „Mehrzweck-Gutscheine“, die steuerlich [...]
Ab Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Auch Zeitschriftenverleger sind davon betroffen. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Von Patrick Priesmann, SZV-Geschäftsführer Das ab dem 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz (VerpackG) betrifft alle, die gewerblich Verpackungen in Verkehrbringen und deren Empfänger der verpackten Ware private Haushalte und „vergleichbare Anfallstellen“ (B2C) sind. Im großgewerblichen oder industriellen B2B-Bereich, [...]
Ab 1. Januar 2019 2019 gilt das neue deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG), das die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung ablöst. Ziel ist, die Recycling- und Mehrwegquote im Verpackungsbereich zu erhöhen, was auch durch die ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte bei den dualen Systemen erreicht werden soll. Das Gesetz betrifft alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende [...]
Das Thema Bildrechte ist für Grafiker und Redakteure ein heißes Eisen. Denn Urheberrechtsverletzungen können schnell teuer werden. Damit sie sich schnell orientieren und Abmahnungen vermeiden können gibt es vom SZV nun eine prägnante Bildrechte Checkliste zum Download und ein Seminar im März, das sich intensiv und praxisnah mit dem Thema befasst. Magazine und Zeitschriften leben [...]
Von Rechtsanwalt Frank Michael Höfinger, Köln Für die redaktionelle Arbeit gilt weiterhin das „Medienprivileg“. Foto- oder Filmaufnahmen für andere Zwecke fallen dagegen nunmehr unter das Datenschutzrecht, was neue Pflichten mit sich bringt. Zeitschriften ohne Personenbilder? Undenkbar. Aber die Unsicherheit in den Redaktionen in der DSGVO-Ära ist groß: Wie bringen sich Verlage im Umgang und der [...]
Die Datenschutzgrundverordnung wirft unzählige Fragen auf. Fangen wir mit folgenden an: Müssen vorhandene Adressdaten nun umfassend nachqualifiziert werden? Und ist Direktwerbung nur noch mit Einwilligung zulässig? Von Rechtsanwalt Frank Michael Höfinger, Köln. Kaum ein Bereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sorgt bei Verlagen für so viel Verunsicherung wie der Umgang mit bereits vorhandenen Adressdaten. In der Tat ändert sich einiges [...]
Ein Gedanken-Experiment zur Zukunft des Online-Publishings Von Patrick Priesmann, SZV-Geschäftsführer, Stuttgart Stellen wir uns das Internet nach der Einführung und Umsetzung der E-Privacy-Verordnung in seiner Fassung vom 26.10.2017 (EU-Parlament) vor. Ein Internet also, in dem das Thema Online-Datenschutz eine völlig neue Dimension hätte. Ein Internet, in dem der Einsatz von Cookies weitestgehend verboten wäre. Ein [...]
Der Stichtag der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der 25. Mai 2018, rückt unaufhaltsam näher. Dabei wartet mit der Umsetzung der neuen datenschutzrechtlichen EU-Vorgaben eine Menge Arbeit auf Verlage. Gleichzeitig besteht aber auch die Chance, mit einer sorgfältigen Umstellung auf die DSGVO ein solides rechtliches Fundament für neue, datenintensive Geschäftsmodelle zu gießen. Von Dr. Flemming Moos, Rechtsanwalt, [...]
Ein alltägliches Phänomen: Der Redakteur erhält ein Foto von einem freien Autor, Leser oder z. B. Werbekunden zugeschickt mit der Angabe, es dürfe (honorarfrei) veröffentlicht werden. So wird die Aufnahme in gutem Glauben, es sei „alles in Ordnung“, abgedruckt. Was aber, wenn nicht? Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg In unserer mehrteiligen Serie schreibt der [...]
Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz tritt am 1. März in Kraft. Entgegen Zusage der Bundesregierung gibt es keine Vergütung für Verlage. Die rechtliche Grundlage für Verlegerbeteiligung fehlt weiterhin. Der Gesetzgeber hat für Verlage eine „angemessene Vergütung“ vorgesehen – nun erhalten sie gar nichts, wenn ab Donnerstag Teile ihrer Publikationen und Lehrwerke ohne Rücksprache und Lizenzierung für Unterrichts- und [...]
RECHTS § RATH.34, von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg. Das Thema diesmal: Haftung der Verlage bei offenkundig rechtswidriger Werbung. Ist ein redaktionell gestaltetes Printmedium auch anzeigenfinanziert, so muss in dessen Impressum nicht nur der Name des verantwortlichen Redakteurs, sondern auch der des „Verantwortlichen für Anzeigen“ ausgewiesen werden. Grund dieser Vorschrift der Landespressegesetze ist, dass innerhalb eines [...]
Wo lauern die juristischen Fallstricke bei Preisrätseln? Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg Nichts wäre ärgerlicher, als wenn man ein schönes Preisrätsel für sein Print- oder Onlinemedium konzipiert und auf den Weg gebracht hat, und die liebe Konkurrenz einem dann dessen Bewerbung und Durchführung inclusive der Preisverleihung vermasselt, weil das Preisrätsel nicht den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen [...]
In unserer mehrteiligen Serie schreibt der Medienrechtsexperte Rath-Glawatz über knifflige Rechtsfragen aus der verlegerischen Praxis. In diesem Beitrag geht es um die Frage, wie es mit dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters aussieht, wenn "sein" Verlag oder Titel verkauft bzw. eingestellt wird. Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg. In puncto Handelsvertreterausgleich wissen wir alle: Wird der Vertrag [...]
Darf ein Verlag eine Printanzeige ungefragt in die E-Paper-Ausgabe und in das Online-Portal übernehmen? Rechts§Rath.33, von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg Der Werbekunde erteilt einen Insertionsauftrag für die Printausgabe eines Magazins. Darf der Verlag die Anzeige ungefragt auch in die E-Paper-Ausgabe und/oder das Online-Portal des Magazins übernehmen? Handelt es sich dann, wenn die Inserate einfach [...]
Wer heute ungefragt in den Medien abgebildet wird, der sieht gerne mal sein Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt eine Entschädigung. Doch so einfach ist es nicht. Unter bestimmten Umständen dürfen auch unbeteiligte Personen gezeigt werden ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Von Dr. Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt, Hamburg, www.rechts-rath.de Die Zeiten ändern sich. Waren früher Fotos eher [...]
Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt Im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Bundestag eine Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen beschlossen, die Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehr begrüßen. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen außerhalb des Bereichs der Redaktionen vor. Angesichts massiver Umbrüche im [...]
Ab dem 1. Februar 2017 muss jedes in Deutschland tätige Unternehmen, das mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und eine an Verbraucher gerichtete Webseite unterhält oder AGB verwendet (on- oder offline), Verbraucher informieren, ob es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, unter Nennung deren Anschrift und [...]
Oft trifft man wen, der Bilder malt, viel seltener wen, der sie bezahlt (Wilhelm Busch). Mehr als 30 Jahre besteht sie schon, die Künstlersozialversicherung und damit die Pflicht von Unternehmen auf künstlerische und publizistische Leistungen eine Abgabe zu entrichten. Vor diesem Hintergrund mag es zunächst erstaunen, dass diese Materie erst in jüngster Zeit vermehrt Gegenstand [...]
BDZV und VDZ werden Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln prüfen lassen. Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche Bürokratiekosten, die zulasten der Redaktionsetats gehen werden", warnten die [...]
