MVFP, BVDW, BDZV und VAUNET: Sofortiger Stopp des Kinder-Lebensmittel-Werbegesetzes

Kritik am Gesetzesentwurf von Ernährungsminister Özdemir

Das seit Monaten von Ernährungsminister Özdemir vorangetriebene Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz wäre wirkungslos im Einsatz gegen kindliches Übergewicht und würde damit einseitig der Wirtschaft schaden, so die vier Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung.

Mehrere vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vorgelegte Ausarbeitungen bestätigen, laut Presseberichten, die teils länderseitig sowie von der Medien- und Lebensmittelwirtschaft geäußerte Kritik am geplanten Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz des BMEL. Es sei kein kausaler Zusammenhang von Werbeverboten zur Reduzierung der Übergewichtigkeit von Kindern und Jugendlichen zu ermitteln. Das Werbeverbot für angeblich „ungesunde Lebensmittel“ sei zudem in Bezug auf die Länderzuständigkeit für die Rundfunkregulierung zu hinterfragen.

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), der Medienverband der freien Presse (MVFP), der Verband Privater Medien (VAUNET) und der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) fordern daher den Ernährungsminister auf, sich endlich dem Problem der Übergewichtigkeit bei Kindern und Jugendlichen mit wissenschaftlich fundierten Maßnahmen zu stellen und plädieren für einen sofortigen Stopp des umstrittenen Gesetzesentwurfes.

Stephan Scherzer, Bundesgeschäftsführer des MVFP, warnt vor den weitreichenden Folgen des Gesetzes: „Die Folgen dieses Gesetzesentwurfes betreffen nicht nur große Medienkonzerne, sondern vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen unserer vielfältigen Pressebranche. Der Gesetzesentwurf würde nicht nur die Lebensmittel-, sondern auch die Medien- und Werbewirtschaft in Deutschland schwerwiegend beeinträchtigen. Mit geschätzten Umsatzeinbußen von rund 3 Milliarden Euro im gesamten deutschen Werbemarkt wären zahlreiche Arbeitsplätze und wichtige Investitionen in die digitale Transformation gefährdet. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Zusammenfassend fordern BVDW, BDZV, MVFP und VAUNET einen sofortigen Stopp des Gesetzesvorhabens von Ernährungsminister Cem Özdemir aus den folgenden Gründen:

Der Gesetzesentwurf trägt in keiner Weise dazu bei, Übergewicht bei Kindern zu reduzieren.
Der Entwurf gefährdet die Finanzierung der Medien-, Lebensmittel- und Werbewirtschaft in Deutschland.
Der Entwurf greift in die Kompetenzen der Bundesländer ein.

Die ausführliche Pressemitteilung der vier Verbände lesen Sie auf mvfp.de