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Ein »Weiter so« setzt die freie Presse aufs Spiel

Die neue Koalition muss mehr tun als von Pressefreiheit reden – harte Arbeit auf einer Vielzahl nationaler und europäischer Regulierungsbaustellen ist gefragt. Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Chairman Legal Affairs EMMA Ja, es gibt in der Politik positive Entwicklungen für Fach- und Publikumszeitschriften wie Zeitungen. - Verlagskooperationen erleichtert Die Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen [...]

2017-10-13T18:23:38+00:00 13. Oktober 2017|0 Comments

Ende des Wildwuchses bei Presseausweisen

Ab 2018 gehört die rein kommerzielle Vermarktung und der damit einhergehende Bedeutungsverlust des Presseausweises der Geschichte an. Dann steht der offizielle bundeseinheitliche Presseausweis für hauptberufliche Journalisten wieder zur Verfügung. So kann sich nicht nur der Berufsstand wieder von der Pseudo-Journaille abgrenzen, auch die traditionellen Verbände wie der VDZ mit seinen Landesverbänden werden als Institutionen gestärkt. [...]

2017-09-26T14:43:28+00:00 26. September 2017|0 Comments

„Whitelisting“ ist moderne Form der Piraterie

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG), das gestern den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt hat. Geklagt hatten die Süddeutsche Zeitung (München), ProSiebenSat 1 und die RTL-Tochter IP Deutschland. Besonders enttäuscht zeigten sich die Verlegerorganisationen darüber, [...]

2017-08-22T09:36:57+00:00 22. August 2017|0 Comments

Künstlersozialabgabe sinkt auf 4,2 Prozent

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales teilt mit, dass der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2 Prozent sinkt. Der Künstlersozialabgabesatz geht damit im zweiten Jahr hintereinander zurück und liegt im Jahr 2018 um einen Prozentpunkt niedriger als 2016 (5,2 Prozent). Dies ist im Wesentlichen das Ergebnis der verstärkten Prüf- und [...]

2017-08-21T14:14:12+00:00 09. Juni 2017|0 Comments

Weniger Mehrwertsteuer auf elektronische Presseprodukte

Das EU-Parlament hat am 01. Juni 2017 dafür gestimmt, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, den Mehrwertsteuersatz von elektronischen Presseprodukten wie z.B. E-Books, E-Papern oder Tablet-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften an den (reduzierten) Mehrwertsteuersatz der Print-Ausgaben anzugleichen. Der eingebrachte Vorschlag wurde mit 590 Stimmen, bei 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Dazu Berichterstatter Tom Vandenkendelaere [...]

2017-06-02T09:26:52+00:00 01. Juni 2017|0 Comments

Überfällig Freiräume durch 9. GWB-Novelle

Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt Im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Bundestag eine Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen beschlossen, die Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehr begrüßen. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen außerhalb des Bereichs der Redaktionen vor. Angesichts massiver Umbrüche im [...]

2017-05-10T12:17:05+00:00 10. Februar 2017|0 Comments

Kooperationen, Urheberrecht

Medienpolitik zur Jahreswende aus Sicht der Zeitschriftenverlage. Gleich drei für die Presseverlage positive Projekte kommen langsam voran, sind aber immer noch nur Vorschläge. Es ist möglich, dass die Große Koalition in Berlin die überfällige Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen von Presseverlagen im Kartellrecht in dieser Legislaturperiode Realität werden lässt. Der nun im Bundestag liegende Vorschlag enthält zwar [...]

2017-01-05T10:25:56+00:00 05. Januar 2017|0 Comments

Ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Zeitschriftenangebote

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung unter anderem von Zeitschriften und Zeitungen unabhängig vom Vertriebsweg. Dies hat zur Folge, dass mit der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch für digitale Ausgaben von Zeitschriften und Zeitungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet würde. Die Angleichung von bislang 19 Prozent [...]

2016-12-02T09:45:24+00:00 02. Dezember 2016|0 Comments

Europäisches Verlegerrecht – worum es den Verlegern geht und worum nicht.

In dieser Woche stellt die Kommission ein Urheberrecht-Reformpaket vor. Ein Aspekt dieses Vorschlages soll die Einführung eines Schutzrechtes für Presseverleger sein, dessen Ziel ein effektiver Rechtsschutz ist. Es sollen Rechte auf EU-Ebene geschaffen werden, um Presseinhalte vor unautorisierter Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung in der digitalen Welt zu schützen. Um wettbewerbsfähig und finanziell unabhängig zu bleiben, [...]

2017-08-21T14:14:17+00:00 15. September 2016|0 Comments

Signal für Pressevielfalt und Demokratie

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Einführung von Verlegerrechten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen ausdrücklich den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzgebungsvorschlag, Presseverleger als Rechteinhaber im EU-Urheberrecht anzuerkennen. "Die geplante Einführung eines europäischen Verlegerrechts ist ein historisch wichtiger und notwendiger Schritt, die Pressevielfalt als wesentliche Grundlage für freie Meinungsbildung und [...]

2017-08-21T14:14:17+00:00 13. September 2016|0 Comments

Die Risiken weiterer Werbebeschränkungen

Die parlamentarische Sommerpause des Bundestags ist seit einigen Tagen vorbei. Mancher meint, es habe 2016 gar keine Sommerpause gegeben. So groß die aktuellen politischen Herausforderungen sind, so wichtig sind die freien Medien für das Funktionieren der Demokratie. Gerade deshalb verdienen deren wirtschaftliche Rahmenbedingungen umfassende Berücksichtigung durch die Politik, zum Beispiel der existenzielle Beitrag der kommerziellen [...]

2017-08-21T14:14:17+00:00 08. September 2016|0 Comments

Gehälter für Feste, Vergütungen für Freie

Zu den Gewerkschaftsforderungen nach mehr Gehalt für angestellte Redakteure und einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Vergütungsregeln für freie Journalisten. von Dirk Platte, VDZ-Justitiar, Geschäftsführer Verband der Zeitschriftenverleger Berlin-Brandenburg e.V., Geschäftsführer Fachverband Konfessionelle Presse. Es ist mal wieder soweit: Zu Ende März konnte nach 30 Monaten erstmals der Gehaltstarifvertrag gekündigt werden. Verbunden mit einer Forderung von [...]

2017-08-21T14:14:18+00:00 21. Juli 2016|0 Comments

Aktuelles zur Medien- und Europapolitik

Ein Beitrag von Professor Dr. Christoph Fiedler, Geschäftsführer Medien- und Europapolitik im VDZ, Chairman Legal Affairs European Magazine Media Association EMMA. Mit der Digitalisierung ist die Zahl der für die Verlage relevanten und politisch zu betreuenden Gesetze rasant gestiegen. Redaktionelle Inhalte, Werbung und Vertrieb müssen für gedruckte und digitale Formate vielfach unterschiedliche Normen beachten. Hinzu [...]

2016-11-18T18:36:32+00:00 15. Juli 2016|0 Comments

Beides tut not

Eine deutsche Übergangsregelung für die Verlagsbeteiligung an der Reprographieabgabe ist ebenso notwendig wie die nachhaltige Anerkennung von Verlegerrechten im EU-Urheberrecht. (Print&more 2/2016) Nach der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April 2015 dürfen Verleger an den Erlösen der VG Wort nicht beteiligt werden. Dass ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für [...]

2016-11-18T18:36:42+00:00 11. Juli 2016|0 Comments

Höchstrichterlicher Ausschluss von VG-Wortmitteln bedroht Existenz von Presseverlagen

Korrektur durch gesetzgeberische Maßnahmen aus Berlin und Brüssel dringend erforderlich. Nach Ansicht des Zeitschriftenverleger-Verbands könnte das heutige Urteil des BGH zum Ausschluss der Verlage von VG-Wortmitteln katastrophale Folgen haben. Die Richter entschieden, dass die Ausschüttungen der VG-Wort an Verlage aus Abgaben auf Privatkopien rechtswidrig seien, weil die Verlage selbst keine Rechteinhaber im Sinne des Urheberrechts seien. [...]

2016-04-21T14:07:25+00:00 21. April 2016|0 Comments

Presseverleger sehen Mängel im neuen EU-Datenschutz

Rechtsunsicherheit für Pressevertrieb und Digitalgeschäft sowie halbherziger Schutz journalistischer Pressefreiheit sind Kritikpunkte von BDZV und VDZ – Deutsche Politik beim effektiven Schutz journalistischer Datenverarbeitung in der Pflicht. Die Verbände der Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehen in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, die heute vom EU-Parlament in Straßburg endgültig gebilligt werden soll, erhebliche Risiken für die wirtschaftliche und publizistische [...]

2017-08-21T14:14:21+00:00 14. April 2016|0 Comments

Konsultation der EU-Kommission zu Verlegerrechten

Deutsche und europäische Zeitschriften- und Zeitungsverleger für Aufnahme der Presse in seit langem existierende Rechtekataloge des EU-Urheberrechts. Die Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger VDZ und BDZV begrüßen gemeinsam mit den führenden europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden EMMA, ENPA, EPC und NME den heutigen Start einer Konsultation der EU-Kommission zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen [...]

2016-03-23T22:50:17+00:00 23. März 2016|0 Comments

Kritik am Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht beschlossen. Trotz einer Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs sieht der Zeitschriftenverleger-Verband weiterhin Anlass zur Kritik. Das Urheberrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs Pauschalvergütungen und Zweitvermarktung: Erfreulich ist, [...]

2017-08-21T14:14:21+00:00 16. März 2016|0 Comments

Jahresvorschau Medienpolitik 2016

Der skeptische Optimismus der Prognose für 2015 war nicht ganz unberechtigt. Drohende massive Verschlechterungen in den Bereichen Datenverarbeitung, Werbefreiheit und Urheberrecht konnten weitgehend verhindert werden. Andererseits kamen auch die wenigen positiven Politikprojekte kaum voran. Mehr als optimistischen Skeptizismus erlaubt auch der Ausblick auf 2016 nicht. Die Große Koalition in Berlin wird im kommenden Jahr ihre [...]

2016-01-05T13:52:33+00:00 05. Januar 2016|0 Comments

Safe Harbor – ein Urteil und seine Folgen

Was Verlage unternehmen sollten. Im Oktober letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Seit dem Jahr 2000 ermöglichte das Abkommen US-Firmen Daten europäischer Bürger in den USA zu verarbeiten, wenn sie erklärten, europäische Datenschutzvorschriften einzuhalten. Da das Abkommen Zugriffe staatlicher Behörden nicht ausschlösse und gegen Eingriffe in [...]

2017-08-21T14:14:22+00:00 04. Januar 2016|0 Comments