EU-Presseverlegerrecht zwischen Erfolg im Parlament und Trilog

Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpoltik, Chairman Leg Affairs EMMA (European Magazine Media Association) Nach dramatischem Meinungskampf große Mehrheit für Urheberrechtsreform mit Verlegerrecht und Haftung von Upload-Plattformen Im Juli stimmten 318 EU-Parlamentarier gegen die Urheberrechtsreform, 278 dafür. Hauptstreitpunkt waren die Regelung der urheberrechtlichen Haftung von Upload-Plattformen wie YouTube (Art. 13) und die [...]

2018-10-12T09:33:01+00:00 12. Oktober 2018|

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf elektronische Presseprodukte kommt

Die EU macht den Weg frei für die steuerliche Gleichbehandlung von elektronischen Presseprodukten. Der Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der EU hat sich heute einstimmig für die steuerliche Gleichbehandlung von gedruckten und digitalen Presseprodukten ausgesprochen. Somit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für digitale Presseprodukte einführen können. Somit [...]

2018-10-02T10:53:56+00:00 02. Oktober 2018|

Wegweisende Entscheidung zur Modernisierung des Urheberrechts

Die Verlegerverbände Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V. (VDZ) und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV) begrüßen die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg für ein neues europäisches Urheberrecht. Dieses wird von über 100 europäischen Verbänden der Kreativbranche – von Musikern, über Orchester, Buchautoren, Filmemachern bis hin zu den Journalisten und Verlagen – unterstützt. Von dem neuen [...]

2018-09-12T15:32:52+00:00 12. September 2018|

Position zum EU-Verlegerrecht

Aus Anlass vieler nachweislich falscher Behauptungen zum EU-Verlegerrecht nennen wir hier die Fakten. Diese tragen zur Versachlichung der überhitzten Debatte bei und erläutern die gemeinsamen Positionen der deutschen Verlegerverbände VDZ und BDZV sowie der europäischen Dachverbände ENPA und WAN-IFRA. Verlinken und private Nutzung bleiben ausdrücklich weiter möglich. Das wurde von Anfang an vom europäischen Gesetzgeber so kommuniziert. [...]

2018-06-27T14:41:06+00:00 27. Juni 2018|

Neues Urheberrecht tritt in Kraft: Verlage gehen leer aus

Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz tritt am 1. März in Kraft. Entgegen Zusage der Bundesregierung gibt es keine Vergütung für Verlage. Die rechtliche Grundlage für Verlegerbeteiligung fehlt weiterhin. Der Gesetzgeber hat für Verlage eine „angemessene Vergütung“ vorgesehen – nun erhalten sie gar nichts, wenn ab Donnerstag Teile ihrer Publikationen und Lehrwerke ohne Rücksprache und Lizenzierung für Unterrichts- und [...]

2018-02-28T08:18:04+00:00 28. Februar 2018|

Auswirkungen der E-Privacy-Verordnung auf journalistische Websites

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger hat in einer aktuellen Umfrage unter 24 Geschäftsführern von Publishern und Vermarktern die wirtschaftlichen Auswirkungen und Folge-Szenarien der E-Privacy-Verordnung für journalistische Websites in Deutschland untersucht. Ergänzt wurde die schriftliche Umfrage um acht Experten-Interviews. Das Ergebnis fiel alles andere als positiv aus. So rechnet die Mehrheit der befragten Manager großer Verlagshäuser und [...]

2018-01-29T17:10:11+00:00 29. Januar 2018|

Für eine faire, wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik

Welches sind die wichtigsten Wünsche und Erwartungen des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger an die Medienpolitik in Bund, Ländern und in der EU für 2018? von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik Die für Publikums-, Fachzeitschriften und Zeitungen relevanten Gesetze gehen über die Mediengesetze im engeren Sinne wie Pressegesetze, Telemedienstaatsvertrag oder audiovisuelle Mediendiensterichtlinie weit hinaus. [...]

2018-01-12T08:51:19+00:00 10. Januar 2018|

Presseverbände gehen im EU-Wettbewerbsverfahren gegen Google in die nächste Runde

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) haben beim Gericht Erster Instanz der Europäischen Union (EuG), im Gerichtsverfahren zur Bußgeldentscheidung der EU-Kommission gegen Google beantragt, als Streithelfer auf Seiten der EU-Kommission beitreten zu können. Mit dem Antrag möchten die Verbände die EU-Kommission in dem Grundsatzverfahren vor dem EuG formell unterstützen. VDZ und [...]

2017-12-22T12:41:26+00:00 22. Dezember 2017|

Ein »Weiter so« setzt die freie Presse aufs Spiel

Die neue Koalition muss mehr tun als von Pressefreiheit reden – harte Arbeit auf einer Vielzahl nationaler und europäischer Regulierungsbaustellen ist gefragt. Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik, Chairman Legal Affairs EMMA Ja, es gibt in der Politik positive Entwicklungen für Fach- und Publikumszeitschriften wie Zeitungen. - Verlagskooperationen erleichtert Die Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen [...]

2018-01-16T10:13:06+00:00 13. Oktober 2017|

Ende des Wildwuchses bei Presseausweisen

Ab 2018 gehört die rein kommerzielle Vermarktung und der damit einhergehende Bedeutungsverlust des Presseausweises der Geschichte an. Dann steht der offizielle bundeseinheitliche Presseausweis für hauptberufliche Journalisten wieder zur Verfügung. So kann sich nicht nur der Berufsstand wieder von der Pseudo-Journaille abgrenzen, auch die traditionellen Verbände wie der VDZ mit seinen Landesverbänden werden als Institutionen gestärkt. [...]

2018-01-16T10:13:40+00:00 26. September 2017|

„Whitelisting“ ist moderne Form der Piraterie

Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) bedauern die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (OLG), das gestern den Einsatz des umstrittenen Werbeblockers Adblock Plus der Kölner Firma Eyeo für zulässig erklärt hat. Geklagt hatten die Süddeutsche Zeitung (München), ProSiebenSat 1 und die RTL-Tochter IP Deutschland. Besonders enttäuscht zeigten sich die Verlegerorganisationen darüber, [...]

2017-08-22T09:36:57+00:00 22. August 2017|

Diskriminierungsschutz – Entscheidungshilfen für Redaktionen

Der Deutsche Presserat hat Leitsätze veröffentlicht, die die Regeln für die Kriminalberichterstattung in Richtlinie 12.1 des Pressekodex ergänzen. „Wir haben Kritik und Anregungen zu diesem Thema aus vielen Redaktionen aufgenommen und umgesetzt. Die Leitsätze sollen Entscheidungshilfen für die Anwendung der Regeln im Redaktionsalltag geben“, sagt Manfred Protze, Sprecher des Deutschen Presserats. „Redaktionen haben stets zu [...]

2018-01-13T15:29:49+00:00 02. Juni 2017|

Weniger Mehrwertsteuer auf elektronische Presseprodukte

Das EU-Parlament hat am 01. Juni 2017 dafür gestimmt, dass die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, den Mehrwertsteuersatz von elektronischen Presseprodukten wie z.B. E-Books, E-Papern oder Tablet-Ausgaben von Zeitungen und Zeitschriften an den (reduzierten) Mehrwertsteuersatz der Print-Ausgaben anzugleichen. Der eingebrachte Vorschlag wurde mit 590 Stimmen, bei 8 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen angenommen. Dazu Berichterstatter Tom Vandenkendelaere [...]

2017-06-02T09:26:52+00:00 01. Juni 2017|

Überfällig Freiräume durch 9. GWB-Novelle

Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt Im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Bundestag eine Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen beschlossen, die Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehr begrüßen. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen außerhalb des Bereichs der Redaktionen vor. Angesichts massiver Umbrüche im [...]

2017-05-10T12:17:05+00:00 10. Februar 2017|

Kooperationen, Urheberrecht

Medienpolitik zur Jahreswende aus Sicht der Zeitschriftenverlage. Gleich drei für die Presseverlage positive Projekte kommen langsam voran, sind aber immer noch nur Vorschläge. Es ist möglich, dass die Große Koalition in Berlin die überfällige Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen von Presseverlagen im Kartellrecht in dieser Legislaturperiode Realität werden lässt. Der nun im Bundestag liegende Vorschlag enthält zwar [...]

2017-01-05T10:25:56+00:00 05. Januar 2017|

Ermäßigte Mehrwertsteuer für digitale Zeitschriftenangebote

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen die Entscheidung der Europäischen Kommission zur steuerlichen Gleichbehandlung unter anderem von Zeitschriften und Zeitungen unabhängig vom Vertriebsweg. Dies hat zur Folge, dass mit der Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie auch für digitale Ausgaben von Zeitschriften und Zeitungen der reduzierte Mehrwertsteuersatz angewendet würde. Die Angleichung von bislang 19 Prozent [...]

2016-12-02T09:45:24+00:00 02. Dezember 2016|

Europäisches Verlegerrecht – worum es den Verlegern geht und worum nicht.

In dieser Woche stellt die Kommission ein Urheberrecht-Reformpaket vor. Ein Aspekt dieses Vorschlages soll die Einführung eines Schutzrechtes für Presseverleger sein, dessen Ziel ein effektiver Rechtsschutz ist. Es sollen Rechte auf EU-Ebene geschaffen werden, um Presseinhalte vor unautorisierter Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung in der digitalen Welt zu schützen. Um wettbewerbsfähig und finanziell unabhängig zu bleiben, [...]

2018-01-16T10:29:29+00:00 15. September 2016|

Signal für Pressevielfalt und Demokratie

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Einführung von Verlegerrechten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen ausdrücklich den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzgebungsvorschlag, Presseverleger als Rechteinhaber im EU-Urheberrecht anzuerkennen. "Die geplante Einführung eines europäischen Verlegerrechts ist ein historisch wichtiger und notwendiger Schritt, die Pressevielfalt als wesentliche Grundlage für freie Meinungsbildung und [...]

2018-01-16T10:29:48+00:00 13. September 2016|

Die Risiken weiterer Werbebeschränkungen

Die parlamentarische Sommerpause des Bundestags ist seit einigen Tagen vorbei. Mancher meint, es habe 2016 gar keine Sommerpause gegeben. So groß die aktuellen politischen Herausforderungen sind, so wichtig sind die freien Medien für das Funktionieren der Demokratie. Gerade deshalb verdienen deren wirtschaftliche Rahmenbedingungen umfassende Berücksichtigung durch die Politik, zum Beispiel der existenzielle Beitrag der kommerziellen [...]

2018-01-16T10:30:03+00:00 08. September 2016|

Gehälter für Feste, Vergütungen für Freie

Zu den Gewerkschaftsforderungen nach mehr Gehalt für angestellte Redakteure und einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Vergütungsregeln für freie Journalisten. von Dirk Platte, VDZ-Justitiar, Geschäftsführer Verband der Zeitschriftenverleger Berlin-Brandenburg e.V., Geschäftsführer Fachverband Konfessionelle Presse. Es ist mal wieder soweit: Zu Ende März konnte nach 30 Monaten erstmals der Gehaltstarifvertrag gekündigt werden. Verbunden mit einer Forderung von [...]

2018-01-16T10:33:21+00:00 21. Juli 2016|

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