MVFP bedauert Ausbleiben der Presseförderung

Koalition in der Pflicht: Diskriminierungsfreie Förderung von Zeitungen und Zeitschriften bleibt notwendig

Mit Bedauern hat der Medienverband der freien Presse (MVFP) darauf reagiert, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages vergangene Woche in seiner ersten Sitzung zur Haushaltsbereinigung keine Mittel für eine Presseförderung bereitgestellt hat. Damit gilt es als sehr wahrscheinlich, dass auch für 2024 keine Förderung von Zeitungen und Zeitschriften erfolgen kann, obwohl der Koalitionsvertrag der regierenden Parteien eine solche angekündigt hatte.

Zwar habe der Medienverband der freien Presse Verständnis für die schwierige haushalterische Situation des Bundes. Aber die deutschen Presseverlage, für die zwei Drittel aller in Deutschland fest angestellten Redakteurinnen und Redakteure arbeiten, seien in einer sehr ernsten wirtschaftlichen Situation, weshalb die Förderung der Presse eine hohe gesamtgesellschaftliche Relevanz habe. Durch die rund 7.000 Zeitschriftenmarken informieren tausende von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland jenseits der Tagesaktualität nachhaltig und vertieft zu allen Themen, die die Menschen bewegen. Zeitschriften sind gleichermaßen einzigartig und unverzichtbar für die Demokratie wie die Tagespresse. Ähnlich wie bei den Tageszeitungen ist auch bei den Zeitschriften die flächendeckende Versorgung durch hohe Kosten der Herstellung und Zustellung der gedruckten Ausgaben gefährdet. Bis zu 30 Prozent der Zeitschriftentitel in Deutschland sind nach einer Studie in ihrer Existenz bedroht (Schickler-Studie von 2021). All diese Titel wären dann überhaupt nicht mehr erhältlich, weder auf dem Land noch in der Stadt, weil sie nicht mehr existieren würden.

„Für den Journalismus der Verlage ist es in dieser wirtschaftlich kritischen Situation entscheidend, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, in denen die Presseverlage die unverzichtbare Arbeit ihrer Redaktionen nachhaltig sichern können. Der verlässliche Journalismus unabhängiger Verlage ist heute wichtiger denn je“, betont eine Sprecherin des MVFP. Und appelliert an die Politik: „Es ist wichtig, dass die Koalition ihre Zusage aus dem Koalitionsvertrag umsetzt und Zeitungen wie Zeitschriften diskriminierungsfrei unterstützt. Wir setzen darauf, dass die Politik das erkennt und so bald als möglich einen tragfähigen Vorschlag auf den Weg bringt.“