Coronavirus – was Sie als Arbeitgeber jetzt wissen sollten

Kostenlose juristische Erstberatung für Mitglieder des SZV   Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Arbeitswelt stellt auch unsere Branche vor gewaltige Herausforderungen. Um diese schwierige Phase gemeinsam und mit gegenseitiger Rücksichtnahme und Solidarität zu meistern und eine schnelle Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, ermöglichen bereits zahlreiche unserer Mitgliedsverlage ihren Mitarbeitenden eine Home-Office-Tätigkeit. Neben den rechtlichen [...]

2020-04-08T09:41:12+02:0019. März 2020|
Weiterlesen

Corona: Absage aller IHK-Prüfungen und Schließung der Berufsschulen

In der Folge der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus haben sich die IHK-Gremien darauf verständigt, vom 16. März bis vorerst 24. April sämtliche Prüfungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) abzusagen. Die IHK-Organisation begründet die Absage mit dem gemeinsamen Aufruf der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidenten, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und besonders gefährdete [...]

2020-04-08T09:40:19+02:0018. März 2020|
Weiterlesen

Juristische Erstberatung – Exklusives Angebot für Mitglieder des MVFP SÜDWEST

  Für Verlage, die Mitglieder des MVFP SÜDWEST sind, bieten wir als neuen Service eine juristische Erstberatung zu Rechtsfragen aus dem Presse-, Verlags-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie dem Arbeitsrecht an. Dieses Angebot soll es unseren Mitgliedern, die mit Rechtsfragen konfrontiert werden, ermöglichen, vorab zu klären, ob sie die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht weiterverfolgen sollen bzw. wollen [...]

2023-06-21T12:19:25+02:0018. Februar 2020|
Weiterlesen

Das Verpackungsgesetz 2019 – Weniger Müll. Mehr Aufwand.

Ab Januar 2019 gilt das neue Verpackungsgesetz. Auch Zeitschriftenverleger sind davon betroffen. Doch zahlreiche Fragen bleiben offen. Von Patrick Priesmann, SZV-Geschäftsführer Das ab dem 1. Januar 2019 geltende Verpackungsgesetz (VerpackG) betrifft alle, die gewerblich Verpackungen in Verkehrbringen und deren Empfänger der verpackten Ware private Haushalte und „vergleichbare Anfallstellen“ (B2C) sind. Im großgewerblichen oder industriellen B2B-Bereich, [...]

2023-06-21T13:28:09+02:0007. Dezember 2018|
Weiterlesen

Neues Urheberrecht tritt in Kraft: Verlage gehen leer aus

Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz tritt am 1. März in Kraft. Entgegen Zusage der Bundesregierung gibt es keine Vergütung für Verlage. Die rechtliche Grundlage für Verlegerbeteiligung fehlt weiterhin. Der Gesetzgeber hat für Verlage eine „angemessene Vergütung“ vorgesehen – nun erhalten sie gar nichts, wenn ab Donnerstag Teile ihrer Publikationen und Lehrwerke ohne Rücksprache und Lizenzierung für Unterrichts- und [...]

2018-02-28T08:18:04+01:0028. Februar 2018|
Weiterlesen

Ungenehmigte Bildveröffentlichung = Persönlichkeitsverletzung?

Wer heute ungefragt in den Medien abgebildet wird, der sieht gerne mal sein Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt eine Entschädigung. Doch so einfach ist es nicht. Unter bestimmten Umständen dürfen auch unbeteiligte Personen gezeigt werden ohne eine Strafe befürchten zu müssen. Von Dr. Michael Rath-Glawatz, Rechtsanwalt, Hamburg, www.rechts-rath.de Die Zeiten ändern sich. Waren früher Fotos eher [...]

2018-01-16T10:18:19+01:0010. April 2017|
Weiterlesen

Überfällig Freiräume durch 9. GWB-Novelle

Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt Im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Bundestag eine Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen beschlossen, die Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehr begrüßen. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen außerhalb des Bereichs der Redaktionen vor. Angesichts massiver Umbrüche im [...]

2017-05-10T12:17:05+02:0010. Februar 2017|
Weiterlesen

Neue Informationspflichten

Ab dem 1. Februar 2017 muss jedes in Deutschland tätige Unternehmen, das mehr als 10 Mitarbeiter beschäftigt und eine an Verbraucher gerichtete Webseite unterhält oder AGB verwendet (on- oder offline), Verbraucher informieren, ob es bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und ggf. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, unter Nennung deren Anschrift und [...]

2017-08-21T14:14:16+02:0001. Februar 2017|
Weiterlesen

Welche Tücken hat die Künstlersozialversicherung?

Oft trifft man wen, der Bilder malt, viel seltener wen, der sie bezahlt (Wilhelm Busch). Mehr als 30 Jahre besteht sie schon, die Künstlersozialversicherung und damit die Pflicht von Unternehmen auf künstlerische und publizistische Leistungen eine Abgabe zu entrichten. Vor diesem Hintergrund mag es zunächst erstaunen, dass diese Materie erst in jüngster Zeit vermehrt Gegenstand [...]

2018-01-16T10:20:36+01:0012. Januar 2017|
Weiterlesen

Urhebervertragsgesetz: Anlassloser Auskunftsanspruch schadet der Presse

BDZV und VDZ werden Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln prüfen lassen. Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche Bürokratiekosten, die zulasten der Redaktionsetats gehen werden", warnten die [...]

2016-12-16T10:12:09+01:0016. Dezember 2016|
Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften

Bisherige Ausschüttungspraxis der VG Wort gesetzlich unzulässig: Was kommt nun auf die Verlage durch die geänderte Rechtslage zu? Welche Möglichkeiten haben die Journalisten? Auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der VG Wort Mitte September in München ist es einer Minderheit gelungen, eine breite Mehrheit handlungsunfähig zu machen. Der Vorstand der VG Wort hatte einen Kompromiss formuliert, der [...]

2018-01-16T10:27:39+01:0026. Oktober 2016|
Weiterlesen

Mit Links aus der Haftung?

Wer in einem Medium Tatsachen behauptet, haftet für deren Inhalt. So weit so bekannt. Wie aber sieht es aus, wenn der Redakteur Dritte für sich sprechen lässt? Zum Beispiel über Verlinkungen? Wird der Verlag dann bei rechtswidrigen Inhalten ebenfalls zur Verantwortung gezogen? Von Michael Rath-Glawatz Beginnen wir mit Selbstverständlichkeiten: Wer in einem Medium, sei es [...]

2018-01-16T10:31:36+01:0025. August 2016|
Weiterlesen

Beides tut not

Eine deutsche Übergangsregelung für die Verlagsbeteiligung an der Reprographieabgabe ist ebenso notwendig wie die nachhaltige Anerkennung von Verlegerrechten im EU-Urheberrecht. (Print&more 2/2016) Nach der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April 2015 dürfen Verleger an den Erlösen der VG Wort nicht beteiligt werden. Dass ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für [...]

2018-01-16T10:34:05+01:0011. Juli 2016|
Weiterlesen

Kritik am Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht beschlossen. Trotz einer Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs sieht der Zeitschriftenverleger-Verband weiterhin Anlass zur Kritik. Das Urheberrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs Pauschalvergütungen und Zweitvermarktung: Erfreulich ist, [...]

2017-08-21T14:14:21+02:0016. März 2016|
Weiterlesen

Verbraucherschützer dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt innerhalb der kommenden Wochen tritt das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" in Kraft. Kernpunkt des Gesetzes ist die neu eingeführte Möglichkeit, dass zukünftig Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten auch durch private Einrichtungen, wie z. B. Verbraucherschutzorganisationen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, geltend gemacht werden können. Die [...]

2017-08-21T14:14:22+02:0015. Februar 2016|
Weiterlesen

Kein ermäßigter Steuersatz bei „Online-Ausleihe“

Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH): Umsätze mit digitalen oder elektronischen Sprachwerken (wie z.B. E-Books) unterliegen bei der Umsatzsteuer nicht dem ermäßigten Steuersatz (Urteil vom 03.12.2015, V R 43/13). Der ermäßigte Steuersatz gilt nur für Bücher auf physischen Trägern und nicht für "elektronisch erbrachte Dienstleistungen". Der vom BFH entschiedene Streitfall betrifft die sogenannte "Online-Ausleihe" digitalisierter Sprachwerke (E-Books). [...]

2016-02-10T13:59:21+01:0010. Februar 2016|
Weiterlesen

Buchpreisbindung auf elektronische Bücher

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Sigmar Gabriel vorgelegten Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Damit wird die gesetzliche Buchpreisbindung auch auf elektronische Bücher erstreckt und geregelt, dass die Preisbindung für jegliche Buchverkäufe an Letztabnehmer in Deutschland gilt. Bundesminister Gabriel: "Das Buch ist ein Kulturgut und prägendes Element unserer kulturellen [...]

2017-08-21T14:14:22+02:0003. Februar 2016|
Weiterlesen

Informationspflicht bei Online-Verkäufen über alternative Streitbelegung

Neue Informationspflicht ab dem 9. Januar 2016: Online-Händler müssen mit EU-Plattform verlinken. Im Dezember hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG-E) beschlossen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Ungeachtet dessen besteht aber nach der unmittelbar geltenden „EU-Verordnung [...]

2017-08-21T14:14:22+02:0008. Januar 2016|
Weiterlesen

Safe Harbor – ein Urteil und seine Folgen

Was Verlage unternehmen sollten. Im Oktober letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Seit dem Jahr 2000 ermöglichte das Abkommen US-Firmen Daten europäischer Bürger in den USA zu verarbeiten, wenn sie erklärten, europäische Datenschutzvorschriften einzuhalten. Da das Abkommen Zugriffe staatlicher Behörden nicht ausschlösse und gegen Eingriffe in [...]

2017-08-21T14:14:22+02:0004. Januar 2016|
Weiterlesen

Verwertungsgesellschaften sichern evtl. Rückforderungsansprüche gegen die Verlage

Verjährungsverzichtserklärung bedeutet keine Anerkennung der Forderung. Seit Anfang dieser Woche versenden die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst Briefe an die Verlage mit denen sie um die Unterzeichnung einer so genannten Verjährungsverzichtserklärung bitten. Es geht um die möglicherweise notwendige Rückforderung von Ausschüttungsbeträgen in 2012 durch die Verwertungsgesellschaften. Hintergrund ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 12. November [...]

2023-06-21T12:18:10+02:0004. Dezember 2015|
Weiterlesen
Toggle Sliding Bar Area
Nach oben