Urhebervertragsgesetz: Anlassloser Auskunftsanspruch schadet der Presse

BDZV und VDZ werden Verfassungsmäßigkeit des Verbandsklagerechts und Europarechtswidrigkeit von Vergütungsregeln prüfen lassen. Trotz eindringlicher Warnungen vor den Folgekosten hat sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages für die Einführung eines anlasslosen Auskunftsanspruchs der Journalisten gegenüber ihrem Verlag entschieden. "Dieser jährliche Auskunftsanspruch nutzt niemandem. Er schafft erhebliche Bürokratiekosten, die zulasten der Redaktionsetats gehen werden", warnten die [...]

2016-12-16T10:12:09+01:0016. Dezember 2016|
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Europäisches Verlegerrecht – worum es den Verlegern geht und worum nicht.

In dieser Woche stellt die Kommission ein Urheberrecht-Reformpaket vor. Ein Aspekt dieses Vorschlages soll die Einführung eines Schutzrechtes für Presseverleger sein, dessen Ziel ein effektiver Rechtsschutz ist. Es sollen Rechte auf EU-Ebene geschaffen werden, um Presseinhalte vor unautorisierter Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung in der digitalen Welt zu schützen. Um wettbewerbsfähig und finanziell unabhängig zu bleiben, [...]

2018-01-16T10:29:29+01:0015. September 2016|
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Signal für Pressevielfalt und Demokratie

EU-Kommission präsentiert Vorschlag zur Einführung von Verlegerrechten. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßen ausdrücklich den heute von der EU-Kommission veröffentlichten Gesetzgebungsvorschlag, Presseverleger als Rechteinhaber im EU-Urheberrecht anzuerkennen. "Die geplante Einführung eines europäischen Verlegerrechts ist ein historisch wichtiger und notwendiger Schritt, die Pressevielfalt als wesentliche Grundlage für freie Meinungsbildung und [...]

2018-01-16T10:29:48+01:0013. September 2016|
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Gehälter für Feste, Vergütungen für Freie

Zu den Gewerkschaftsforderungen nach mehr Gehalt für angestellte Redakteure und einem Verbandsklagerecht zur Durchsetzung von Vergütungsregeln für freie Journalisten. von Dirk Platte, VDZ-Justitiar, Geschäftsführer Verband der Zeitschriftenverleger Berlin-Brandenburg e.V., Geschäftsführer Fachverband Konfessionelle Presse. Es ist mal wieder soweit: Zu Ende März konnte nach 30 Monaten erstmals der Gehaltstarifvertrag gekündigt werden. Verbunden mit einer Forderung von [...]

2018-01-16T10:33:21+01:0021. Juli 2016|
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Beides tut not

Eine deutsche Übergangsregelung für die Verlagsbeteiligung an der Reprographieabgabe ist ebenso notwendig wie die nachhaltige Anerkennung von Verlegerrechten im EU-Urheberrecht. (Print&more 2/2016) Nach der Reprobel-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21. April 2015 dürfen Verleger an den Erlösen der VG Wort nicht beteiligt werden. Dass ihre verlegerische Leistung eine Voraussetzung für [...]

2018-01-16T10:34:05+01:0011. Juli 2016|
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Höchstrichterlicher Ausschluss von VG-Wortmitteln bedroht Existenz von Presseverlagen

Korrektur durch gesetzgeberische Maßnahmen aus Berlin und Brüssel dringend erforderlich. Nach Ansicht des Zeitschriftenverleger-Verbands könnte das heutige Urteil des BGH zum Ausschluss der Verlage von VG-Wortmitteln katastrophale Folgen haben. Die Richter entschieden, dass die Ausschüttungen der VG-Wort an Verlage aus Abgaben auf Privatkopien rechtswidrig seien, weil die Verlage selbst keine Rechteinhaber im Sinne des Urheberrechts seien. [...]

2016-04-21T14:07:25+02:0021. April 2016|
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Konsultation der EU-Kommission zu Verlegerrechten

Deutsche und europäische Zeitschriften- und Zeitungsverleger für Aufnahme der Presse in seit langem existierende Rechtekataloge des EU-Urheberrechts. Die Verbände der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger VDZ und BDZV begrüßen gemeinsam mit den führenden europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbänden EMMA, ENPA, EPC und NME den heutigen Start einer Konsultation der EU-Kommission zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen [...]

2016-03-23T22:50:17+01:0023. März 2016|
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Kritik am Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Urhebervertragsrecht beschlossen. Trotz einer Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs sieht der Zeitschriftenverleger-Verband weiterhin Anlass zur Kritik. Das Urheberrecht regelt die Rahmenbedingungen für Verträge zwischen Urhebern und ausübenden Künstlern einerseits und Verwertern andererseits, also beispielsweise mit Verlagen, Plattenfirmen oder Sendeunternehmen. Die zentralen Regelungen des Gesetzentwurfs Pauschalvergütungen und Zweitvermarktung: Erfreulich ist, [...]

2017-08-21T14:14:21+02:0016. März 2016|
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Jahresvorschau Medienpolitik 2016

Der skeptische Optimismus der Prognose für 2015 war nicht ganz unberechtigt. Drohende massive Verschlechterungen in den Bereichen Datenverarbeitung, Werbefreiheit und Urheberrecht konnten weitgehend verhindert werden. Andererseits kamen auch die wenigen positiven Politikprojekte kaum voran. Mehr als optimistischen Skeptizismus erlaubt auch der Ausblick auf 2016 nicht. Die Große Koalition in Berlin wird im kommenden Jahr ihre [...]

2016-01-05T13:52:33+01:0005. Januar 2016|
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Verschärfung des Urhebervertragsrechts nutzt niemandem

"Das Justizministerium handelt kurzsichtig", warnten heute der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) in Berlin mit Blick auf den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Anpassung des Urhebervertragsrechts. Die Vorschläge des Ministeriums gingen pauschal von einer fehlenden Augenhöhe von Urhebern und Werkmittlern aus, ohne hierfür eine empirische [...]

2023-06-21T12:14:26+02:0008. Oktober 2015|
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