Zum 1. Januar sind zahlreiche neue Gesetze in Kraft getreten. Arbeitgeber betrifft das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit". Dabei meint Brückenteilzeit, dass ein Arbeitnehmer für eine vereinbarte Spanne von einem bis max. fünf Jahren seine Arbeitszeit reduzieren kann, und danach wieder Anspruch auf seine ursprüngliche Arbeitszeit hat. Besondere Gründe wie Kindererziehung [...]
In ihrer Sitzung am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission überraschend beschlossen, den Mindestlohn in zwei Schritten anzuheben. Zum 1. Januar 2019 wird der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben, am 1. Januar 2020 folgt eine weitere Erhöhung auf dann 9,35 Euro pro Stunde. Während der erste Schritt dem vorgesehenen Anpassungsverfahren entspricht, werden für [...]
Ohne Freiberufler geht es im Verlagswesen kaum mehr. Doch wie lässt sich ihr Status für den Verleger vertraglich definieren? Wie lässt sich vermeiden, dass ein „Freier“ vor dem Arbeitsgericht oder seitens der Rentenversicherung doch als Angestellter betrachtet wird? Das rechtliche Terrain in äußerst schwammig und diffizil. Am besten ist beraten, wer seine Risiken im Vorfeld minimiert. Von Thomas Muschiol, Rechtsanwalt [...]
Der Mindestlohn für Praktikanten wurde zum Januar 2017 auf 8,84 € pro Stunde erhöht. Seit seiner Einführung herrscht viel Verunsicherung. Viele Unternehmen sehen sich an ihre finanzielle Belastungsgrenze gebracht. Stirbt die Praktikumsstelle aus? Die Antwort lautet: „Nein“. Es gibt weiterhin Möglichkeiten für Praktika ohne Mindestlohnpflicht. Von Dr. Tobias Georgi, Lecturio GmbH, Leipzig. Praktika helfen [...]
In unserer mehrteiligen Serie schreibt der Medienrechtsexperte Rath-Glawatz über knifflige Rechtsfragen aus der verlegerischen Praxis. In diesem Beitrag geht es um die Frage, wie es mit dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters aussieht, wenn "sein" Verlag oder Titel verkauft bzw. eingestellt wird. Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg. In puncto Handelsvertreterausgleich wissen wir alle: Wird der Vertrag [...]
Arbeitsgericht: proportionale Kürzung des Urlaubsgeldes von Redakteuren in Teilzeit nach Tarifvertrag zulässig. In einem inzwischen rechtskräfigen Urteil aus dem vergangenen Jahr entschied das Hamburger Arbeitsgericht in einem Musterverfahren zwischen einem tarifgebundenen VDZ-Mitgliedsverlag und einem vom DJV unterstützten Redakteur zugunsten des Arbeitgebers. Der in Teilzeit angestellte Journalist klagte vor dem Gericht gegen die vorgenommene Kürzung seines [...]
Oft trifft man wen, der Bilder malt, viel seltener wen, der sie bezahlt (Wilhelm Busch). Mehr als 30 Jahre besteht sie schon, die Künstlersozialversicherung und damit die Pflicht von Unternehmen auf künstlerische und publizistische Leistungen eine Abgabe zu entrichten. Vor diesem Hintergrund mag es zunächst erstaunen, dass diese Materie erst in jüngster Zeit vermehrt Gegenstand [...]
Viele Verlage treibt aktuell das Thema der Scheinselbstständigkeit um. Was es dabei zu beachten gilt und wie man sich als Verlag am besten absichert erfahren Sie in diesem kurzen Überblick. Oft fällt die Unterscheidung zwischen freien und fest angestellten Redakteuren nicht leicht bzw. wird gar nicht erst vorgenommen. Der Grund: Die Grenzen zur Scheinselbstständigkeit sind [...]
Freie Mitarbeiter sind oft unentbehrlich. Ohne dass man es merkt, wachsen sie in das Team hinein. Was aber, wenn man die Zusammenarbeit beenden möchte? Ist ein Freier dann immer noch ein Freier oder plötzlich ein festangestellter Arbeitnehmer? Von Michael Rath-Glawatz Es ist Not am Mann, in der Redaktion, im Verlag. Da wird schon mal schnell [...]
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 7 AZR 1009/12 wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG kann nicht zeitlich beschränkt werden. Die Tarifvertragsparteien, Betriebsparteien und Arbeitsvertragsparteien können aber zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch die Möglichkeit vorsehen, die Arbeitszeit für eine begrenzte Dauer zu reduzieren. 2. [...]
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Um sicherzustellen, dass dieser tatsächlich für jede Arbeitsstunde bezahlt wird, besteht in bestimmten Branchen die Pflicht, die Arbeitszeiten zu notieren (Dokumentationspflicht). In welchen Branchen muss die Arbeitszeit aufgeschrieben werden? Die Dokumentationspflicht gilt generell nur für geringfügig Beschäftigte (Ausnahme: Minijobber [...]
