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Wann ist unaufgeforderte Werbung erlaubt?

Gehören Sie auch zu denen, die es tagsüber völlig okay finden, Kunden einfach anzurufen, sich abends aber furchtbar darüber aufregen, wenn es klingelt und die Dame von der Marktforschung dran ist? Sowohl als Geschäfts-­ als auch als Privatmensch sollten Sie wissen: Kontaktaufnahmen sind klaren Regeln unterworfen.

Von Michael Rath-Glawatz

Ein Abonnement wird gekündigt, ein Anzeigenabschluss nicht verlängert. Der Verlag möchte den Abonnenten bewegen, die Kündigung des Abonnements zurückzunehmen, den Anzeigenabschluss fortzusetzen; vielleicht will man auch nur erfahren, welche Gründe für den Leser/Kunden für die Beendigung ausschlaggebend waren. Man kann schreiben, man kann anrufen oder eine E­Mail schicken. Darf man das auch?

Mancher – und zwar auf der Verlagsseite – wird es zu Recht als Zumutung empfinden, wenn derlei „Harmlosigkeiten“ wie die Kontaktaufnahme mit einem (ehemaligen) Leser/Kunden zu einer Rechtsfrage mutieren. Allerdings – auch dies gehört dazu, soll das Bild vollständig sein – ist derjenige, der als Geschäftsmann über Tag nichts dabei findet, seine Kunden unaufgefordert anzurufen oder ihnen ebenso unaufgefordert E­Mails zu schicken – schwer empört, wenn er abends zu Hause zum dritten Mal zum Telefon rennt und feststellen muss, dass man ihm etwas verkaufen, ihn zu seiner Kundenzufriedenheit befragen oder für eine Markterhebung interviewen will.

Mit der „rechtslyrischen“ Übernahme des alten Sprichwortes „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu“, ließe sich die Situation elegant bereinigen. Die Realität setzt aber  auf Verbote, über die sich dann die ärgern können, die sich gehindert sehen, ihre Kunden einfach mal anzurufen, und die, die ungenehmigt angerufen werden. Zufriedenheit sieht anders aus.

Immerhin, unaufgefordert anschreiben darf der Verlag seine Abonnenten und Anzeigenkunden auch heute noch, sogar dann, wenn das Vertragsverhältnis bereits beendet ist. Briefe mit werbendem Inhalt muss der Empfänger, sei er nun Privatperson oder Geschäftsmann, hinnehmen (Werbeverweigerhinweise auf dem Briefkasten wirken nur gegen unadressiertes Prospektmaterial).

Bei der elektronischen Post ist dagegen sofort Schluss, wenn eine werbende E­-Mail an einen Empfänger verschickt werden soll, von dem keine vorherige ausdrückliche Einwilligung vorliegt (bzw. der komplizierte Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG nicht legitimierend einzugreifen vermag). Und um es gleich an dieser Stelle zu sagen: Der Versuch, mit Hilfe semantischer Akrobatik geschäftliche Schreiben (oder Anrufe) in nicht­werbliche und damit auch ohne Einwilligung zulässige Aktivitäten umdeuten zu wollen, verfängt in der Regel nicht. Die Gerichte unterstellen (nicht ganz lebensfremd), dass das „Zugehen“ eines Unternehmers (Verlages) auf seine aktuellen, gewesenen bzw. potenziellen Kunden stets geschäftlicher und damit zwangsläufig auch werbender Natur ist. Man mag in der E­Mail, in dem der Verlag treuen Abonnenten bzw. guten Anzeigenkunden zum Geburtstag gratuliert, eine nette menschliche Geste sehen, Werbung bleibt es dennoch.

Zwischen der weiterhin erlaubten Zusendung selbst unerwünschter Werbebriefe und dem generellen Verbot, elektronische Werbepost an Empfänger zu versenden, von denen keine ausdrückliche Einwilligung vorliegt, rangiert die rechtliche Einordnung werblicher Telefonanrufe – jedenfalls soweit gewerbliche Abonnenten oder Anzeigenkunden angerufen werden. Hier reicht auch eine mutmaßliche Einwilligung aus.

Maßgebend ist jedoch nicht das, was der jeweilige Verlagsmitarbeiter, der zum Hörer greift, noch als für den Angerufenen zumutbar erachtet, sondern es ist aus der Abonnenten-­/Anzeigenkundenperspektive zu prüfen, ob es sachliche Gründe dafür gibt, dass der werbende Anruf mit dem konkreten Inhalt zum jeweils aktuellen Zeitpunkt toleriert werden dürfte. Solange das Vertragsverhältnis mit dem Kunden besteht, sind vertragsbezogene Anrufe auch ohne ausdrückliche vorherige Einwilligung unkritisch.

Ist der (Abonnements­/Anzeigen) Vertrag dagegen abgelaufen und vom Kunden gerade nicht verlängert worden, so dokumentiert dies anschaulich, dass der Kunde jedenfalls im Augenblick nicht mit dem Verlag zusammenarbeiten will und folglich auch keine Werbeanrufe wünscht. Der Slogan, „einmal Kunde, immer Kunde“ hört sich zwar gut an, legitimiert den werblichen Telefonanruf nach Ablauf der geschäftlichen Beziehung jedoch nicht. Hat der Verlag allerdings ein neues Angebot, neue Preise/Konditionen, und passt das Angebot zu den geschäftlichen Aktivitäten des früheren Kunden, so ist der werbende Anruf legitim.

Wie immer im Leben – Kontaktaufnahmen sind oft mit Schwierigkeiten verbunden und verlangen manche Kunstfertigkeiten.

2017-08-21T14:14:27+00:00 21. Juni 2010|0 Comments