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Unendliche Geschichte: Widerrufsrecht und Abonnements

Bei der Regulierung des Widerrufsrechts hat der Gesetzgeber ordentlich für Verwirrung gesorgt. Hier lesen Sie die wichtigsten Regeln, die für Zeitschriftenabonnements gelten.

Von Michael Rath-Glawatz

Schaut man die letzten Jahre zurück, so hat sich der deutsche Gesetzgeber bei der Regelung des Widerrufsrechts bei Dauerschuldverträgen, zu denen auch das Zeitschriftenabonnement zählt, wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Viele, oft nur schwer auffindbare und unübersichtliche Regelungen, mal im Bürgerlichen Gesetzbuch, mal außerhalb, ein Text für eine Widerrufsbelehrung, der so nicht in Ordnung war und für den erst seit Juni 2010 eine nunmehr gerichtsfeste Formulierung vorliegt. Wenn es Ziel des Gesetzgebers gewesen ist, ein kompliziertes und für den juristischen Laien nahezu unverständliches Regelwerk zu schaffen, so ist dies vollauf gelungen.

Zur Einstimmung: Abonnementverträge unterliegen dem „Schriftformerfordernis“. Das heißt, sie müssen vom Abonnenten eigenhändig unterschrieben werden. Die eigenhändige Unterschrift ist nicht erforderlich

  • bei Bestellungen im Internet, wenn der Vertragsinhalt auf der Website des Verlages abrufbar ist,
  • bei einem Abonnement, das einen fest begrenzten Bezugszeitraum hat und sich nach Ablauf nicht verlängert,
  • wenn die Abo­Gebühr in einer Summe fällig ist,
  • wenn ein kostenloses Probeabonnement vereinbart wird,
  • wenn der Abonnement­Vertrag mit einem Geschäftskunden zustande kommt.

Die eigenhändige Unterschrift ist dagegen dann erforderlich,

  • wenn der Abo­Vertrag mit einem Verbraucher abgeschlossen wird (also mit jemandem, der das Abo nicht für seine gewerbliche/selbstständige Tätigkeit nutzt),
  • wenn der private Abo­Kunde die Gebühr „in Raten“ zu zahlen hat,
  • wenn der Abo­Vertrag mit einer Negativoption verknüpft ist (widerspricht der Kunde nicht nach Ablauf des Vertrages, so verlängert sich der Vertrag automatisch),
  • wenn das Probe­Abonnement zu einem reduzierten Preis angeboten wird.

Neben der Frage, ob eine eigenhändige Unterschrift unter den Abo­Vertrag notwendig ist, muss immer auch geprüft werden, ob zugleich ein Widerrufsrecht gegeben ist und ob darauf hinzuweisen ist oder ob umgekehrt der Hinweis zu erfolgen hat, dass kein Widerrufsrecht besteht.

Man kann es sich einfach machen und freiwillig alle Abo­Verträge mit einem Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung ausstatten. Will ein Verlag sich nicht derart großherzig verhalten, hier im Schnelldurchlauf die wichtigsten Merkposten mit Blick auf das Widerspruchsrecht/die Widerrufsbelehrung:

  • Geschäftskunden als Abonnenten haben kein Widerrufsrecht. Man kann sie darauf hinweisen, muss es aber nicht.
  • Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn der Wert des Abos unter 200 Euro liegt. Der Wert des Abos bemisst sich nach der Summe der Abo­Gebühren, die bis zum erstmöglichen Kündigungstermin anfallen. Setzt der Verlag diesen Kündigungstermin in Relation zu den Abo­Gebühren so fest, dass bis dahin nicht mehr als 200 Euro Abo­Gebühren anfallen, besteht kein Widerrufsrecht des (privaten) Kunden. Allerdings – und dies ist wichtig – ist der Kunde in diesen Fällen darauf hinzuweisen, dass er kein Widerrufsrecht besitzt.

Ausnahme: Wird das Abo telefonisch akquiriert oder liegt ein sogenanntes Haustürgeschäft vor (Abo-­Werbung in der Privatwohnung, am Arbeitsplatz, auf öffentlichen Plätzen/Messen), so ist stets ein Widerrufsrecht gegeben, ohne dass es noch auf die 200­-Euro-­Grenze ankäme.

  • Besteht ein Widerrufsrecht, so ist der Abonnent darüber zu belehren, dass er das Abo binnen zwei Wochen nach Erhalt der Widerrufsbelehrung widerrufen kann.

Für diese Widerrufsbelehrung sollte der ab 11.6.2010 geltende amtliche Text verwandt werden. Ob man diese Formulierung für verständlich hält oder nicht, bzw. meint, eine deutlich bessere hinzubekommen, ist ohne Belang, da man in keinem Fall riskieren sollte, allein dadurch, dass die Widerrufsbelehrung nicht dem nunmehr vom Gesetzgeber normierten Text entspricht, in Erklärungsnöte zu gelangen. Auch hier die wichtigsten Merkposten:

  • Die Widerrufsbelehrung ist drucktechnisch deutlich so zu gestalten, dass der Abonnent sie auch bemerkt (bemerken kann) und zudem deutlich getrennt von der Bestellung zu platzieren.
  • Heute ist es nicht mehr erforderlich, dass der Abonnent neben der Unterschrift unter den Abo­Vertrag die Widerrufsbelehrung noch einmal gesondert unterschreibt. Eine Unterschrift reicht aus.
  • Ist die Belehrung „vergessen“ worden, so erlischt das Widerspruchsrecht nicht wie sonst nach zwei Wochen, sondern besteht solange fort, wie der Abo­Vertrag läuft. Die Belehrung kann jederzeit nachgeholt werden, wobei dann nach Zugang der Belehrung das Widerspruchsrecht nach vier Wochen erlischt.

Dies alles ist trockene Juristerei und soll – schenkt man den Verkündigungen Glauben – dem Verbraucherschutz dienen. Man kann dies auch ganz anders sehen und von einer künstlichen Erschwerung/Behinderung von Geschäftsabläufen sprechen. Ganz gleich, wie man zu den Regelungen steht, beachtet werden müssen sie in jedem Fall (auch wenn‘s schwer fällt). Das versammelte Gutmenschentum in den sogenannten Verbraucherschutzorganisationen wird ein Auge darauf haben und die Abmahnkeule bereithalten (und vielleicht auch die missgünstige Konkurrenz).

2017-08-21T14:14:27+00:00 21. Dezember 2010|0 Comments