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Überfällig Freiräume durch 9. GWB-Novelle

Erleichterung verlagswirtschaftlicher Kooperationen für Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sichert Pressevielfalt

Im Zuge der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) hat der Bundestag eine Erleichterung von Kooperationen zwischen Presseverlagen beschlossen, die Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehr begrüßen. Das Gesetz sieht eine Freistellung vom Kartellverbot für verlagswirtschaftliche Kooperationen außerhalb des Bereichs der Redaktionen vor.

Angesichts massiver Umbrüche im Medienmarkt sind Zeitungen und Zeitschriften auf größere Freiräume bei der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit angewiesen. Die nunmehr beschlossene Liberalisierung des Kartellrechts wird dazu beitragen, innovative neue Angebote für Leser und Anzeigenkunden zu ermöglichen, und so zur Sicherung der Pressevielfalt in Deutschland beitragen.

Die Vereinfachung von Kooperationen außerhalb des redaktionellen Bereiches ist ein wichtiger Beitrag des Gesetzgebers, um den vielfältigen Herausforderungen der fortschreitenden Digitalisierung für die Pressehäuser zu begegnen.

Weiterhin stellt die Freistellung von verlagswirtschaftlichen Kooperationen keine einseitige Privilegierung der Zeitungen und Zeitschriften dar. Vielmehr ist sie eine dringend notwendige Reaktion auf bestehende Benachteiligungen der Presseverlage durch enge Fusionsgrenzen, z. B. in Gestalt äußerst kleinteiliger Marktdefinitionen. Die Freistellung fügt sich demnach ausgleichend in die – im Übrigen für die Presse gegen über der sonstigen Wirtschaft und den meisten Branchen der Kultur- und Medienwirtschaft restriktivere – pressespezifische Kartellgesetzgebung ein.

Durch Synergien im verlagswirtschaftlichen Bereich können mit der Freistellung aus Sicht der Verlegerverbände Mittel zur Stärkung der redaktionellen Vielfalt in Deutschland frei werden, die anders nicht mehr zu erzielen sind. Mit Anzeigenkooperationen steigen die Chancen der Verlage, sich auf Augenhöhe im mittlerweile hoch konzentrierten Markt der Mediaagenturen und des werbenden Einzelhandels zu bewegen. Eine an gemessene Reaktion auf multinationale Digitalkonzerne als neue Wettbewerber im Werbemarkt ist nur durch eine intensivierte Zusammenarbeit möglich. Kooperationen der Presse können hier zu einem stärkeren Wettbewerb zugunsten der Werbekunden beitragen. Auch sind dringend notwendige technische Entwicklungen zur Erschließung digitaler journalistischer Geschäftsmodelle mit verbraucherfreundlichen Standards nur in großen Einheiten betriebswirtschaftlich sinnvoll möglich.

2017-05-10T12:17:05+00:00 10. Februar 2017|0 Comments