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Titelschutz ade?

Früher galt es als ehernes Gesetz, dass man am Titel eingestellter Objekte weiterhin Titelschutzrechte geltend machen konnte. Das sehen die Gerichte heute anders. Kann man verhindern, dass die Konkurrenz nach Einstellung einer Zeitschrift den Titel „klaut“?

Von Michael Rath-Glawatz

Selbst „eherne Gesetze“ können wanken. So gilt (galt) es in der Verlagslandschaft als „ehernes Gesetz“, dass man dann, wenn ein fremdes Objekt erworben und danach eingestellt wurde, an dessen Titel weiterhin Titelschutzrechte geltend machen konnte, wenn der Titel des erworbenen Objekts als Untertitel im Logo des eigenen Objekts und/oder dem Impressum des eigenen Objekts weitergeführt wird. So wähnt(e) man sich sicher, dass nicht ein Dritter ein neues Objekt genau mit dem Titel des eingestellten Printmediums auf den Markt bringen darf.

Wie trügerisch dieser Wahn sein kann, musste jetzt ein (Zeitungs-­) Verlag erfahren. Was war passiert?

Der in Frage stehende Titel war von dem übernehmenden Printobjekt zunächst mehr als 50 Jahre im Titellogo als Untertitel geführt worden, um dann in den letzten 40 Jahren nur noch (relativ unauffällig) im Impressum erwähnt zu werden. Als aktuell im gleichen Verbreitungsgebiet und mit gleicher inhaltlicher Ausrichtung ein neues Objekt mit exakt dem Titel herauskam, der von dem Mitwettbewerber über 90 Jahre als Untertitel beziehungsweise als Referenz im Impressum geführt wurde, ist der sich im Besitz der Titelrechte wähnende Verlag mit seinem Unterlassungsbegehren gegen die Nutzung „seines“ Titels durch den Konkurrenten vor Gericht gezogen – und gleichwohl gescheitert.

Zwar wird nicht in Zweifel gezogen, dass auch die Untertitel von Printmedien ganz grundsätzlich schutzfähig sein können. Dies setzt allerdings voraus, dass der Untertitel auch tatsächlich „kennzeichenmäßig benutzt“ wird. Eine „lediglich beschreibende Verwendung“ reiche nicht aus, vielmehr müsse der „Untertitel als Werktitel benutzt werden“.

Dies ist jedoch dann nicht mehr der Fall, wenn sich die Titelverwendung auf einen „Erinnerungshinweis auf eingegliederte Periodika“ beschränke. Von einem derartigen „Erinnerungshinweis“ sei bei „kaum wahrnehmbaren Verwendungen im Impressum“ auszugehen. Angesichts einer entsprechenden Verhaltensweise hat das Gericht eine Benutzungsaufgabe unterstellt und den geltend gemachten Unterlassungsanspruch zurückgewiesen.

Es hat dem klagenden Verlag auch nichts geholfen, dass er in der Übernahme des identischen Titels durch den Mitwettbewerber eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung gesehen hat. Denn es war nicht möglich, dem Gericht gegenüber glaubhaft zu machen, dass sich relevante Verkehrskreise noch an den (Uralt-­) Titel erinnern würden und es deshalb zu einer Marktverwirrung kommen könnte.

Fazit:

Wenn ein früherer Titel nur noch im Impressum fortgeführt wird, besteht – entgegen der bisherigen einhelligen Branchenansicht – kein (Werk­-) Titelschutz mehr. Zudem dürfte es auch nicht mehr helfen, wenn man den alten Titel aus dem Impressum wieder in das aktuelle Titellogo mit aufnehmen würde, da das alte Titelrecht wegen der „Benutzungsaufgabe“ erloschen sein dürfte. Damit mögen dann gegebenenfalls neue Titelrechte entstehen, die aber nicht greifen, wenn zwischenzeitlich ein Dritter den alten Titel übernommen und ab diesem Zeitpunkt prioritätsältere Rechte erworben hätte.

Was also ist zu tun?

Zunächst einmal ist es sicherlich von Nutzen, wenn man eingegliederte Titel weiter als Untertitel im Titellogo fortführt und sie nicht – weil die Mediendesigner Untertitel im Titellogo als störend empfinden – ins Impressum „abschiebt“.

Aber selbst dann, wenn der übernommene Titel weiterhin als Untertitel im Logo des eigenen Objekts fortgeführt wird, rückt der Zeitpunkt immer näher, wo die Gerichte auch dies schließlich nur noch als beschreibende Verwendung ansehen, die keinen fortdauernden Titelschutz mehr gewährt. Will man also sicher gehen, dass die Konkurrenz den als „eigen“ betrachteten Untertitel nicht als Haupttitel für ein neues Wettbewerbsobjekt verwenden darf, so muss man den Untertitel tatsächlich kennzeichenmäßig weiter benutzen, indem im eigenen Objekt zum Beispiel eine Rubrik oder wiederholt erscheinende Beilagen mit diesem Untertitel versehen werden. Wer dies verpasst, den bestraft die lebendige Konkurrenz.

2017-08-21T14:14:26+00:00 22. Juni 2013|0 Comments