Presseverleger sehen Mängel im neuen EU-Datenschutz

Rechtsunsicherheit für Pressevertrieb und Digitalgeschäft sowie halbherziger Schutz journalistischer Pressefreiheit sind Kritikpunkte von BDZV und VDZ – Deutsche Politik beim effektiven Schutz journalistischer Datenverarbeitung in der Pflicht. Die Verbände der Zeitschriften- und Zeitungsverleger sehen in der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung, die heute vom EU-Parlament in Straßburg endgültig gebilligt werden soll, erhebliche Risiken für die wirtschaftliche und publizistische [...]

2017-08-21T14:14:21+02:0014. April 2016|
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Verbraucherschützer dürfen Datenschutzverstöße abmahnen

Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt innerhalb der kommenden Wochen tritt das "Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts" in Kraft. Kernpunkt des Gesetzes ist die neu eingeführte Möglichkeit, dass zukünftig Verstöße im Umgang mit Verbraucherdaten auch durch private Einrichtungen, wie z. B. Verbraucherschutzorganisationen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, geltend gemacht werden können. Die [...]

2017-08-21T14:14:22+02:0015. Februar 2016|
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Informationspflicht bei Online-Verkäufen über alternative Streitbelegung

Neue Informationspflicht ab dem 9. Januar 2016: Online-Händler müssen mit EU-Plattform verlinken. Im Dezember hat der Bundestag ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VSBG-E) beschlossen. Allerdings fehlt noch die Zustimmung des Bundesrates. Ungeachtet dessen besteht aber nach der unmittelbar geltenden „EU-Verordnung [...]

2017-08-21T14:14:22+02:0008. Januar 2016|
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Safe Harbor – ein Urteil und seine Folgen

Was Verlage unternehmen sollten. Im Oktober letzten Jahres hat der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU für ungültig erklärt. Seit dem Jahr 2000 ermöglichte das Abkommen US-Firmen Daten europäischer Bürger in den USA zu verarbeiten, wenn sie erklärten, europäische Datenschutzvorschriften einzuhalten. Da das Abkommen Zugriffe staatlicher Behörden nicht ausschlösse und gegen Eingriffe in [...]

2017-08-21T14:14:22+02:0004. Januar 2016|
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Sind wir auf dem Weg in eine psychologisch gelenkte Demokratie?

Mit »Nudging« will der Staat Entscheidungen des Verbrauchers beeinflussen. Sind wir auf dem Weg in eine psychologisch gelenkte Demokratie? Von Holger Christmann Wir leben in einer Zeit der Bevormundung des Bürgers durch einen fürsorglichen Staat. Seit Kurzem beschäftigt sich im Bundeskanzleramt eine Projektgruppe damit, wie man den Bürger ermuntern kann, das zu tun, was gut [...]

2023-06-21T12:12:59+02:0022. Oktober 2015|
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