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Stolperfalle Impressum

Den Leser einer Zeitschrift oder den Nutzer von Medien im Internet interessiert das Impressum meist wenig. Den Wett­bewerb hingegen schon. Deshalb gilt es, um Abmahnungen zu vermeiden, die gesetzlichen Vorgaben zu befolgen.

Von Michael Rath-Glawatz

Dem Impressum wird innerhalb der Medien weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt, als dies bei den Lesern der Fall ist. Dies geht so weit, dass es bei Redakteuren Fälle gegeben haben soll, in denen die Aufnahme ins Impressum wie eine Beförderung oder als Äquivalent für eine Gehaltserhöhung angesehen wurde.

Juristisch führt das Impressum, so es denn nicht als Möglichkeit gesehen wird, über Abmahnungen als Quelle willkommenen Gelderwerbs herhalten zu können, eher ein Schattendasein. Denn die Fälle, in denen ein Impressum wegen angeblich oder tatsächlich fehlerhafter Inhalte von Lesern/Nutzern beanstandet wird, sind verschwindend gering. Wenn sich jemand beschwert, dann sind es Mitwettbewerber oder (von ihnen vorgeschickte) Abmahnvereine.

Wohlgemerkt und zur Vermeidung von Missverständnissen ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen den Anforderungen, die an das Impressum eines Mediums (Print­ und/oder online) zu stellen sind, und diejenigen Informationspflichten, die Unternehmer zu erfüllen haben, wenn sie etwa elek­tronisch Waren so zum Verkauf anbieten, dass der Vertragsschluss ohne jede weitere Rückfrage möglich ist. Wenn ein Verlag z. B. die Möglichkeit eröffnet, auf elektronischem Weg Abonnements abzuschließen, so muss er bezogen auf dieses Rechtsgeschäft weit mehr Angaben machen (§ 5 a Abs. 3 UWG), als sie im Impressum der verlagseigenen Medien erforderlich sind.

Das Impressum in Medien soll demgegenüber „lediglich“ dazu dienen klarzustellen, wer für den Inhalt des jeweiligen medialen Angebots zivil-­ und strafrechtlich verantwortlich ist. Insoweit ist wiederum zu differenzieren zwischen Print­ und elektronischen Medien.

Impressum Print:

Abgesehen von der eventuellen Verpflichtung, Beteiligungsverhältnisse bekannt machen zu müssen, sind stets anzugeben Name oder Firma des Druckers und des Verlegers. Etwaige Ungenauigkeiten bei der Firmenbenennung sind unschädlich, solange eine eindeutige Identifizierung möglich ist. Weiter ist bei periodischen Druckwerken ein Verantwortlicher für den redaktionellen Teil und bei (auch) anzeigenfinanzierten Objekten ein Verantwortlicher für den Anzeigenteil zu benennen. Bzgl. der Adressangaben kann auf die Anschrift des Verlages verwiesen werden.

Impressum E­-Paper:

Geht man davon aus, dass es sich bei dem E­-Paper lediglich um den elektronischen Vertrieb der inhaltlich unveränderten Printausgabe handelt, so sind an das Impressum der E-­Paper­-Ausgabe keine anderen Anforderungen zu stellen als an die Printausgabe.

Stuft man dagegen E­-Paper-­Ausgaben als ein Telemedium mit „journalistisch­redaktionell gestalteten Angeboten“ ein, so ist zwar der Vorgabe aus § 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) zur Benennung eines redaktionell Verantwortlichen genüge getan, weil dieser in dem Impressum der Printausgabe ohnehin aufgeführt ist. Gleichwohl ist zu beachten, dass § 55 Abs. 2 RStV auf die Vorschrift des § 5 Telemediengesetz (TMG) verweist, in der weitere – nachfolgend aufgelistete – Informationspflichten für „geschäftsmäßige“ Telemedienangebote vorgesehen sind.

Journalistische Telemedienangebote:

Verantwortet der Verlag „geschäftsmäßig“ ein elektronisches Telemedienangebot (auch in den sozialen Medien) mit redaktionellem Inhalt, so sind in dem Impressum neben der Benennung des redaktionell Verantwortlichen noch eine Reihe weiterer Angaben zwingend vorgeschrieben. Diese „Verschärfung“ erklärt sich vor allem daraus, dass auf diese Weise die Kunden, die das Telemedienangebot nutzen, auch zweifelsfrei erkennen sollen, wer als verantwortlicher Anbieter fungiert.

Ein (redaktionelles) Telemedien­angebot ist immer dann „geschäftsmäßig“, wenn es „gegen Entgelt“ angeboten wird (§ 5 Abs. 1 Satz 1 TMG). Wer also sein E­-Paper oder sein redaktionell verantwortetes Telemedienangebot für den Nutzer kostenlos zum Abruf bereithält, ist an die erweiterten Informationspflichten nicht gebunden. Für entgeltpflichtige redaktionelle Telemedienangebote sind im Impressum der Name und die Anschrift des „Diensteanbieters“ zu nennen. Dies ist für Verlage insoweit nicht neu, als schon im Impressum der Printausgabe der Verleger (Verlag) namentlich und mit Adresse anzugeben ist. Handelt es sich bei dem Verlag um eine juristische Person, so ist auch deren Rechtsform zu nennen, und zwar mit Angabe des Handelsregisters, bei dem die Eintragung erfolgt ist, sowie die Handelsregisternummer (ist die Rechtsprechung bzgl. der entsprechenden Angaben im Print-­Impressum noch relativ konziliant, so gilt dies nicht mit Blick auf Telemedien).

Weiter ist bei dem Verlag als juristischer Person der jeweilige Vertretungsberechtigte zu benennen. Ferner müssen zwei Adressen für die elektronische Kommunikation (z.B. Internetadresse, Telefonnummer) aufgeführt werden. Nennt der Verlag in seinen geschäftlichen Unterlagen die Umsatzidentifikationsnummer, so muss sie auch im Impressum enthalten sein (§ 5 TMG).

Das Impressum des Telemediums muss zudem „leicht erkennbar“ sein (z.B. Button mit der Aufschrift „Impressum), „unmittelbar erreichbar“ (nicht mehr als zwei Klicks zum Auffinden) und „ständig verfügbar“ (§ 5 TMG).

Schließlich gilt es zu bedenken, dass ein fehlerhaftes Impressum in einem Telemedium – anders als beim Printimpressum – als Wettbewerbsverstoß angesehen wird und folglich abgemahnt werden kann.

Erschienen in impresso 1/2016

2016-08-17T12:20:12+00:00 13. Juni 2016|0 Comments