Pressemitteilungen und Urheberrecht

Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg

42. Rechts § Rath

Man sollte glauben, dass Empfänger von Pressemitteilungen mit diesen machen können, was sie wollen. Redakteure fragen sich also zurecht, warum sonst sie – unaufgefordert oder weil sie sich in einen Verteiler aufnehmen ließen – die Pressemitteilung erhalten? Es scheint nichts offensichtlicher als der Umstand, dass der Absender der Pressemitteilung das Ziel verfolgt, deren Inhalt durch andere weiterverbreiten zu lassen. Denn das ist je Sinn und Zweck einer Pressemitteilung.

Nun mag derjenige, der die Presseerklärung verfasst hat, darauf verweisen, er sei Urheber, so dass ihm auch die damit verbundenen Nutzungsrechte zustehen. Soweit so richtig, da Pressemitteilungen, so sie sich denn nicht in Belanglosigkeiten wie der Bekanntgabe bloßer Tatsachen erschöpfen, Urheberrechtsschutz genießen.

Verkehrsübung bei Redaktion

Will der Verfasser von Pressemitteilungen tatsächlich sein Urheberrecht an den versendeten Texten (inklusive Bildern) reklamieren, so muss dies ausdrücklich und unmissverständlich in der Pressemitteilung selbst vermerkt werden. Andernfalls darf der Empfänger der Pressemitteilung dank allgemeiner Verkehrsübung davon ausgehen, dass der Absender der Pressemitteilung stillschweigend in eine wie auch immer geartete Nutzung durch den Empfänger eingewilligt.

Andererseits ist es denkbar, dass insbesondere öffentliche Stellen ihre Pressemitteilungen nur für eine nicht-kommerzielle Nutzung freigeben, während für eine gewerbliche Nutzung des Inhalts der Presseerklärung eine ausdrückliche Einwilligung des Versenders eingeholt werden muss.

Vorsicht ist auch dann geboten, wenn beispielsweise die Presseerklärung mit einem Foto illustriert und mit einem Quellenhinweis verbunden ist. In diesem Fall muss der Redakteur, der die Pressemeldung samt dem Foto weiterverwenden will, auch den Fotohinweis angeben. Andernfalls wäre eine Urheberrechtsverletzung gegeben.

Wie war das noch gleich bei Leserbriefen?

Wer weiter nach Hindernissen mit Blick auf die Verwendung von Presseerklärungen sucht, könnte sich daran erinnern, dass es – vom Ergebnis her unbefriedigende – Urteile gibt, die es Presseunternehmen untersagen, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung Leserbriefe zu kürzen und dann zu veröffentlichen. Deshalb ist es nicht auszuschließen, dass es den ein oder anderen Versender von (eher privaten) Pressemitteilungen gibt, der sich eine Kürzung seiner Pressemitteilung verbietet und damit auch vor Gericht Recht bekommen könnte. Dies dürfte jedoch eine zu vernachlässigende Ausnahme sein, da bei den Versendern in der Regel das Interesse überwiegt, dass ihre Pressemitteilungen überhaupt von Dritten – in welcher Art und Weise auch immer – genutzt werden.

Sinn darf nicht entstellt werden

Es steht außer Frage, dass der Empfänger der Pressemeldung nicht befugt ist, deren Inhalt so zu verändern, dass damit deren Aussagegehalt entstellt oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt wird. Wer also eine Pressemitteilung zitiert, muss deren Inhalt, deren Tendenz korrekt wiedergeben. Gleichwohl ist der Verwender nicht gehindert, sich anschließend kritisch mit der Pressemitteilung auseinanderzusetzen und so deren Inhalt in Frage zu stellen.

Inhalte von Pressemeldungen besser überprüfen

An sich sollten sich die Nutzer von Pressemitteilungen darauf verlassen können, dass die darin enthaltenen tatsächlichen Angaben zutreffend und auch die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen gewahrt sind. Dies ist mit Blick auf sog. qualifizierte Quellen der Fall, also bezogen auf Pressemitteilungen von Behörden, der Polizei, der Gerichte. In allen anderen Fällen tut der Nutzer von Pressemitteilungen gut daran, eigenständig zu überprüfen, ob er diese Texte problemlos nutzen kann, oder eher Vorsicht geboten ist. Denn selbst wenn Regressansprüche gegenüber dem Versender der Pressemitteilung gegeben sein sollten, haftet derjenige, der die Pressemitteilung selbst weiterverbreitet, für die daraus resultierenden Rechtsverletzungen.   ●


Dieser Beitrag ist zuvor bereits in der Printausgabe der impresso 02/2019 erschienen.

2019-07-17T10:21:19+00:00 17. Juli 2019|

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