Neue USt-Regeln bei Presse-Gutscheinen – und ihre Folgen

Für Presse-Gutscheine, die ab dem Jahr 2019 ausgestellt werden, gelten neue umsatzsteuerliche Regelungen. Grund dafür ist die Änderungen in § 3 Abs. 13 bis 15 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Bislang war es so, dass die Umsatzsteuer im Einzelhandel anfiel, wenn der Kunde Presse-Gutscheine dort einlöste. Neu ist nun die Unterscheidung in „Einzweck-Gutscheine“ und „Mehrzweck-Gutscheine“, die steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Es wird also nicht mehr mit den bislang verwendeten Begriffen „Waren- oder Sachgutschein“ und „Wertgutschein“ gearbeitet.

Zur Einordnung: Liegen bei einem Gutschein alle umsatzsteuerrelevanten Informationen zum Zeitpunkt der Gutschein-Ausstellung bereits vor, so gilt dieser als Einzweck-Gutschein und die Umsatzsteuer fällt bereits bei Ausgabe/Verkauf des Gutscheines an. Die Umsatzsteuer muss demnach vom ausgebenden Verlag abgeführt werden. Wichtige umsatzsteuerrelevante Informationen sind Liefer-bzw. Leistungsort, Leistungsbeschreibung, leistender Unternehmer und geschuldete Umsatzsteuer. Bei Einzweck-Gutscheinen ist also klar, wo und wie die mit dem Gutschein zu beziehenden Waren oder Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen – also auch in welchem Land die zu beziehende Lieferung oder Leistung zu versteuern ist.

Ein Mehrzweck-Gutschein liegt dann vor, wenn der Gutschein nicht als Einzweck-Gutschein zu qualifizieren ist. Wenn z. B. auch nur eine umsatzsteuerrelevante Information (insbesondere Liefer-bzw. Leistungsort, Leistungsbeschreibung, Leistender Unternehmer, geschuldete Umsatzsteuer) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Gutschein ausgegeben wird, noch nicht eindeutig bekannt ist. Dies wird jedenfalls dann angenommen, wenn Gutscheine für Presseprodukte im Einzelhandel nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland eingelöst werden können. Die Besteuerung erfolgt erst, wenn die Lieferung oder die Erbringung der sonstigen Leistung, für die der Mehrzweck-Gutschein entgegengenommen wird, tatsächlich stattgefunden hat.

Der VDZ weist nun darauf hin, dass für Einzelhandel und Pressefachhandel nicht möglich sein wird, für jeden einzelnen Presse-Gutschein zum Zeitpunkt der Einlösung zu beurteilen, ob bei der Einlösung Umsatzsteuer abgeführt werden muss, oder nicht. Der Bundesverband Pressegrosso habe in einer Telefonkonferenz kurz vor Weihnachten auf die Gefahr hingewiesen, dass Einzelhändler Presse-Gutscheine zurückweisen könnten, wenn nicht zweifelsfrei erkennbar ist, wie der Gutschein umsatzsteuerrechtlich behandelt werden muss.

Gemeinsam mit dem Bund Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und in Abstimmung mit dem Pressegrosso und dem Einzelhandel soll nun  ein Verfahren entwickelt werden, wie Presse-Gutscheine künftig in Bezug auf den Anfall von Umsatzsteuer bei der Einlösung eindeutig gekennzeichnet werden können.

Für die Übergangszeit empfiehlt der VDZ den Verlagen, nur solche Presse-Gutscheine neu auszugeben, die eindeutig Mehrzweck-Gutscheine sind. Dies könne dadurch erfolgen, dass auf dem Gutschein zum Beispiel durch die Formulierung „einlösbar an vielen Verkaufsstellen im In- und Ausland“ die Möglichkeit geschaffen wird, den Gutschein auch im Ausland einzulösen.

2019-01-08T11:47:09+00:00 08. Januar 2019|

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