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Nach welchen Grundsätzen erfolgt die Ausgabe von Presseausweisen? 2017-09-06T11:36:04+00:00

WELCHE GRUNDSÄTZE GELTEN FÜR DIE AUSGABE DES BUNDESEINHEITLICHEN PRESSEAUSWEISES?

Journalisten sind für die Presse (Zeitungen und Zeitschriften), für Nachrichtenagenturen und Pressedienste, für Hörfunk und Fernsehen, für On- und Offline-Medien, für die Öffentlichkeitsarbeit sowie für die innerbetriebliche Information von Unternehmen, Verbänden, Behörden und Institutionen tätig. Nicht jede redaktionelle Tätigkeit berechtigt jedoch zum Führen eines von den Medienverbänden ausgestellten Presseausweises.

Das in den Grundsätzen genannte Erfordernis einer „verantwortlichen, im öffentlichen Interesse liegenden journalistischen Tätigkeit“ verlangt eine am Pressekodex orientierte, unabhängige Berichterstattung über Tagesereignisse, Zeit- oder Fachfragen in öffentlich zugänglichen Publikationen. Die redaktionelle Tätigkeit für Druckschriften, mit denen ganz oder überwiegend pressefremde Zwecke verfolgt werden (z. B. Veranstaltungskalender, Anzeigenblätter, sofern sie keine unabhängige redaktionelle Berichterstattung enthalten, Werbeprospekte, PR-Broschüren), begründet keinen Anspruch auf Erteilung eines Presseausweises.

Journalisten üben ihren Beruf als freie Journalisten (selbstständig oder arbeitnehmerähnlich) oder als fest angestellte Arbeitnehmer aus. Eine journalistische Tätigkeit im Sinne der Vergabegrundsätze liegt nur dann vor, wenn die in den einschlägigen Tarifverträgen genannten Tätigkeitsmerkmale gegeben sind. Deshalb können Personen, die zwar in einem Verlag oder einer Redaktion arbeiten, die aber die geforderten Tätigkeitsmerkmale nicht erfüllen, keinen Presseausweis erhalten. (Beispiele: Verleger, Geschäftsführer, Herausgeber, soweit sie nicht selbst in dem geforderten Umfang journalistisch tätig sind, Redaktionsassistenten, Layouter, Grafiker, Lektoren, Dokumentare). Grundsätzlich keinen Presseausweis können Anzeigen- und Vertriebsleiter sowie andere kaufmännisch im Verlag Tätigen erhalten, da es hier schon an der Grundvoraussetzung der journalistischen Tätigkeit mangelt.

Presseausweise werden in der Regel nur an hauptberufliche Journalisten ausgestellt, die ihren Lebensunterhalt ganz oder überwiegend aus journalistischer Tätigkeit erzielen. Überwiegend heißt, dass die Einkünfte zu mehr als 50 Prozent aus journalistischer Tätigkeit stammen müssen. In Zweifelsfällen kann das Testat eines Steuerberaters verlangt werden. Demnach können Personen keinen Presseausweis erhalten, die nur nebenberuflich, gelegentlich oder unentgeltlich journalistisch arbeiten.

Der Presseausweis darf nur für berufliche Zwecke, d. h. als Nachweis für eine bereits bestehende hauptberufliche journalistische Tätigkeit, verwendet werden. Deshalb dürfen Presseausweise nicht erteilt werden, um jemandem die Aufnahme einer journalistischen Tätigkeit zu ermöglichen oder zu erleichtern oder um dem Ausweisinhaber irgendwelche Vorteile zu verschaffen. Auch für Schnäppchenjäger ist der Presseausweis nicht gedacht.

PREISE UND ANTRAGSFORMULARE

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Sabine Fischer

Telefon: 0711 / 29 06 18
E-Mail: fischer(a)szv.de