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Künstlersozialabgabe: Es wird geprüft

Wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund bei Verlagen Prüfungen durchführt, konzentriert sie sich dabei mehr als früher auch auf die Abgaben an die Künstlersozialkasse. Durch eine intensivere Prüfung soll für die Künstlersozialkasse eine verbesserte Finanzbasis erreicht werden.

Zu diesem Thema hat der Jurist Prof. Gerhard Geckle (Mitglied im SZV-Vorstand) hier einzelne Informationen zusammengefasst.

Wie bekannt, wird vom entgeltpflichtigen Honorar von Unternehmen, die künstlerische und/oder publizistische Leistungen verwerten, eine Künstlersozialabgabe erhoben. Diese beträgt für 2015 und 2016 genau 5,2 Prozent vom Nettoentgelt ohne Umsatzsteuer (Künstlersozialabgabe-Verordnung 2016).

Folgende Fakten sollte man hier beachten:

  • Die Abgabe wird entsprechend dem Sozialversicherungs-Betriebsprüfungszeitraum bei Verlagen/Unternehmen/Betrieben rückwirkend, theoretisch sogar bis zu fünf Jahren, überprüft. Wenn sich daher für diesen Zeitraum feststellen lässt, dass durch Aufträge an selbstständige Künstler/Publizisten als Einzelunternehmen oder etwa BGB- Gesellschaften Honorare als Auftragnehmer gezahlt wurden (z. B. für die inhaltliche Überarbeitung einer vorhandenen Homepage, die Anfertigung von Flyern oder die Gestaltung von Werbe- oder Geschäftsbriefen), wird das abgerechnete Honorar als Umlagebeitrag abgabenpflichtig.
  • Die Künstlersozialabgabe entfällt, wenn es sich bei dem Auftragnehmer um eine GmbH, eine AG oder ein sonstiges Unternehmen in Form einer juristischen Person handelt. Bereits ab dem Kalenderjahr 2015 gibt es zudem eine Frei-Grenze von 450 Euro pro Jahr. Nur wenn insgesamt ein höheres Honorar gezahlt wird, wird die Künstlersozialabgabe fällig.
  • Abgabeverpflichtet ist stets der Auftraggeber. Wobei es nicht darauf ankommt, in welcher Rechtsform der Auftraggeber auftritt, da in diesem Fall der Unternehmerbegriff gilt.
  • Zur Feststellung einer Abgabepflicht muss damit gerechnet werden, dass die anwesenden Sozialversicherungsprüfer nicht nur Nachweise verlangen, sondern auch überprüfen, ob sich über die Buchhaltung Honorarrechnungen an Künstler feststellen lassen. Meldepflichtig ist auf jeden Fall der Auftraggeber, nicht jedoch der Auftragnehmer.
  • Falls eine Sozialversicherungsprüfung ansteht, sollte der Aspekt der Künstlersozialabgabe auf jeden Fall beachtet werden. Kommt es zu Beitragserhebungen für die Vorjahre, kann sich die Abgabenbelastung durch den Zinslauf noch verteuern, abhängig von dem Abgabenvolumen.
  • Soweit aus Sicht der Betriebsprüfer eine Abgabepflicht für Aufträge festgestellt wird, sollte intensiv geprüft werden, ob dies auch tatsächlich in die Bemessungsgrundlage fällt. Denn rein organisatorische oder technische Tätigkeiten eines Dienstleisters fallen nicht unter die Künstlersozialabgabe. Zum Beispiel die Ausführung oder Überwachung von drucktechnischen Vorgängen, der Versand von Unterlagen und ähnliche Dienstleistungen.
  • Sie sollten unbedingt darauf achten, dass Ihnen nach der Betriebsprüfung die Gelegenheit zum rechtlichen Gehör, was das Ergebnis der Prüfung (den vorläufigen Prüfungsergebnissen) angeht, gewährt wird. Nur so können Sie vermeiden, dass ein Bescheid mit Nachforderungen ergeht und erst im langwierigen Widerspruchsverfahren/ ggf. sogar anschließendem Klageverfahren die rechtlichen Positionen überprüft werden.

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2016-04-27T14:33:20+00:00 27. April 2016|0 Comments