Kein Praktikum ohne Mindestlohn? Falsch!

Der Mindestlohn für Praktikanten wurde zum Januar 2017 auf 8,84 € pro Stunde erhöht. Seit seiner Einführung herrscht viel Verunsicherung. Viele Unternehmen sehen sich an ihre finanzielle Belastungsgrenze gebracht. Stirbt die Praktikumsstelle aus? Die Antwort lautet: „Nein“. Es gibt weiterhin Möglichkeiten für Praktika ohne Mindestlohnpflicht.

Von Dr. Tobias Georgi, Lecturio GmbH, Leipzig.

Praktika helfen beiden Seiten, rechtlich gilt es aber einiges zu beachten (Foto: Foto: Gorodenkoff – stock.adobe.com)

Zum Thema Mindestlohn kursieren viele Gerüchte. Tatsächlich gibt es für das relativ junge Mindestlohngesetz (MiLoG) von 2015 noch nicht viele eindeutige Auslegungen im Sinne von Präzedenzfällen oder rechtsverbindlichen Kommentaren. Orientierung bieten die Website und der Leitfaden zum Mindestlohn des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS). Allerdings wird auch dort explizit darauf hingewiesen, dass die Angaben nicht rechtlich bindend sind — gleiches gilt auch für diesen Artikel. Es ist aber davon auszugehen, dass die Rechtsprechung mit hoher Wahrscheinlichkeit anhand dieser Vorgaben ausfallen wird.

Fakt ist, Praktikanten gelten grundsätzlich als Arbeitnehmer (§ 26 BBiG) — also gilt für sie zwingend auch die Mindestlohn- Regelung. Und die ist Fakt, selbst wenn sie darauf bestehen, weniger zu erhalten. Bei einer 40-Stundenwoche à 8,84 € wäre das ein Monatslohn von rund 1.540 €. Wer den Mindestlohn unterläuft, dem drohen Geldstrafen bis zu 500.000 € pro Vergehen. Dazu kommen noch eventuelle Nachforderungen, die erst nach drei Jahren verjähren.

Doch für unentgeltliche Praktika bietet der Gesetzgeber weiterhin Möglichkeiten, aber klar definierte.

Ausnahmen für spezielle, unentgeltliche Praktika

Folgende Ausnahmen wurden für Praktika gemäß § 22 MiLoG festgelegt:

  1. Pflichtpraktikum im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie.
  1. Praktikum von maximal drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder ein Studium.
  1. Praktikum von maximal drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, sofern nicht bereits zuvor ein solches Praktikum beim gleichen Ausbildenden absolviert wird.
  1. Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III (EQJ-Programme) oder Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 Berufsausbildungsgesetz.

Allerdings steckt auch hier der sprichwörtliche Teufel im Detail. Vorab zwei wichtige, generelle Punkte in Sachen Praktika, die sich aus dem Leitfaden des BMAS ableiten lassen:

  1. Es gibt durchaus die Möglichkeit, zwei Praktika im selben Unternehmen zu absolvieren, ohne dass Mindestlohnpflicht besteht. Dafür müssen aber bestimmte Voraussetzungen gegeben sein (s. u.).
  2. Sollte ein Praktikum die vom Mindestlohn befreite Zeitspanne überschreiten, so wird das Praktikum vom ersten Tag an mindestlohnpflichtig.

Ein Beispiel: Ein Praktikum wäre drei Monate vom Mindestlohn befreit, vertraglich werden aber vier Monate vereinbart. Das bedeutet: Alle vier Monate sind mindestlohnpflichtig. Dieser Anspruch gilt auch rückwirkend (frühestens ab dem 1.1.2015).

Um welche Art Praktikum geht es genau?

Zentral für die „MiLo-Frage“ ist stets die genaue Klärung der Praktikumsart.

Das Pflichtpraktikum:

Das Pflichtpraktikum muss in der Studien-/ Schul-/Ausbildungsordnung festgeschrieben sein. Häufig wird dabei auch einen Mindestzeitraum in Wochen oder Präsenztagen angegeben. Genau dieser vorgeschriebene Mindestzeitraum eines Pflichtpraktikums ist stets vom Mindestlohn befreit. „Mindestens 6 Wochen Pflichtpraktikum“ bedeutet maximal sechs Wochen kein Mindestlohn – nicht mehr. Sollte sich der Praktikant im Zeitraum eines Pflichtpraktikums exmatrikulieren, bleibt das Beschäftigungsverhältnis befreit vom Mindestlohn gemäß Auslegung des BMAS.

Will man den Praktikanten länger ohne Mindestlohn beschäftigen, müsste nach dem Pflichtzeitraum mit einem separaten Vertrag ein freiwilliges Praktikum folgen, welches dann bis zu drei Monate nicht mindestlohnpflichtig wird. Es ergibt sich eine simple Formel: Mindestdauer Pflichtpraktika + 3 Monate = maximaler Zeitraum ohne Mindestlohn. Zu bedenken ist, dass separate Verträge für Pflicht- und begleitendes Praktikum aufgesetzt werden müssen.

Das begleitende bzw. freiwillige Praktikum:

Für ein studienbegleitendes Praktikum ist die Immatrikulation zwingende Voraussetzung – egal ob das Praktikum am Anfang oder am Ende des Studiums steht. Ein Praktikant kann bei einem Unternehmen nur genau ein begleitendes Praktikum von drei Monaten ohne Mindestlohnpflicht absolvieren. Jedes weitere begleitende Praktikum wäre mindestlohnpflichtig.

Das Orientierungspraktikum:

Diese Praktikumsvariante findet in der Regel vor der Wahl eines Studienfachs oder einer Ausbildung statt — nach Abschluss eines Studiums ist es in der Regel nicht mehr möglich, da die berufliche Orientierungsphase als abgeschlossen gilt.

Urlaubstage werden für die Bewertung der Mindestlohnpflicht übrigens nicht eingerechnet. Der Urlaub kann zusätzlich zu den verpflichtenden Präsenztagen Teil des Praktikums sein ohne dass Mindestlohnpflicht besteht.

Einordnung von Bachelor- oder Master-Arbeiten

 Bei einem Anruf der Telefon-Hotline des BMAS wurde gegenüber Lecturio die Auskunft erteilt, dass eine Bacheloroder Master-Arbeit als Pflichtpraktikum ausgelegt werden kann, wenn die Anfertigung der Arbeit in der Studienordnung festgeschrieben ist. Ist dafür keine Dauer vorgeschrieben, ist diese Anfertigung im Unternehmen maximal drei Monate vom Mindestlohn befreit. Ist der Pflichtzeitraum gemäß Studienordnung länger als drei Monate, so besteht für den gesamtem Pflichtzeitraum keine Mindestlohnpflicht.

Eine Bachelor-/Masterarbeit darf nicht als Vorwand zur Umgehung des Mindestlohns missbraucht werden. Tätigkeiten, die nichts mit der Abfassung der Abschlussarbeit zu tun haben, dürfen nicht übertragen werden. Die monatliche Aufwandsentschädigung sollte eine Gegenleistung für die Bereitstellung der Ergebnisse darstellen, die vom Arbeitgeber dann genutzt werden können.

TEXTVORLAGE FÜR PFLICHTPRAKTIKA:

Bei dem in diesem Vertrag vereinbarten Praktikum handelt es sich um ein Praktikum,

(a) das der Orientierung für eine Berufsausbildung / die Aufnahme eines Studiums dient,

(b) das begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung abgeleistet wird und einen inhaltlichen Bezug zu der Ausbildung aufweist, mit einer Dauer von XX Wochen / Monaten.

Der Praktikant bestätigt, während des vereinbarten Zeitraumes im Studiengang XYZ an der Hochschule XYZ eingeschrieben zu sein und das Praktikum im Rahmen eines Pflichtpraktikums (gemäß § XYZ der Studien- und Prüfungsordnung vom XYZ) in dem oben genannten Studiengang zu absolvieren.

TEXTVORLAGE FÜR FREIWILLIGE PRAKTIKA (DREI MONATE):

Bei dem in diesem Vertrag vereinbarten Praktikum handelt es sich um ein freiwilliges Praktikum von drei Monaten. Der Arbeitnehmer bestätigt in dem Studiengang XYZ an der Hochschule XYZ während des vereinbarten Zeitraumes eingeschrieben zu sein und das Praktikum freiwillig zu absolvieren.

TEXTVORLAGE FÜR EIN ORIENTIERUNGSPRAKTIKUM (DREI MONATE):

Bei dem in diesem Vertrag vereinbarten Praktikum handelt es sich um ein Praktikum im Rahmen der Orientierung für die Aufnahme einer Berufsausbildung / für die Aufnahme eines Studiums von drei Monaten. Der Arbeitnehmer bestätigt die Absicht zu haben, eine Ausbildung / ein Studium zu beginnen.

Lösungsideen für längere Praktika

In vielen Fällen ist ein Praktikum für drei Monate von Mindestlohn befreit. Besonders für Praktika mit einer aufwändigen Einarbeitungsphase kann diese Zeitspanne recht kurz werden. Wir zeigen Ihnen ein paar Rechenbeispiele, wie Sie trotz des Mindestlohns Praktikanten länger als drei Monate beschäftigen können. Die Grundidee dabei ist: Man setzt die Vergütung für das Praktikum auf 0 € oder einen eher kleinen Betrag wie z. B. 200 € und beschäftigt den Praktikanten im Anschluss befristet wie einen normalen Angestellten und zahlt in dieser Zeit einfach den Mindestlohn. Bei allen Beispielen ist zu bedenken, dass der Praktikant Lohnabzüge bekommt, außerdem müssen Arbeitgeber ca. 21 % der Lohnkosten für die soziale Sicherung der Arbeitnehmer addieren.

Beispiel 1: 3 Monate unbezahlt, Mindestlohn im 4. Monat

Der Praktikant absolviert in den ersten drei Monaten ein unentgeltliches Praktikum und bekommt im Anschluss z. B. 1.600 € für einen Monat. Für diesen Anschlussmonat wechselt er per separatem Arbeitsvertragt in ein Angestelltenverhältnis (Mindestlohn). Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Bruttolohn in Höhe von 400 € pro Monat für den Zeitraum von vier Monaten.

Beispiel 2: 3 Monate je 200 €, Mindestlohn im 4. Monat

Der Praktikant absolviert in den ersten drei Monaten ein Praktikum für 200 € Bruttolohn. Danach folgt ein auf einen Monat befristetes Angestelltenverhältnis (separater Arbeitsvertrag!) für 1.540 € (Mindestlohn). Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Bruttolohn in Höhe von 535 € pro Monat für den Zeitraum von vier Monaten.

Beispiel 3: 3 Monate unbezahlt, Mindestlohn in Monat 4 und 5

Auf das dreimonatige, unentgeltliche Praktikum folgt ein Anstellungsverhältnis für zwei Monate (Separater Arbeitsvertrag nach „MiLo“, d. h. 1.540 € pro Monat). So ergibt sich ein durchschnittlicher Bruttomonatslohn in Höhe von rund 616 € für den Zeitraum von fünf Monaten.

Sichern Sie sich ab!

Solange es keine Rechtsprechung zur Orientierung gibt, sollten sich Arbeitgeber absichern. Lassen Sie sich unbedingt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses Studienordnung (s. Pflichtpraktikum) und Immatrikulationsbescheinigung vorlegen. Zudem müssen Sie Ihre Praktikumsverträge gemäß den unterschiedlichen Praktikumsspielarten auf aktuellen Stand bringen (s. Kästen).

Weitere vertragliche Posten

Wenn Sie Ihrem Praktikanten zu guter Letzt den schriftlichen Vertrag aushändigen, muss dieser nicht nur Beginn, Ende, Dauer, Urlaubsanspruch und Vergütung aufführen. In den Praktikumsvertrag gehört auch die klare Ausformulierung des Lern- oder Ausbildungsziels, wenn das Praktikum im Rahmen von Ausbildung oder Studium absolviert wird. Das Ausbildungsziel kann z. B. wie folgt formuliert werden: Lern- und Ausbildungsziele des Praktikums sind: Durchführung von Wettbewerbsanalysen und Erwerb von allgemeiner Praxiserfahrung im Business Development. Seit Januar 2015 gilt aufgrund des Mindestlohngesetzes zudem auch eine genaue Regelung zum Zahlungszeitpunkt. Passen Sie deshalb Ihre Lohnzahlungsparagrafen im Arbeitsvertrag an: Die Vergütung ist jeweils spätestens am letzten Bankarbeitstag (Frankfurt am Main) des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, bargeldlos zu zahlen.

Alternative Wege: Bilden Sie aus!

Auszubildende sind grundsätzlich vom Mindestlohn befreit. So sparen Sie sich den Mindestlohn, investieren in die Zukunft und schaffen sich gut ausgebildete Fachkräfte. Langzeitarbeitslose Menschen sind ebenfalls für sechs Monate vom Mindestlohn befreit (Mindestlohngesetz § 22 Absatz 4), so dass Sie gute Möglichkeiten haben, einen Einstieg zu bieten.

 

2018-01-16T10:08:46+00:00 12. Januar 2018|

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