Das Infoportal für Amtsblatt-Verleger 2018-02-06T09:25:44+00:00

DAS INFOPORTAL FÜR AMTSBLATT-VERLEGER

Das Amtsblatt Infoportal für Verleger

Die im Südwestdeutschen Zeitschriftenverleger-Verband organisierten Amtsblatt-Verlage sehen sich als Gemeinschaft zur Vertretung der gemeinsamen Interessen der unabhängigen Amtsblatt-Verlage in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Dieses Infoportal für Amtsblattverleger soll Städten und Gemeinden eine Hilfe bei der rechtskonformen Umsetzung ihrer amtlichen Veröffentlichungen dienen.

1. Redaktionsstatut für ein Amtsblatt
2. Leitfaden Rechtliche Grundlagen für Amtsblätter
3. Leitfaden Fehlerhafte Veröffentlichungen
4. Alternativen für die Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen

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1. REDAKTIONSSTATUT FÜR EIN AMTSBLATT

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Viele Städte und Gemeinden geben zur Veröffentlichung öffentlicher Bekanntmachungen, sonstiger amtlicher Mitteilungen und zur Information der Bevölkerung über Städte- bzw. Gemeindeangelegenheiten ein Amtsblatt heraus.

Verantwortlich als Herausgeber für die Inhalte ist die jeweilige Stadt bzw. Gemeinde. Das Amtsblatt hat demnach hoheitlichen Charakter und muss zahlreichen gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. Hilfe bei der Erfüllung dieser Anforderungen kann ein Redaktionsstatut bieten, in dem die Rechte und Pflichten aufgezählt werden, die bei der Erstellung des Amtsblatts berücksichtigt werden müssen.

Mit diesem Dokument möchten wir allen Interessierten ein Muster für die Erstellung eines solchen Redaktionsstatuts für ein Amtsblatt zur Verfügung stellen. Dieses Muster-Redaktionsstatut soll als Orientierung dienen und muss auf die Bedürfnisse der jeweiligen Städten und Gemeinden individuell angepasst werden.

Die Mustertexte für das Redaktionsstatut wurden mit größtmöglicher Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Dieses Redaktionsstatut ist dennoch nur ein reines Musterdokument und bietet keine Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Klauseln.

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2. RECHTSGRUNDLAGEN FÜR AMTSBLÄTTER

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Mit der Herausgabe von Amtsblättern kommt die Kommune ihrer vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Informationspflichten gegenüber der Bevölkerung nach.

Diese Informationspflichten sind strengen gesetzlichen Regelungen unterworfen, die sich u.a. aus dem Grundgesetz (GG), dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und dem jeweiligen Landespressegesetz (LPG BaWü) ergeben.

Dieser Leitfaden gibt einen kurzen Einblick in die rechtlichen Grundlagen und zur aktuellen Rechtsprechung im Hinblick auf die Herausgabe von Amts- und Mitteilungsblättern. Er gibt konkrete Hinweise zu ihrer inhaltlichen und gestalterischen Aufbereitung und soll Kommunen wie auch Amtsblattverlagen ein Ratgeber bei ihrer täglichen verlegerischen Arbeit dienen.

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3. LEITFADEN ZUR HAFTUNG BEI FEHLERN

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Wer haftet, wenn im Amtsblatt fehlerhafte Veröffentlichungen erscheinen? Was gilt, wenn diese Veröffentlichungen im redaktionellen Teil, was, wenn sie im werblichen Teil standen? Antworten auf diese Fragen gibt Rechtsanwalt Walter Stillner aus Stuttgart mit Hilfe eines kleine Leitfadens.

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4. MÖGLICHKEITEN AMTLICHER BEKANNTMACHTUNGEN

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Die Kommune hat für die Veröffentlichung ihrer amtlichen Bekanntmachungen die Wahl zwischen mehreren Lösungsmodellen. Sie kann sich für eine Veröffentlichung im Internet entscheiden. Sie kann ein eigenes Amtsblatt herausgeben. Oder sie kann ihre amtlichen Bekanntmachungen in einem periodischen Druckerzeugnis eines privaten Anbieters veröffentlichen, beispielsweise in einer bereits bestehenden örtlichen Tageszeitung, in einer Wochenzeitung oder in einem wöchentlich erscheinenden Mitteilungsblatt.

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