impresso

Handelsvertreterausgleich: Wann fließt das Geld?

Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg.

In unserer mehrteiligen Serie schreibt der Medienrechtsexperte Rath-Glawatz über knifflige Rechtsfragen aus der verlegerischen Praxis. In diesem Beitrag geht es um die Frage, wie es mit dem Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters aussieht, wenn „sein“ Verlag oder Titel verkauft bzw. eingestellt wird.

In puncto Handelsvertreterausgleich wissen wir alle: Wird der Vertrag mit einem (Anzeigen-)Handelsvertreter gekündigt, steht diesem nach § 89 b des Handelsgesetzbuchs (HGB) der Ausgleichsanspruch zu – ganz gleich ob im Vertrag ausdrücklich erwähnt oder nicht. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Handelsvertreter seinen Job professionell gemacht hat. Umgangssprachlich formuliert, dass er neue Kunden gebracht bzw. die Kundenbeziehungen weiter stabilisiert hat, und dem Verlag nach dem Ende des Vertragsverhältnisses weiterhin erhebliche Vorteile aus der Tätigkeit des Handelsvertreters zufließen (fortbestehende Kundenbeziehungen). Wenn er selbst kündigt, ohne dass sein Verlag ihm dazu einen „rechtfertigenden Anlass“ gegeben hat, entfällt dieser Anspruch. So weit, so einfach. Was aber, wenn der Verlag oder Titel verkauft bzw. eingestellt wird, für den der Handelsvertreter aktiv ist? Endet dann der Vertrag mit ihm und er hat Anspruch auf die Ausgleichszahlung? Wie immer gilt es die tatsächlichen und rechtlichen Umstände genau zu beleuchten.

Nimmt der „alte“ Verlag die beabsichtigte Einstellung bzw. Veräußerung zum Anlass, zuvor noch dem Handelsvertreter zu kündigen, so hat dieser Ausgleichsanspruch gegenüber seinem bisherigen Vertragspartner.

Wechselt lediglich der Inhaber und wird der Verlag unter bisheriger Firma unverändert weitergeführt (§ 25 HGB), dann geht die Ausgleichspflicht auf diesen über. Ohnehin gilt es zu prüfen, ob in den jeweiligen Verträgen zwischen Verkäufer und Käufer ein Übergang der Ausgleichspflicht auf den neuen Inhaber enthalten ist bzw. der Handelsvertreter mit dem neuen Inhaber eine den Übergang regelnde Vereinbarung getroffen hat. Bekommt ein Verlag also lediglich neue Inhaber oder es finden nur Veränderungen auf der Gesellschafterebene statt, so wird oftmals das Handelsvertreterverhältnis ungekündigt weitergeführt. Schließlich bleibt für den Handelsvertreter ja „alles beim Alten“. Deshalb liegt in diesen Fällen kein der Kündigung des Handelsvertretervertrages vergleichbarer Umstand vor, der einen Ausgleichsanspruch auslösen würde.

Hat der neue Verlagsbesitzer allerdings z. B. wegen einer eigenen Vertriebsorganisation keine Verwendung mehr für den „alten“ Handelsvertreter, so ist dies als Kündigung des Handelsvertretervertrages anzusehen. Und zwar besteht dieser gegenüber dem „alten“ Inhaber, also dem Verkäufer. Das naheliegende Interesse des Handelsvertreters, den neuen Inhaber in Anspruch nehmen zu wollen, weil „der Alte“ eventuell nicht mehr (so) zahlungskräftig ist, lässt sich nur dann begründen, wenn – wie oben dargestellt – der Verlag unverändert fortbesteht, also lediglich ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat.

Ist absehbar, dass der Verlag keine wirtschaftliche Zukunft mehr hat, und deshalb der Betrieb eingestellt wird, so besteht kein Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Denn dieser kann nicht ernsthaft verlangen, dass der unrentable Betrieb nur deshalb weitergeführt werden muss, damit er seine Provisionen verdienen kann. Wenn der Betrieb tatsächlich am Ende ist und kein Käufer gefunden werden konnte, verbleiben dem Betrieb aus der Arbeit des Handelsvertreters ja schließlich auch keine weiteren Vorteile mehr. Aber Obacht: In diesen Fällen wird geprüft, ob die Betriebseinstellung u. a. nicht gerade deshalb erfolgt ist, weil man auf diese Weise hofft, (massiven) Ausgleichsforderungen von Handelsvertretern entrinnen zu können. Ein derartiger Umgehungsversuch vermag den Ausgleichsanspruch nicht zum Erlöschen zu bringen.

Wie sieht es nun bei Veränderungen im Titelbereich aus? Hier gilt es zwischen Einstellung und Verkauf zu unterscheiden. Stellt ein an sich gesunder Verlag einen unrentablen Titel ein, so kann dies als Kündigung des Handelsvertretervertrages betrachtet werden. Der Handelsvertreter, der bislang für den Titel gearbeitet hat, hätte also Anspruch auf den entsprechenden Ausgleich. Denn der Verlag hat zunächst insgesamt von der Tätigkeit des Handelsvertreters profitiert.

Wird lediglich der einzelne Titel verkauft, für den der Handelsvertreter arbeitet, so wird man darin keine Kündigung des Handelsvertretervertrages sehen können. Denn faktisch hat sich außer der Inhaberschaft nichts geändert. Der Vertrag besteht fort und der neue Inhaber muss, wenn er kündigt, den Ausgleich an den Handelsvertreter bezahlen.

Nun kann es aber auch sein, dass der Handelsvertreter den Verlags- oder Titelverkauf zum Anlass nimmt, seinerseits zu kündigen. Wie sieht es dann mit seinem Handelsvertreterausgleich aus? Der winkt ihm nur, wenn er belegen kann, dass es ihm auf Grund des Verkaufs unzumutbar ist, für den neuen Verlag bzw. den neuen Titelinhaber weiterhin tätig zu sein. Allein der Umstand, dass es ihm nicht „passt“, dass es bei seinem alten Verlag, bzw. dem Titel, Veränderungen gegeben hat, legitimiert den Ausgleichsanspruch bei Eigenkündigung nicht.

2017-10-25T09:25:42+00:00 19. Oktober 2017|0 Comments