Fotos von Dritten ohne Rechte – was tun?

Ein alltägliches Phänomen: Der Redakteur erhält ein Foto von einem freien Autor, Leser oder z. B. Werbekunden zugeschickt mit der Angabe, es dürfe (honorarfrei) veröffentlicht werden. So wird die Aufnahme in gutem Glauben, es sei „alles in Ordnung“, abgedruckt. Was aber, wenn nicht?

Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg
In unserer mehr­tei­ligen Serie schreibt der Medienrechts­experte über knifflige Rechtsfragen aus der verlegerischen Praxis

Das Verlegerleben wäre so einfach, wenn sich die Presse darauf berufen könnte, das Foto stamme von einem Dritten und dieser habe sogar zugesichert, dem Verlag die Veröffentlichungsrechte einräumen zu können; es werde kein Honorar gefordert und bezüglich dieser Zusicherungen sei für den Verlag auch kein verständiger Zweifel erkennbar ­gewesen.

In jedem Fall: Pech gehabt, wenn der Dritte nicht die Rechte besitzt, die der Verlag benötigt, um das Foto zu veröffentlichen. Bezogen auf den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch desjenigen, der die Rechte besitzt und der nicht um Erlaubnis gefragt wurde, kommt es auf ein Verschulden des Verlages nicht an. Bereits der Umstand, dass das Foto ohne die erforderlichen Rechte von dem Verlag abgedruckt wurde, beinhaltet den Rechtsverstoß, so dass – wenn gefordert – die entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben ist. Und ist das Unterlassungsbegehren anwaltlich geltend gemacht, sind auch die insoweit entstandenen Abmahnkosten zu erstatten.

In puncto Schadenersatz sieht es nicht wirklich besser aus: Soweit der Rechteinhaber von dem Verlag zusätzlich Schadensersatz verlangt, also etwa ein Abdruckhonorar eingefordert wird, so ist dieses „an sich“ nur dann fällig, wenn der Verlag auch schuldhaft gehandelt hat. Der Verlag kann nun mit viel Aufwand versuchen zu belegen, dass es kein Verschulden gegeben hat, weil er etwa Jahre lang mit dem „Bild-Zulieferer“ problemlos zusammengearbeitet hat, folglich darauf vertrauen durfte, dass auch in dem konkreten Fall dem Verlag die benötigten Rechte eingeräumt wurden. Doch die Liebesmüh lohnt am Ende nicht wirklich: Denn selbst wenn der Nachweis mangelnden Verschuldens gelänge, so kann der Rechteinhaber die Zahlung des Veröffentlichungshonorars über das Rechtsinstitut der ungerechtfertigten Bereicherung vom Verlag verlangen.

Zugleich gilt es zu bedenken, dass sich der Verlag nicht der Verantwortung entziehen kann, indem er den Rechteinhaber an denjenigen verweist, von dem das Foto an den Verlag gelangt ist. Ansprechpartner für den Rechteinhaber ist immer (auch) der Verlag, der das Foto unerlaubt genutzt hat.

Eine andere Frage ist, ob der Verlag gegenüber demjenigen Regressansprüche geltend machen kann, von dem er das Foto erhalten hat. Wurde von dem Foto-„Lieferanten“ der Anschein erweckt, er könne dem Verlag die notwendigen Veröffentlichungsrechte einräumen, so haftet der „Zulieferer“ (so er denn liquide ist). Gleichwohl bleibt immer zu prüfen, ob den Verlag möglicherweise eine Mitschuld trifft. Findet sich etwa ein Quellenhinweis auf der Rückseite des Fotos, der einen anderen als den „Lieferanten“ als Urheber ausweist, so müssen Zweifel aufkommen. Wenn das Foto gleichwohl „blind“ abgedruckt wird, trifft den Verlag eine Mitschuld, die Regressansprüche herabsetzt oder sogar ausschaltet. Und wenn auf dem betreffenden Foto ein Urheberrechtshinweis enthalten ist, der Verlag jedoch vergisst, diesen mit zu veröffentlichen, so liegt das Verschulden allein beim Verlag, der „Zulieferer“ kann insoweit nicht in Regress genommen werden, selbst wenn er das Foto nicht hätte weitergeben dürfen. Ein Regress ist selbstverständlich auch dann ausgeschlossen, wenn der Verlag das ihm von dem Dritten überlassene Foto zwar zu redaktionellen Zwecken hätte nutzen dürfen, dieses aber (auch oder nur) für werbliche Zwecke verwendet.

Neben der urheberrechtlichen Seite (Hat der Verlag die notwendigen Nutzungsrechte an dem Foto erworben?) kann eine Fotoveröffentlichung auch deshalb höchst problematisch sein, wenn mit Blick auf das zugelieferte Foto keine Einwilligung der abgebildeten Personen zum Abdruck vorliegt. Der Verlag darf keineswegs blind darauf vertrauen, dass die Veröffentlichung ihm überlassener Personenaufnahmen keine Persönlichkeitsverletzung beinhaltet. Den Verlag trifft insoweit eine Prüfungspflicht, die schon bei Aufnahmen, die von eigenen Mitarbeitern stammen, strikt wahrzunehmen ist. Sie greift erst recht dann, wenn die fraglichen Personenfotos von Dritten zugeliefert werden (selbst sogar dann, wenn es sich um Profi-Agenturen handelt). Fehlt es insoweit an der Einwilligung der Abgebildeten, so steht auch hier der Verlag in der Verantwortung, was Unterlassung und Schadensersatz angeht.

Ein Abschieben auf den „Zulieferer“ ist zwecklos, da der Verlag das Foto verbreitet hat. Und ein Regress gegenüber dem Zulieferer ist auch in diesen Fällen nur möglich, wenn der Verlag seiner eigenen Prüfungspflicht hinreichend nachgekommen ist, also die erforderlichen Rücksprachen erfolgt sind und die Unbedenklichkeit ausdrücklich zugesichert wurde.

Bezogen auf die Rechte bei Fotoveröffentlichungen muss es also heißen: „Vertrauen reicht nie, Kontrolle muss sein“. ●

Dieser Artikel erschien bereits in der impresso 1_2018 (März 2018).

 

2018-04-13T08:21:24+00:00 29. März 2018|

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