EU-Presseverlegerrecht zwischen Erfolg im Parlament und Trilog

Von Prof. Dr. Christoph Fiedler, VDZ-Geschäftsführer Europa- und Medienpoltik, Chairman Leg Affairs EMMA (European Magazine Media Association)

Nach dramatischem Meinungskampf große Mehrheit für Urheberrechtsreform mit Verlegerrecht und Haftung von Upload-Plattformen

Im Juli stimmten 318 EU-Parlamentarier gegen die Urheberrechtsreform, 278 dafür. Hauptstreitpunkt waren die Regelung der urheberrechtlichen Haftung von Upload-Plattformen wie YouTube (Art. 13) und die Einführung des Presseverlegerrechts (Art. 11). IM Vergleich dazu wenig Aufmerksamkeit bekamen neue Schranken für Text-and-Data-Mining und digitale Lehre, Eingriffe in das Urhebervertragsrecht und die Ermöglichung der Wiedereinführung einer Verlagsbeteiligung an Vergütungen der VG Wort. Diese sommerliche Mehrheit von 40 Stimmen für Google, Wikimedia und die Piratenbande hat sich am 12. September in eine Mehrheit von 212 Stimmen für die Annahme des leicht geänderten Vorschlags verwandelt. 438 Abgeordnete stimmten am Ende für den gesamten Bericht, 226 dagegen. Bei den Einzelabstimmungen war die Mehrheit für das Verlegerrecht mit 114 (393 zu 279) größer als die Mehrheit von 69 Stimmen für die Plattformhaftung (366 zu 297).

Außerordentlicher politischer Sieg – Triumph der Unwahrheit bleibt aus

Das geistige Eigentumsrecht an Presseprodukten ist eine rechtspolitische Selbstverständlichkeit und verdient keine Aufregung. Seine Einführung würde bei rationaler Betrachtung eine Anhörung und ein paar Artikel verdienen, nicht mehr. Auch die Haftung der kommerziellen Upload-Plattformen für von Dritten hochgeladene urheberrechtswidriger Inhalte ist jedenfalls in der Parlamentsfassung bei minimalem Sachverstand als ungefährlich für Meinungsfreiheit, Demokratie und Internet erkennbar. Dass der Sieg dennoch ein ganz bemerkenswerter Erfolg ist, an den viele nicht mehr glauben wollten, liegt an jahrelangen und mit Nachdruck betriebenen Fake-News-Kampagnen gegen jede Form geistigen Eigentums. Dieses aus Monopolgewinnen üppig gespeiste Lobbying, das in bislang ungeahnten Dimensionen Akteure vor allem in den sozialen und digitalen Medien finanziert und sogar vorzutäuschen scheint, hatte es tatsächlich geschafft, in den Fluren und Büros des EU-Parlaments eine Wahnwelt als fast schon wirklich erscheinen zu lassen.

Man geht nicht zu weit, in der Abstimmung einen Sieg der Wahrheit über die Unwahrheit zu sehen. Es gab auch kein auch nur ansatzweise plausibles Argument auf der Gegenseite. Die wahrhaftige Aussage hätte lauten müssen, dass die Technologiekonzerne die für ihre Plattformen nötigen geistigen Produkte ohne Entgelt und unabhängig von dem Willen ihrer Hersteller vermarkten und in satte Gewinne verwandeln wollen. Es spricht einiges dafür, dass vielen Gegnern ihre Unwahrhaftigkeit bewusst war. So er klärte ein Wortführer einmal in einem Gespräch, er wisse, dass der Link frei bleibe, er würde aber dennoch weiter »save the link« skandieren. Denn es würde seine Meinungsfreiheit beschneiden, wollte man ihm die Verwendung von Begriffen verbieten, die politisch funktionierten.

Binnenperspektive – was möglich ist

Trotz alles Widrigkeiten haben Verleger und Journalisten nach der Niederlage im Juli und gegen schlechte Abstimmungsprognosen unverdrossen weiter für die Reform gekämpft. Der Erfolg zeigt, dass wir gemeinsam dazu beitragen können, Dinge zu bewegen. Beteiligt waren viele Presseverleger und Journalisten, BDZV und VDZ, DJV, die europäischen Verbände EMMA; ENPA und EPC, EFJ, ungezählte europäische Verleger und Journalisten in Brüssel, Straßburg, Frankreich, Deutschland, Österreich, Großbritannien, Polen und weiteren Mitgliedsstaaten.

Weg frei für ein Presseverlegerrecht – genauer Inhalt noch nicht entschieden

Der politisch überzeugende Sieg bedeutet, dass es jetzt sehr gute Chancen für ein Presseverlegerrecht gibt. Mit Kommission, Rat und Parlament verlangen alle beteiligten Institutionen ein solches Recht. Offen ist allerdings, wie das Recht genau ausgestaltet wird. Insoweit sind Komplikationen möglich. Immerhin unterstützt auch die österreichische Ratspräsidentschaft ein Presseverlegerrecht, so dass von allen Seiten eine konstruktive Diskussion über den letztendlichen Text zu erwarten ist. Weniger erfreulich sind die oben erwähnten neuen Schranken sowie der Eingriff in das Urhebervertragsrecht, für die es leider partei- und gruppierungsübergreifend einen weiten politischen Konsens gibt. Auf der Habenseite ist hingegen zu verbuchen, dass mit der Unterstützung der Reform auch die notwendige europäische Regelung zur Möglichkeit der Wiedereinführung einer Verlegerbeteiligung an VG-Wort-Ausschüttungen auf den Weg gebracht werden sollte.


Diese Beitrag ist bereits in Ausgabe 3/2018 des VDZ-Mitgliedermagazins print&more erschienen.

2018-10-12T09:33:01+00:00 12. Oktober 2018|

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