Ernsthafte Regeln beim Gewinnspiel

Wo lauern die juristischen Fallstricke bei Preisrätseln?

Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg

Nichts wäre ärgerlicher, als wenn man ein schönes Preisrätsel für sein Print- oder Onlinemedium konzipiert und auf den Weg gebracht hat, und die liebe Konkurrenz einem dann dessen Bewerbung und Durchführung inclusive der Preisverleihung vermasselt, weil das Preisrätsel nicht den wettbewerbsrechtlichen Anforderungen gerecht wird.

Zunächst kann man in einem Punkt Entwarnung geben: In der Vergangenheit war es nach deutschem Recht sogar verboten (und europarechtlich umstritten) die Teilnahme an einem Gewinnspiel mit dem Erwerb einer Ware zu koppeln. Heute ist es generell erlaubt, ein Gewinnspiel z. B. nur für Abonnenten durchzuführen in der Erwartung, dass Interessenten durch die attraktiven ausgelobten Gewinne zu einem (Print-, Onlineportal- oder Newsletter-) Abonnent zu bewegen.

Gleichwohl gilt es insoweit wachsam zu sein, als der Gewinnspielteilnehmer nicht unter Druck gesetzt werden darf, nur wegen der Gewinnchancen ein Abonnement einzugehen — und sei es auch nur die Einverständniserklärung zum kostenlosen Bezug eines Newsletters abgeben zu müssen. Erst recht ist darauf zu achten, dass die Bedingungen, unter denen an dem Gewinnspiel teilgenommen werden kann, nicht irreführend sind, sondern so transparent und vollständig als irgend möglich bekannt gemacht werden (müssen).

Mindestens folgende Fragen müssen die Teilnahmebedingungen für das Preisrätsel (Gewinnspiel) beantworten:

  • Wer genau ist der Veranstalter des Preisrätsels?
  • Wer darf tatsächlich teilnehmen bzw. nicht teilnehmen?
  • Ist die Teilnahmemöglichkeit am Gewinnspiel von bestimmten Handlungen oder (Einwilligungs-)Erklärungen abhängig?
  • Von wann bis wann ist die Teilnahme in welcher Weise möglich (Brief, Telefon, Fax, Online, Aufsuchen von Geschäftsräumen)?
    Wer stellt die Gewinne zur Verfügung? Der Verlag oder ein Sponsor?Und wenn es ein Sponsor ist, wie heißt er?
  • Wie werden die Gewinner ermittelt, benachrichtigt und werden deren Namen u. U. öffentlich bekannt gemacht?
  • Unter welchen Bedingungen kann die Durchführung des Preisrätsels abgebrochen werden?
Foto: vectorplus – stock.adobe.com

Gewinnspiele gelten als
großartige Marketinginstrumente
für Verlage. Aber nur, wenn sie auch rechtlich wasserdicht sind (Bild: Foto: vectorplus – stock.adobe.com)

Soll – was zulässig ist – das Gewinnspiel (auch) in dem Online-Auftritt des Verlages in den sozialen Medien veranstaltet werden, so ist zusätzlich zu prüfen, ob deren Betreiber eigene Regeln für derartige Marketingmaßnahmen aufgestellt haben.

Zudem ist es nicht verwunderlich, wenn bei der Gestaltung der Gewinnspielunterlagen nicht auch die allseits präsenten Datenschutzregeln eine Rolle spielen würden. So darf als Pflichtangabe von den Teilnehmern nur die Bekanntgabe der Daten verlangt werden, die zur Durchführung des Gewinnspiels tatsächlich notwendig sind. Also kann beispielsweise etwa eine Altersangabe nur dann verlangt werden, wenn die Teilnahme an dem Gewinnspiel auf bestimmte Altersgruppen begrenzt ist.

Werden gleichwohl in dem Teilnahmeformular weitergehende Angabe „gefordert“, so muss dabei jedoch deutlich gemacht werden, dass es sich insoweit um eine freiwillige Bekanntgabe handelt und die Gewinnchancen nicht deshalb geschmälert sind, wenn diese Angaben fehlen.

Vorsicht ist auch geboten beim Thema Adressverwendung: Will der Verlag die Adressen der Gewinnspiel-Teilnehmer nicht ausschließlich für die Gewinninformation bzw. -Übermittlung verwenden, sondern etwa auch für die Zusendung eigener Verlagswerbung, so muss dies in den Teilnahmebedingungen unmissverständlich deutlich gemacht werden. Das gilt ebenso, wenn er darüber hinführend aus die Adressen auch an Dritte weitergeben will, also etwa an den Sponsor, der die Preise zur Verfügung gestellt hat. Zudem ist es unumgänglich, dass der Teilnehmer eine rechtsfeste Einwilligung erklärt, indem er etwa ein entsprechendes Einverständnisfeld ankreuzt („Opt in“). Ein „Opt out“, also die Aufforderung, ein vom Verlag bereits vorgenommenes Einverständnis wieder löschen zu müssen, bietet keine tragfähige Grundlage für die Nutzung der neuen Preisrätseladressen zu Werbezwecken.

Würde sich das Preisrätsel oder Gewinnspiel ausschließlich an Gewerbetreibende richten, so ist der Veranstalter an die vorgenannten Einschränkungen nicht gebunden.

Zum guten Schluss: Der immer wiederkehrende Hinweis bei Preisrätseln — „Der Rechtsweg ist ausgeschlossen“ — ist weder notwendig noch inhaltlich richtig. Dies folgt schon daraus, dass Gewinnern, denen mitgeteilt wurde, sie hätten gewonnen, der Gewinn auch übermittelt werden muss. Geschieht dies nicht, kann entsprechend auf Gewinnausschüttung geklagt werden, und zwar auch dann, wenn in den Teilnahmebedingungen der Ausschluss des Rechtsweges statuiert worden ist.

2018-01-18T09:36:55+00:00 12. Januar 2018|

impresso