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Einmal Freier immer Freier?

Freie Mitarbeiter sind oft unentbehrlich. Ohne dass man es merkt, wachsen sie in das Team hinein. Was aber, wenn man die Zusammenarbeit beenden möchte? Ist ein Freier dann immer noch ein Freier oder plötzlich ein festangestellter Arbeitnehmer?

Von Michael Rath-Glawatz

Es ist Not am Mann, in der Redaktion, im Verlag. Da wird schon mal schnell jemand beauftragt, eine Geschichte zu schreiben, ein Foto zu machen, in der Anzeigenabteilung, bei der Abo­Verwaltung auszuhelfen. Man ist sich über die Bezahlung einig, Schriftliches gibt es nicht. Und weil es so gut klappt, wird der „freie Mitarbeiter“ immer häufiger gerufen, er hilft in Urlaubszeiten aus, als Schwangerschaftsvertretung, und am Ende gehört der Freie, ohne dass man dies irgendwie bemerkt hätte, jedenfalls gefühlt zur Stammbesatzung.

Was aber, wenn man die Zusammenarbeit doch beenden möchte? Ist der Freie immer noch ein freier Mitarbeiter, oder eben doch festangestellter (Teilzeit­-) Arbeitnehmer? Und kann der vermeintlich Freie eventuell sogar die Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, oder aber der Verlag, wenn der Freie tatsächlich Arbeitnehmer ist, die Rückzahlung zu hoher Honorare einfordern? Um dies zu entscheiden, ist immer auf die Umstände des tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisses abzustellen. Selbst wenn es zu Anfang eine Vereinbarung über freie Mitarbeit gegeben haben sollte, bzw. der Freie immer ein Honorar, nie ein Gehalt oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. Urlaub(­sgeld) bekommen hat, keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden, ist dies gleichwohl ohne Belang, wenn er – von Anfang an oder aber nach gewisser Zeit – tatsächlich wie ein Arbeitnehmer beschäftigt wurde.

Bei der Frage, ob ein Freier nicht in Wahrheit Arbeitnehmer ist, gilt es in der Medienbranche zunächst zwischen journalistischen Tätigkeiten und Arbeiten für den Verlag zu unterscheiden.

Bezogen auf redaktionelle Zuarbeit ist der Spielraum, in denen jemand als Freier arbeiten kann, sicherlich größer als bei Tätigkeiten im Verlagsbereich. Verrichtet der Freie jedoch exakt dieselben Tätigkeiten, die ein für ihn fest angestellter Redakteur/Verlagsmitarbeiter wahrzunehmen hätte, dann ist er in Wahrheit Arbeitnehmer.

Maßgebend ist damit die Frage, wie fest der vorgeblich oder tatsächlich Freie in die Arbeitsabläufe, den Produktionsprozess innerhalb von Redaktion bzw. Verlag eingebunden ist. Muss der Freie zu vorgegebenen Zeiten weisungsgemäß Aufträge erledigen, kann er sie nicht ablehnen, dann ist er unselbstständig, fremdbestimmt und abhängig tätig, also ein Arbeitnehmer. Dies gilt erst recht dann, wenn der vorgeblich Freie tatsächlich nur für einen Verlag tätig ist, also von dessen Aufträgen lebt. Weiter sind als Indizien für eine angestellte Tätigkeit zu werten, wenn der Freie kein eigenes Arbeitsgerät benutzt (benutzen kann/darf), sondern auf das Redaktions­ und/oder Satzsystem des Verlages zurückgreift, der Freie seine Tätigkeit jedenfalls in Teilen auch in den Geschäftsräumen des Unternehmens ausüben, dort regelmäßig zu (Redaktions­) Konferenzen erscheinen muss.

Andererseits kann ein freies Mitarbeiterverhältnis im redaktionellen Bereich selbst dann noch gegeben sein, wenn der Freie an feste Abgabezeiten für Themenvorschläge gebunden ist, die inhaltlichen Schwerpunkte für die Zuarbeit vom Verlag vorgegeben werden und das Layout für die Berichterstattung bindend ist. Bleibt dem Journalisten gleichwohl die Möglichkeit, Vorschläge abzugeben, frei zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er wann tätig werden will, so ist er nicht in dem Maße wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden und damit ein freier Redakteur.

Soll also der Status als Freier erhalten bleiben, tut der Verlag gut daran, sich genau zu überlegen, wie fest er den Mitarbeiter einspannt. Es mag irgendwann den Produktionsnotwendigkeiten geschuldet sein, Freie wie Arbeitnehmer zu behandeln. Über die arbeitsrechtlichen Konsequenzen sollte sich der Verlag dann klar sein. Legt jedoch der Mitarbeiter über Jahre selbst gesteigerten Wert darauf, als Freier behandelt zu werden, so kann es durchaus rechtsmissbräuchlich sein, wenn er dann plötzlich (und auch noch rückwirkend) als Arbeitnehmer eingestuft werden will.

 

2017-08-21T14:14:22+00:00 15. Dezember 2015|0 Comments