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Digitaler Kiosk

Wenn einzelne Beiträge von Verlagen ins Internet eingestellt werden oder im digitalen Kiosk vertrieben werden, ist die Rechte­-Situation nicht immer klar. Sollte sie aber sein, sonst drohen Nachforderungen.

Von Michael Rath-Glawatz

Verlage nutzen die Artikel ihrer Printausgaben auch für ihre eigenen Online­-Portale, für die eigene Online­-Archivierung, für den E­-Paper­-Versand der Hefte wie für die Lizenzierung in den Intranet­-Portalen Dritter. Nun gibt es auch Online­-Nutzer, die nicht an dem gesamten Heft, sondern nur an einzelnen Artikeln Interesse haben. Dieses befriedigen von den Verlagen oder von Dritten betriebene digitale Kioske, in denen die Interessenten die Beiträge (Text und/oder Bild) in der Regel entgeltlich abrufen können.

Auch mit Blick auf die digitalen Kioske ist es so, dass ein Verlag Artikel (Content) nur dann an Dritte weiterlizenzieren kann (und darf), wenn dem Verlag dafür die notwendigen Rechte ausdrücklich oder stillschweigend eingeräumt worden sind.

1. Angestellte Redakteure:

Hier gilt § 12 des MTV Redakteure Zeitschriften. Die Verwendung von Print­-Beiträgen der angestellten Redakteure in verlags­eigenen Online­Portalen/Archiven und in den E-­Paper­Ausgaben ist honorarfrei zulässig. Gem. § 12 Nr. 3 MTV ist der Verlag zudem befugt, die Artikel der Redakteure an Dritte, auch im Ausland, weiter zu lizenzieren. Diese Weiterlizenzierung ist unter den Bedingungen des § 12 Nr. 7 MTV vergütungspflichtig. Unter Beachtung der vorgenannten Bedingungen dürfen die Verlage damit die Print­beiträge ihrer angestellten Redakteure auch an von Dritten betriebene digitale Kioske weiter­lizenzieren.

2. Freie Mitarbeiter:

Es ist zunächst zu prüfen, ob und welche Rechtevereinbarungen der Verlag mit seinen freien Mitarbeitern abgeschlossen hat. Hat der freie Mitarbeiter nur die Nutzung für die Printausgabe übertragen, so ist die Einstellung des Artikels in einen digitalen Kiosk unzulässig. Ist in der Rechtevereinbarung mit dem freien Mitarbeiter keine ausdrückliche Regelung enthalten, die die Weiterlizenzierung der Artikel an Dritte für einen digitalen Kiosk regelt, oder fehlt es überhaupt an schriftlichen Vereinbarungen, so bleibt die Frage, ob man einfach von einer stillschweigenden Rechteeinräumung ausgehen kann.

Heute ist jedem freien Mitarbeiter bekannt, dass seine für ein Printmedium verfassten Beiträge auch in dem Online­-Portal des Verlages und/oder in E­-Paper­-Ausgaben verwendet sowie online archiviert werden. Deshalb wird in Anwendung der Zweckübertragungstheorie davon auszugehen sein, dass für die vorgenannten Nutzungen dem Verlag die erforderlichen Rechte zumindest stillschweigend (mit­) eingeräumt worden sind.

Ob diese zusätzliche Rechteinräumung dann auch honorarfrei erfolgt ist, oder bei Nutzung der Rechte an den freien Mitarbeiter eine Zusatzvergütung zu zahlen ist, muss gesondert entschieden werden. Maßgebend ist insoweit die Höhe des vereinbarten Honorars. Bewegt sich dies im Rahmen dessen, was üblicherweise nur für die Printrechte bezahlt wird, hat der freie Mitarbeiter Anspruch auf Nachzahlungen, wenn seine Beiträge auch weitergehend online genutzt werden.

Dass Verlage dazu übergehen, die Artikel aus ihren Printprodukten in digitale Kioske einzustellen (einstellen zu lassen), ist in bestimmten Fachzeitschriftsegmenten schon länger Praxis. In diesen Bereichen kann dann auch von einer stillschweigenden Einwilligung des freien Mitarbeiters ausgegangen werden, dass der Verlag dessen Beitrag auch in einen digitalen Kiosk einstellen darf. Gleichwohl bleibt die Frage zu klären, wie der freie Mitarbeiter zu honorieren ist.

Ist dagegen die geschäftsmäßige Vermarktung von Printartikeln aus Fachzeitschriften über digitale Kioske in dem jeweiligen Fachzeitschriftensegment noch nicht allgemein üblich, so kann man (noch) nicht von einer stillschweigenden Rechteeinräumung der freien Mitarbeiter mit Blick auf diese zusätzliche, weitergehende Nutzungsart ausgehen.

Folglich benötigt man von den freien Mitarbeitern, sofern nicht bereits in den schriftlichen Vereinbarungen legitimierende Bestimmungen enthalten sind, eine ausdrückliche Einwilligung (incl. der Klärung der Honorierung).

3. Rechtemanagement:

Wenn sich ein Verlag entschließt, den Printcontent automatisch auch in digitale Kioske einzustellen, so bedeutet dies, dass damit ein professionelles Rechtemanagement einhergehen muss. So soll verhindert werden, dass im Einzelfall die notwendigen Rechte fehlen und die Rechteinhaber neben Unterlassungsforderungen ihr Honorar im Wege der Lizenzanalogie einfordern, das dann regelmäßig deutlich über dem liegen dürfte, was zu zahlen wäre, wenn man vorher die Rechte erworben hätte.

Die erforderliche Sicherheit lässt sich beispielsweise in der Weise gewährleisten, indem das Honorarbuchhaltungsprogramm so programmiert wird, dass eine Auszahlung des Honorars nur dann erfolgen kann, wenn in dem System hinterlegt ist, dass mit dem freien Mitarbeiter eine entsprechende Rechtevereinbarung abgeschlossen worden ist.

4. Fotografen, Bildagenturen:

Bezogen auf Bildveröffentlichungen, die von den Verlagen in ihren Printobjekten abgedruckt worden sind, und die ebenfalls zusammen mit den Artikeln, oder aber auch getrennt, in digitale Kioske eingestellt werden sollen, gelten die vorgenannten Bedingungen. Auch hier ist zwischen den Fotos von angestellten und freien Fotografen zu unterscheiden.

Wurden die Fotos von Bild­agenturen bezogen, so ist ohnehin zu klären, welche Rechte zu welchen Bedingungen erworben worden sind. Ob also auch die Einstellung der Fotos in einen eigenen und/oder fremden digitalen Kiosk zulässig ist oder nicht und wie dies zu vergüten wäre.

 

2017-08-21T14:14:23+00:00 15. September 2015|0 Comments