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Der Transfer von RSS-­Feeds

Es ist natürlich äußerst bequem, sich mit fremden Federn zu schmücken und sein eigenes langweiliges Online-­Portal mit fremden Inhalten zu befüllen. Urheberrechtlich bedenkenlos ist das jedoch nicht. Und wer behauptet, er zitiere bloß, der verhält sich naiv.

Von Michael Rath-Glawatz

Redaktion ist teuer, gute redaktionelle Berichterstattung noch teurer. Was also tun, wenn man sein eigenes inhaltsleeres elektronisches Online­-Portal möglichst preiswert mit Qualitätsjournalismus anreichern will?

Man könnte auf seinem eigenen Portal einen Link zu den Presseportalen setzen, auf denen die für die eigene Zielgruppe interessanten Inhalte abrufbar sind. Diese Verlinkung ist urheber-­ wie wettbewerbsrechtlich zulässig. Denn derjenige, der selbst mit Inhalten im Internet präsent ist, erklärt – wenn ausdrücklich nichts anderes vermerkt ist – zumindest stillschweigend, dass er mit Verlinkungen einverstanden ist.

Aber so richtig überzeugend ist die schlichte Verlinkung nicht, was die qualitative Aussagekraft des eigenen Internetauftritts angeht. Ist es doch ungleich attraktiver, fremde Inhalte in das eigene Angebot zu integrieren. Insoweit bietet sich die technisch einfache „Lösung“ an, Artikel, die von den Verlagen als RSS­Feeds in ihren Online-­Angeboten zum Abruf bereitgehalten werden, quasi per Knopfdruck auf das eigene Portal umzuleiten.

Dies alles ist rechtlich unbedenklich, wenn die Verlage mit der Umleitung ihrer RSS­-Feeds auf fremde Portale einverstanden sind. Es mag Verlage geben, die zumindest dann, wenn die Originalquelle mit angegeben ist, eine derartige weitere Verbreitung goutieren. Ein derartiges Einverständnis kann jedoch nicht generell unterstellt werden.

Ist der fremde Artikel urheberrechtlich geschützt und wird er als RSS-­Feed in das eigene Online-­Portal übernommen, so handelt es sich um eine „öffentliche Zugänglichmachung“ i.S.d. § 19 a UrhG. Nur dann, wenn man dieses Recht von dem Urheber oder dem Inhaber der Nutzungs­/Verwertungsrechte erhalten hat, ist die Übernahme rechtens.

Gleichwohl glauben insbesonders viele derjenigen, die ihr Online-­Portal privat, also nicht gewerblich betreiben, sie würden keine Erlaubnis für die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Inhalte benötigen. Insoweit gilt es zunächst darauf zu verweisen, dass bereits dann, wenn eine Privat­person zwar die Onlineseite betreibt, auf ihr aber (auch) kommerzielle Werbung veröffentlicht wird (werden kann), von einer privaten Nutzung der fremden redaktionellen Inhalte keine Rede mehr sein kann.

Zudem ist der Irrtum weit verbreitet, immer dann, wenn mit der Übernahme zugleich angegeben wird, wo der übernommene Artikel erstmals erschienen ist, sei alles legal, weil offenbart würde, dass es sich nicht um einen eigenverantworteten Beitrag handelt. Dies ist jedoch ebenso wenig ein Rechtfertigungsgrund wie die ebenso oft vorgebrachte Behauptung, man „zitiere“ nur und dies sei schließlich urheberrechtlich erlaubt. Abgesehen davon, dass die vollständige Übernahme fremder Werke (Artikel) kein „Zitat“ mehr ist, könnte von einem Zitieren auch nur dann gesprochen werden, wenn das Zitat wiederum in einen eigenverfassten Beitrag integriert ist. Die schlichte Übernahme von Artikeln im RSS-­Feed-­Format, also ohne jede weitere Kommentierung, ist damit in keinem Fall von dem Zitatrecht gedeckt.

Schließlich ist auch die Vorschrift des § 53 UrhG nicht anwendbar, die immer wieder herangezogen wird, wenn „Private“ es zu rechtfertigen versuchen, wenn sie urheberrechtlich geschützte Medieninhalte auf ihre eigenen Portale umleiten. Diese zugegeben schon schwer lesbare, erst recht inhaltlich komplizierte Norm (mit ihren Vor-­ und Rückverweisungen) enthält bei genauer Prüfung keinen Ausnahmetatbestand, auf den sich die privaten Nutzer in dem hier relevanten Zusammenhang berufen können.

Wann immer also Privatpersonen, aber auch Bürgerinitiativen oder andere nicht wirtschaftlich tätige gesellschaftliche Interessengruppen (Verbände, Parteien und so weiter), in durchaus größerem Umfang in ihre Internetportale ohne vorherige Zustimmung ihnen genehme Qualitätsartikel als RSS-­Feeds aus verlegerischen Online-­Angeboten übernehmen, steht den Verlagen nicht nur ein Unterlassungsanspruch zu, sondern es können auch die entsprechenden Lizenzgebühren eingefordert werden.

Werden derartige Unterlassungsansprüche geltend gemacht, so verlangen die Gerichte den Nachweis, dass dem Verlag bzgl. eines jeden Artikels, der ohne Genehmigung übernommen wurde, auch die Nutzungs­-/Verwertungsrechte zustehen. Stammt der Beitrag von einem angestellten Redakteur, so muss der Arbeitsvertrag vorgelegt bzw. eine tarifliche Norm benannt werden können, um den Rechteübergang auf den Verlag zu belegen.

Ist der Artikel von einem freien Mitarbeiter geschrieben, so gilt es auch insoweit konkret zu belegen, auf Grund welcher Vereinbarungen die Nutzungsrechte beim Verlag liegen. Ob die neuen Regelungen, die unter dem Stichwort „Leistungsschutzrecht“ in das Urhebergesetz (§§ 87 f, g) aufgenommen wurden, insoweit eine Erleichterung bringen, erscheint jedenfalls dann fraglich, wenn es wie hier um die „private“ Übernahme urheberrechtlich geschützter Medieninhalte geht.

2017-08-21T14:14:26+00:00 22. September 2013|0 Comments