Das neue Verpackungsgesetz kommt Januar 2019

Ab 1. Januar 2019 2019 gilt das neue deutsche Verpackungsgesetz (VerpackG), das die seit 1991 geltende Verpackungsverordnung ablöst. Ziel ist, die Recycling- und Mehrwegquote im Verpackungsbereich zu erhöhen, was auch durch die ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte bei den dualen Systemen erreicht werden soll. Das Gesetz betrifft alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Dies bezieht sich auf systempflichtige Verkaufs- und Umverpackungen sowie Versandverpackungen. Es gilt auch für Verpackungsbestandteile wie Folien, Etiketten, Luftpolster, Chips, Klebeband, Styroporschnipsel und sonstige Füllmaterialien. Verpackungen darf künftig nur in Umlauf bringen, wer sich zuvor bei der „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ (www.verpackungsregister.org) registriert hat– und das gilt gleichermaßen für Hersteller wie (Online-)Händler, die diese Waren anbieten. Dabei meint der Begriff „Hersteller“ den so genannten „Erstinverkehrbringer“ der Warenverpackung, die an private Haushalte und vergleichbare „Anfallstellen“ geht. Letztere können z. B. Kioske, Handwerksbetriebe, Hotellerie und Gastronomie sein. Das betrifft also auch Druckereien und Verlage, die ihre Produkte verpackt und gewerbsmäßig in den Verkehr bringen. Wichtig: Es gibt bei dieser Meldepflicht keine Bagatellgrenzen. Seit August können sich die betroffenen Unternehmen in der Registrierungs-Datenbank LUCID der Zentralen Stiftung eintragen – bis zum Inkrafttreten des Gesetzes gelten diese dann als „vorläufig“. Ab 2019 werden die Registrierungen dann im Internet veröffentlicht. Verstöße gegen die Vorschriften des neuen Verpackungsgesetzes werden als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 200.000 Euro belegt.

Datenmeldungen bei dualen Systemen angeben

Bei der Registrierung wird auch nach den Lizensierungen und Datenmeldungen bei den dualen Systemen gefragt. Auch diese Dualen Systeme melden ihrerseits ihre Mengen und Kundenangaben an das Register. So wird ein Datenabgleich möglich, der auch zu einer fairen Kostenverteilung führen soll. Recyclingmuffeln und Trittbrettfahrern sollen so die Schlupflöcher versperrt werden. Nach erfolgreicher Anmeldung erhalten die Unternehmen von der Zentralen Stelle eine Registrierungsnummer. (Eine Anleitung zum Registrierungsantrag gibt es unter: https://www.verpackungsregister.org/how-to-guide/.)

Zweistufige Erhöhung der Anforderungen

Mit dem Gesetz soll zum einen erreicht werden, dass sich alle Hersteller und Vertreiber beteiligen. Zum anderen zielt es darauf ab, die Recyclingquoten nochmals deutlich zu verbessern. Deshalb werden die Anforderungen in zwei Schritten erhöht: zunächst zum 1. Januar 2019, dann nochmals zum 1. Januar 2022. Lag die Mehrwegquote im Materialbereich „Pappe, Papier, Karton“ beispielsweise bisher bei 70 %, so sind es zu 2019 85 % und für 2022 sind 90 % vorgesehen

Umweltbundesamt involviert

Die Zentrale Stelle mit Sitz in Osnabrück ist fachlich dem Umweltbundesamt zugeordnet und durch Hersteller und Vertreiber oder von ihnen getragene Interessenverbänden getragen. Systeme und Betreiber von Branchenlösungen sind verpflichtet, sich gemäß ihrem jeweiligen Marktanteil an der Finanzierung zu beteiligen. Die Zentrale Stelle hat auch die Aufgabe, die Datenmeldungen und Mengenstromnachweise von Herstellern und Systemen zu prüfen. Und sie wird Mindeststandards für die Bemessung der Recyclingfähigkeit von Verpackungen erarbeiten.

 


Sechs Schritte, die Druckereien einhalten sollten

Die Fachzeitschrift Deutscher Drucker (www.print.de) hat für Druckereien ein 6-Punkte-Programm zusammengestellt, an dem sich auch Verlage orientieren können: 

1. Anfallstellen sowie Anteile des Verpackungsmaterials überprüfen

Überprüfen Sie, ob Ihre Kunden private Endverbraucher (vgl. § 3 Abs. 11 VerpackG) sind und Sie somit Verkaufsverpackungen in den Verkehr bringen. Dabei ist zu quantifizieren, welcher Anteil des Verpackungsmaterials an private und ihnen gleichgestellte Kunden oder an großgewerbliche/industrielle Kunden geliefert wird.

2. Gesamtgewichte ermitteln

Trifft der vorangehende Punkt 1 ganz oder teilweise zu, so ermitteln Sie die jeweiligen Gesamtgewichte der Verpackungen, die Sie pro Jahr in Verkehr bringen, aufgeteilt nach den verschiedenen Materialien, z. B. PPK (Papier/Pappe/Karton), Kunststoffe, Glas, etc.

3. Bei der ZSVR registrieren

Registrieren Sie sich bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister.

4. Systembetreiber vergleichen

Vergleichen Sie die Systembetreiber, denn deren Verträge variieren. Manche Anbieter weisen Lizenzbeiträge online aus, manche nicht. Sie sollten in jedem Fall den persönlichen Kontakt zu den Dienstleistern suchen und ein individuelles Angebot für Ihre zu lizenzierenden Mengen aushandeln. Registrieren Sie sich bei dem Systembetreiber Ihrer Wahl und schließen Sie einen Vertrag über zu lizenzierende Mengen und Materialien ab. Melden Sie dem Systembetreiber Ihre Planmenge.

5. Geplante Menge melden

Melden Sie die an den Betreiber gemeldete Planmenge über „LUCID“ auch an die Zentrale Stelle Verpackungsregister.

6. Tatsächliche Menge melden

Spätestens nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres müssen Sie die tatsächlich in Verkehr gebrachte Verpackungsmenge sowohl an den Systembetreiber (für die Endabrechnung) als auch über „LUCID“ an die Zentrale Stelle Verpackungsregister melden.


 

 

 

2018-10-26T10:30:54+00:00 26. Oktober 2018|

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