Das Medienprivileg in Zeiten der DSGVO

Wie das bisherige Datenschutzrecht nimmt die DSGVO darauf Rücksicht, dass im redaktionellen Bereich nicht dieselben strengen Anforderungen gelten können wie sonst für den allgemeinen Umgang mit personenbezogenen Daten. Die Recherche und Veröffentlichung journalistischer Inhalte werden daher privilegiert. Im Einzelnen ist die Rechtslage aber sehr komplex geraten.

Von Rechtsanwalt Frank Michael Höfinger, Köln

Die in den letzten Beiträgen angesprochenen Pflichten, die das Datenschutzrecht dem Verantwortlichen auferlegt, machen deutlich, dass journalistische Arbeit damit erheblich behindert oder investigativer Journalismus sogar unmöglich gemacht würde: Eine Zeitschrift müsste den von einer auch nur möglichen Berichterstattung Betroffenen informieren, sobald ein Journalist mit seiner Recherche beginnt, und der Betroffene könnte auch jederzeit Auskunft über alle über ihn gesammelten Informationen verlangen.

Aus diesem Grund gab es bereits im bisherigen Datenschutzrecht ein „Medienprivileg“. § 41 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der alten Fassung bis 25. Mai 2018 regelte für Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Er gab den Landesgesetzgebern – die in Deutschland für das Presserecht zuständig sind – exakt vor, welche Vorschriften des BDSG auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu „eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken“ solcher Unternehmen anwendbar sein sollten.

Unterschiedliche DSGVO-Umsetzung in den Bundesländern

Unter der Geltung der DSGVO stellt sich das Ganze leider sehr viel komplizierter dar.

Wie im Beitrag zu Fotografieren und Filmen (s. impresso  Ausgabe 1/2019) angesprochen, enthält Art. 85 Abs. 1 DSGVO den Auftrag an die Mitgliedstaaten, „das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten […] mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken,“ in Einklang zu bringen. Art. 85 Abs. 2 DSGVO nennt dann die jeweiligen Bereiche der DSGVO, von denen Abweichungen oder Ausnahmen vorgesehen werden dürfen, „wenn dies erforderlich ist“. Konkrete Vorgaben macht die DSGVO nicht.

Wie erwähnt, haben in Deutschland die Länder die Gesetzgebungskompetenz im Presserecht. Leider ist jedes Bundesland bei der Umsetzung von Art. 85 DSGVO seinen eigenen Weg gegangen und damit ist die Gesetzeslage nunmehr stark zersplittert: Die Regelungen sind in unterschiedlicher Form auf die Presse-, Medien- und Datenschutzgesetze des jeweiligen Landes verteilt und unterscheiden sich auch inhaltlich in verschiedenen Aspekten.

Privilegierte Zwecke

Schon bei der Frage, welche der in Art. 85 DSGVO genannten Zwecke in Deutschland privilegiert werden, sind Abweichungen zu erkennen:

Sämtliche Länder haben ein Medienprivileg für die journalistischen Zwecke von Presseunternehmen vorgesehen. Die allermeisten gewähren dies auch für literarische Zwecke, sodass dort das Medienprivileg nicht nur für die periodische Presse gilt. In Niedersachen werden dagegen nur journalistische Zwecke genannt. In einer Reihe von Bundesländern sind auch künstlerische Zwecke privilegiert, wissenschaftliche Zwecke jedoch allein in Thüringen. Für Buchverlage (Literatur, Kunst, Wissenschaft) oder Filmproduzenten (Kunst) bestehen dadurch je nach Standort erhebliche Unterschiede. Anwendbar ist das Recht des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.

Gemeinsamer Kern des Medienprivilegs für die Presse

Das Medienprivileg für journalistische Zwecke bedeutet im Ergebnis dasselbe wie das bisherige Medienprivileg für „journalistisch-redaktionelle“ Zwecke:

  • Privilegiert ist der Kernbereich der journalistischen Tätigkeit – was durch „journalistisch-redaktionell“ bislang deutlicher zum Ausdruck kam. Tätigkeiten, die zwar ebenfalls unter den Schutz der Pressefreiheit fallen, aber nicht unmittelbar die Recherche, Vorbereitung und Veröffentlichung von Artikeln betreffen, sind nicht privilegiert. Dazu gehören etwa Anzeigenakquise, Vertrieb und Unternehmenskommunikation.In einem Fachverlag kann die journalistische Recherche über Unternehmen der Branche und die Ansprache potenzieller Inserenten durchaus ineinander übergehen. Aber nur für den ersten Bereich gilt das Medienprivileg – daher sollte man hier sauber trennen.

 

  • Das Presseunternehmen, das personenbezogene Daten verarbeitet, sobald seine Journalisten recherchieren, und natürlich auch wenn es Beiträge veröffentlicht, braucht dafür keine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage (jetzt Art. 6 DSGVO).Es muss also weder eine Einwilligung des Betroffenen vorliegen, noch ein überwiegendes berechtigtes Interesse bestehen. Maßgeblich ist wie bisher nur das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 Grundgesetzes (gegebenenfalls in seiner Ausformung als Recht am eigenen Bild nach §§ 22, 23 des Kunsturheberrechtsgesetzes), das mit der Pressefreiheit abzuwägen ist.
  • Die Betroffenen haben nicht die Rechte nach Art. 12 ff. DSGVO. Sie müssen also weder informiert werden noch können sie Auskunft oder Löschung verlangen oder der Datenverarbeitung widersprechen.
  • Für den Schutz der Persönlichkeitsrechte ist stattdessen vorgesehen, dass Presseunternehmen in ihren Archiven zu einem alten Beitrag eventuelle Gegendarstellungen, Unterlassungsverpflichtungen oder Gerichts-
    entscheidungen hinzuspeichern und beim Abruf des Beitrags mit übermitteln müssen. Dazu sind sie verpflichtet, solange sie den fraglichen Beitrag im Archiv speichern.
  • Die einzigen Vorschriften des Datenschutzrechtes, die auch im redaktionellen Bereich gelten, sind dieselben wie bisher: Die Mitarbeiter sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Es müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten getroffen werden, also Passwortschutz von Computern, Verschlüsselung von Daten bei der Übermittlung usw. Nur bei einer Verletzung des Datengeheimnisses oder der Pflicht zur Gewährleistung der Datensicherheit besteht eine Schadensersatzhaftung gegenüber der betroffenen Person.

Abweichungen in den Details

Der inhaltliche Kern des Medienprivilegs ist also gleichgeblieben. Abgesehen davon gleicht die Rechtslage im Schnittbereich von Datenschutzrecht und Presserecht jetzt einem geografischen Flickenteppich.

Schon in dem Punkt, für wen das Medienprivileg für journalistische Zwecke eigentlich gilt, besteht keine einheitliche Rechtslage:

  • In einigen Bundesländern werden Beteiligungs- und/oder Hilfsunternehmen der Presse eigens genannt, in anderen ist nur von Unternehmen der Presse die Rede. Als Hilfsunternehmen der Presse werden die Nachrichtenagenturen angesehen. Medienunternehmen sind in allen Ländern privilegiert. Freie Journalisten und Blogger sind dagegen nur in den Ländern privilegiert, in denen der Gesetzeswortlaut auf die Tätigkeit als solche abstellt, personenbezogene Daten für journalistischen Zwecke zu verarbeiten (z. B. § 10 des Hessischen Landespressegesetzes oder in § 13 des Landesmediengesetzes Rheinland-Pfalz). In § 12 des Landespressegesetzes Baden-Württemberg bestehen die Ausnahmen dagegen nur für eine solche Datenverarbeitung „durch Unternehmen der Presse und deren Hilfsunternehmen“. Einzelkämpfer profitieren also nicht vom Medienprivileg.

Ebenso verfolgen die Länder im Datenschutzrecht unterschiedliche Ansätze beim Verhältnis zwischen staatlicher Aufsicht und Selbstkontrolle der Presse.

  • Im Saarland und in Rheinland-Pfalz unterliegen solche Presseunternehmen der Aufsicht durch die Datenschutzbehörden, die sich nicht der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserats unterworfen haben.
  • In Baden-Württemberg unterliegt die Presse stets der staatlichen Datenschutzaufsicht.
  • In Hessen sind die Vorschriften über die Datenschutzaufsicht in Kapitel VIII der DSGVO pauschal ausgeschlossen. Presseunternehmen unterliegen also nie der Datenschutz-aufsicht, unabhängig von einer Selbstregulierung.
  • Bayern geht den entgegengesetzten Weg: In Art. 38 Abs. 1 des dortigen Datenschutzgesetzes, der das Medienprivileg regelt, wird Kapitel VIII der DSGVO für anwendbar erklärt. In Art. 11 Abs. 2 des Bayerischen Pressegesetzes wird die Zuständigkeit aber den „Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle“ übertragen.

Und was ist mit den Online-Aktivitäten der Presseverlage?

Bislang war immer nur von Presse die Rede. Was aber gilt für die Online-Informationsangebote der Verlage?

Ebenso wie für die Presse besitzen die Länder auch die Gesetzgebungskompetenz für Rundfunk und Onlinemedien. In den beiden letzteren Bereichen haben sie sich aber – anders als im Presserecht – von Anfang an bemüht, bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen. Diese werden zwischen den Ländern ausgehandelt und im „Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien“ (der in seiner Kurzform immer noch als „Rundfunkstaatsvertrag“ bezeichnet wird) vereinbart.

Wenn öffentlich-rechtliche oder private Sender oder Presseunternehmen „als Anbieter von Telemedien“, also für elektronische Informationsangebote aller Art, im Internet oder über Apps, personenbezogene Daten zu journalistischen Zwecken verarbeiten, gilt nach § 57 Abs. 1 Rundfunkstaatsvertrag ebenfalls ein Medienprivileg.

Im gleichen Umfang wie im Bereich der gedruckten Presse bestehen dann nur einige wenige datenschutzrechtliche Pflichten. Die Aufsicht erfolgt bei Presseunternehmen durch den Presserat, wenn ein Unternehmen von der Möglichkeit der Selbstregulierung Gebrauch macht, ansonsten gelten die normalen Vorschriften über die Datenschutzaufsichtsbehörden.

Gegebenenfalls bestehen aber Rechte der betroffenen Person, wenn diese in ihrem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt ist. Diese Rechte gelten nicht gegenüber Presseunternehmen, die der Selbstregulierung durch den Pressekodex und der Beschwerdeordnung des Deutschen Presserates unterliegen. Gegenüber anderen Presseunternehmen hat eine betroffene Person im Onlinebereich Rechte, die sich allerdings nicht aus der DSGVO ergeben, sondern aus der Sonderregelung in § 57 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag.

  • Der Betroffene kann grundsätzlich Auskunft über die Daten verlangen, die über ihn gespeichert sind und der rechtswidrigen Berichterstattung zugrunde liegen. Diese Auskunft darf nach Abwägung der schutzwürdigen Interessen des Betroffenen und des Medienunternehmens verweigert werden, um die Identität von Journalisten und Informanten zu schützen oder wenn „durch die Mitteilung der recherchierten oder sonst erlangten Daten die journalistische Aufgabe des Anbieters durch Ausforschung des Informationsbestandes beeinträchtigt würde“. Auch hier werden also die Belange der Medien geschützt, allerdings nur nach einer Interessenabwägung im Einzelfall und nicht wie im Presserecht von vornherein.
  • Der Betroffene kann darüber hinaus die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten oder die Hinzufügung einer eigenen Stellungnahme verlangen.

Wie im Presserecht gilt auch für Onlineangebote, dass Gegendarstellungen, Unterlassungsverpflichtungen und Gerichtsentscheidungen zu den abrufbaren Beiträgen hinzugespeichert und bei deren Abruf mit übermittelt werden müssen. Wie inzwischen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt ist, dürfen Online-Archive von Zeitungen und Zeitschriften alte Beiträge, die heute als Neuveröffentlichung aufgrund des langen Zeitablaufs unzulässig wären (etwa identifizierende Berichterstattung über eine Straftat) oder als Verdachtsberichterstattung heute unzulässig wären (weil sich der Verdacht nicht bestätigt hat), weiterhin zum Abruf bereithalten. Die Medienunternehmen müssen also nicht proaktiv zahllose alte Beiträge durchforsten und darin einzelne Angaben anonymisieren, Passagen schwärzen oder Informationen richtigstellen, um ein rechtliches Risiko auszuschließen. Die Rechte der Betroffenen sind dadurch gewahrt, dass die genannten Ergänzungen zu einem Beitrag hinzuzufügen sind.

Fazit

Zusammenfassend kann man also sagen: Im Kern bleibt es beim Alten – die Recherche und Veröffentlichung von journalistischen Beiträgen durch Verlage wird nicht durch das Datenschutzrecht behindert. In allen Detailfragen sieht es dagegen nunmehr in jedem Bundesland anders aus. Da kann die Standortwahl für einen Verlag tatsächlich entscheidend sein.  ●

 


Dieser Beitrag ist zuvor bereits in der Printausgabe der impresso 02/2019 erschienen.

 

2019-07-05T08:27:13+00:00 05. Juli 2019|

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