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Cookies – wann erlaubt und wann verboten?

Es dürfte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass jeder Gang durch das Internet Fußspuren hinterlässt. Speichert man diese Fußspuren durch Cookies, so ergeben sich vielerlei Aufschlüsse über das jeweilige Nutzerverhalten (wer interessiert sich wann wie intensiv für was?).

Und schon beginnt der Streit. Darf man Cookies einfach setzen, oder muss der Nutzer damit einverstanden sein, und wenn ja, in welcher Form ist dieses Einverständnis zu erklären?

Eine EU-Richtlinie, die vorsieht, dass der Nutzer mit der Verwendung von Cookies einverstanden sein muss und wie dieses Einverständnis zu erfolgen hat, ist noch nicht in nationales Recht umgesetzt, so dass man wiederum füglich darüber streiten kann, ob das Einverständnis-Erfordernis gleichwohl schon jetzt gilt. Dafür spricht, dass bereits im Telemediengesetz (§ 15 Abs. 3 TMG) eine Vorschrift enthalten ist, dass ein Nutzerprofil erstellt werden darf (kann), sofern der Betroffene nicht widerspricht.

Diesen Rechtsgedanken aufnehmend hat das OLG Frankfurt aktuell entschieden, dass der Nutzer zwar auf die Verwendung von Cookies hinzuweisen ist, es aber ausreicht, wenn er eine schon vom Anbieter vorformulierte Einwilligungserklärung widerrufen kann, indem er einfach das bereits eingetragene Einverständnis-„Häckchen“ wegklickt (sog. Opt-out-Verfahren – Urteil v. 17.12.2015, Az. 6 U 30/15).

Diese Entscheidung darf jedoch nicht in dem Sinne missverstanden werden, dass damit das Opt-out-Verfahren generell in allen Fällen, in denen eine Einwilligung des Nutzers unumgänglich ist, salonfähig geworden wäre. Im Gegenteil: Abgesehen von dem Ausnahmefall „Cookie“ bleibt es auch weiterhin stets dabei, dass rechtswirksame Einwilligungen immer nur dann vorliegen, wenn diese aktiv erteilt worden sind (Opt-in statt Opt-out).

Das Urteil des OLG Frankfurt ist zudem auch deshalb bemerkenswert, weil entschieden worden ist, dass nicht zugleich mit dem Hinweis auf die Verwendung von Cookies darauf verwiesen werden muss, der Nutzer könne dieser Verwendung widersprechen. Es reiche – so die Frankfurter Richter – aus, wenn der Nutzer diese Information erst über einen „verlinkten Text“ erfährt (erfahren kann). Zudem ist dem Urteil zu entnehmen, dass der Nutzer nicht darüber aufgeklärt werden muss, wer – wenn der Nutzer nicht widerspricht – die Cookies dann tatsächlich weiterverwendet (weiterverwenden darf).

Fazit:

Außer Frage steht, dass der Nutzer hinreichend deutlich darauf hinzuweisen ist, ob ein Telemedienangebot Cookies verwendet. Ebenso kann man dem OLG Frankfurt darin folgen, dass in diesem Fall eine generelle Einwilligung des Nutzers unterstellt und von ihm verlangt werden kann, dass er dann, wenn er nicht einverstanden ist, seinen Widerruf entsprechend kundtun muss. Dass auf diese Widerrufsmöglichkeit nicht unmittelbar zusammen mit den Hinweis auf die Cookies aufmerksam zu machen sein soll, erscheint jedoch fragwürdig. Wer also auf der sicheren Seite stehen will, platziert beide Hinweise (Verwendung von Cookies, Widerrufsrecht) direkt nebeneinander. Zudem sollte dabei auch von Anfang an darauf verwiesen werden, dass der Telemedienanbieter, sofern kein Widerruf erfolgt, das Nutzerprofil an jeden von ihm gewünschten Dritten weitergeben darf.

Von Dr. Michael Rath-Glawatz

2016-02-24T12:55:02+00:00 24. Februar 2016|0 Comments