Chiffre-Geheimis: offene Fragen?

41. RECHTS § RATH

Es gibt „Institutionen“, die offenbar unbeeindruckt vom medialen Wandel ihr Dasein fristen, wie etwa die gute alte Chiffreanzeige. Und so stehen all die Fragen und Probleme, die sich um sie ranken, nach wie vor und mehr oder weniger ungelöst im Raum.

Von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg

Dass sich hinter Chiffreanzeigen in der Rubrik „Heiraten“ meist Privatpersonen verbergen und es sich bei Stellenangeboten oft um Gewerbetreibende handelt, dürfte für jeden ersichtlich sein. Gleichwohl gibt es Graubereiche: Chiffreanzeigen, bei denen der Leser nicht erkennen kann, ob sie von einer Privatperson oder einer Firma aufgegeben wurden. Dann ist es zur Vermeidung von wettbewerbswidriger Irreführung unerlässlich, in dem Text klarzustellen, ob es sich um ein gewerbliches Angebot handelt. Dies ist eine Verpflichtung des Inserenten. Fehlt der Hinweis, kann der Verlag dafür nicht in Regress genommen werden. Wenn der Verlag jedoch das Problem erkennt, sollte er seine Kunden anhalten, das Anzeigenmanuskript zu überarbeiten.

Sperrvermerke beachten

Brenzliger kann es für Verlage werden, wenn es um die Beachtung sogenannter Sperrvermerke geht. Wenn also z. B. auf der Zuschrift auf ein Chiffre-Stellenangebot der Hinweis prangt, dass diese nicht an Firma XY weitergeleitet werden soll. Auch wenn es keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen dem Verlag und demjenigen gibt, der auf eine Chiffreanzeige antwortet, ist der Verlag bei Missachtung von Sperrvermerken dennoch dem Einsender und/oder dem Inserenten gegenüber haftbar. Dies kann der Fall sein, wenn eine Zuschrift unverzüglich vom Verlag mit Hinweis auf den Sperrvermerk zurückgesandt wird, und deshalb offensichtlich sein soll, wer sich hinter der Chiffreanzeige verbirgt.

So mühsam es auch sein mag, empfiehlt es sich dennoch, Sperrvermerke sorgsam zu beachten und das Handling so zu gestalten, dass das Chiffregeheimnis gewahrt bleibt.

Missbräuchliche Zuschriften einfach aussortieren?

Es ist aus Verlagssicht höchst ärgerlich, wenn Gewerbetreibende Chiffreanzeigen dazu nutzen, ihr Werbematerial über den Verlag an Anzeigenkunden weiterleiten zu lassen, statt selbst zu inserieren. Da ist es nachvollziehbar, wenn die Verlage diesen Missbrauch unterbinden wollen, indem sie derartige Werbung vor der Weiterleitung einfach aussortieren und vernichten. Um aber einen Missbrauch des Chiffredienstes zu verhindern, muss der Verlag selbst die Zuschriften öffnen dürfen. Diese Befugnis hat er jedoch nur, wenn er – und dies sollte Standard sein – mit dem Inserenten zuvor eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Erst dann ist bei berechtigtem Verdacht auf den Missbrauch der Chiffreanzeige das Öffnen fraglicher Zuschriften statthaft. Ein solcher Anlass liegt etwa dann vor, wenn ständig massenhaft gleich aufgemachte Zuschriften auf Chiffreanzeigen beim Verlag eingehen und so anzunehmen ist, dass der Verlag als „Verteiler“ fremder Werbung missbraucht werden soll.

Dennoch ist beim Aussortieren Vorsicht geboten. Wenn die Zuschriften in keiner Weise mit dem Inhalt der Anzeige korrespondieren, kann unterstellt werden, dass der Anzeigenkunde an derartiger Werbung kein Interesse hat – beispielsweise, wenn per Chiffre ein Firmennachfolger gesucht wird und Werbung für Ferienreisen weitergeleitet werden soll. Bietet jedoch jemand per Chiffreanzeige eine Immobilie privat an und erhält Zuschriften von Maklern, ist die Lage nicht mehr so eindeutig.

Auskunftspflicht trotz Chiffre-Geheimnis?

So lange wie es die Chiffreanzeige gibt, solange taucht immer wieder eine Frage auf: Müssen Verlage tatsächlich Auskunft geben, wenn Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Finanzämter, Zoll) Auskunft verlangen, wer sich hinter eine Chiffreanzeige verbirgt? Für Anzeigen, die erkennbar geschäftliche Zwecke verfolgen, gibt es zwar kein Zeugnisverweigerungsrecht der Verlage (anders u. U. bei Inseraten, die z. B. gesellschaftspolitischen Inhalt haben). Gleichwohl gilt es zu differenzieren: Wenn die Vermutung naheliegt, dass Schwarzarbeiter gesucht werden, ist der gesetzlichen Auskunftsverpflichtung gegenüber den Zollbehörden zu entsprechen. In anderen Fällen, in denen es erkennbar nicht um schwerwiegende Delikte geht, sollten die Verlage die gebotene Zurückhaltung üben und von den Behörden den Nachweis verlangen, dass tatsächlich eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung drohen könnte, wenn der Inserent der Chiffreanzeige nicht offengelegt würde. Kann dieser Nachweis nicht erbracht werden, so dürfte es gut begründbar sein, die Auskunft zu verweigern mit dem Hinweis, es ginge lediglich um einen unbedeutenden Einzelfall, in dem sich die Behörde selbst einen nicht als vertretbar einzustufenden Ermittlungsaufwand ersparen will, und so glaubt, stattdessen die Anzeigenabteilungen zur Auskunft heranziehen zu können.

Fazit:

Nach wie vor gibt es eine ganze Reihe offener Fragen rund um das Institut „Chiffreanzeige“ und wenig Hoffnung, dass sich diese in naher Zukunft für die Verlage klären würden.

 

2019-04-01T15:08:03+00:00 31. März 2019|

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