Für Verlage, die Mitglieder des MVFP Südwest sind, bieten wir als neuen Service eine juristische Erstberatung zu Rechtsfragen aus dem Presse-, Verlags-, Urheber- und Wettbewerbsrecht sowie dem Arbeitsrecht an. Dieses Angebot soll es unseren Mitgliedern, die mit Rechtsfragen konfrontiert werden, ermöglichen, vorab zu klären, ob sie die Angelegenheit in rechtlicher Hinsicht weiterverfolgen sollen bzw. wollen [...]
In ihrer Sitzung am 26. Juni 2018 hat die Mindestlohnkommission überraschend beschlossen, den Mindestlohn in zwei Schritten anzuheben. Zum 1. Januar 2019 wird der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben, am 1. Januar 2020 folgt eine weitere Erhöhung auf dann 9,35 Euro pro Stunde. Während der erste Schritt dem vorgesehenen Anpassungsverfahren entspricht, werden für [...]
Arbeitsgericht: proportionale Kürzung des Urlaubsgeldes von Redakteuren in Teilzeit nach Tarifvertrag zulässig. In einem inzwischen rechtskräfigen Urteil aus dem vergangenen Jahr entschied das Hamburger Arbeitsgericht in einem Musterverfahren zwischen einem tarifgebundenen VDZ-Mitgliedsverlag und einem vom DJV unterstützten Redakteur zugunsten des Arbeitgebers. Der in Teilzeit angestellte Journalist klagte vor dem Gericht gegen die vorgenommene Kürzung seines [...]
Oft trifft man wen, der Bilder malt, viel seltener wen, der sie bezahlt (Wilhelm Busch). Mehr als 30 Jahre besteht sie schon, die Künstlersozialversicherung und damit die Pflicht von Unternehmen auf künstlerische und publizistische Leistungen eine Abgabe zu entrichten. Vor diesem Hintergrund mag es zunächst erstaunen, dass diese Materie erst in jüngster Zeit vermehrt Gegenstand [...]
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2014 — 7 AZR 1009/12 wie folgt entschieden: 1. Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung der Arbeitszeit nach § 8 TzBfG kann nicht zeitlich beschränkt werden. Die Tarifvertragsparteien, Betriebsparteien und Arbeitsvertragsparteien können aber zusätzlich zum gesetzlichen Anspruch die Möglichkeit vorsehen, die Arbeitszeit für eine begrenzte Dauer zu reduzieren. 2. [...]
Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Um sicherzustellen, dass dieser tatsächlich für jede Arbeitsstunde bezahlt wird, besteht in bestimmten Branchen die Pflicht, die Arbeitszeiten zu notieren (Dokumentationspflicht). In welchen Branchen muss die Arbeitszeit aufgeschrieben werden? Die Dokumentationspflicht gilt generell nur für geringfügig Beschäftigte (Ausnahme: Minijobber [...]
