Augen auf bei Online-Anzeigen

RECHTS § RATH.34, von Rechtsanwalt Dr. Michael Rath-Glawatz, Hamburg. Das Thema diesmal: Haftung der Verlage bei offenkundig rechtswidriger Werbung.

Ist ein redaktionell gestaltetes Printmedium auch anzeigenfinanziert, so muss in dessen Impressum nicht nur der Name des verantwortlichen Redakteurs, sondern auch der des „Verantwortlichen für Anzeigen“ ausgewiesen werden. Grund dieser Vorschrift der Landespressegesetze ist, dass innerhalb eines Verlags eine (natürliche) Person für den Inhalt der veröffentlichten Inserate zivil- und/oder strafrechtlich haftbar sein soll. Bei Telemedienangeboten fehlt eine vergleichbare Regelung. Es existiert lediglich eine Vorschrift, nach der für die Onlineangebote, die „journalistisch-redaktionell“ gestaltet sind, ein verantwortlicher Redakteur anzugeben ist.

Diese abweichenden Regelungen könnten auf den ersten Blick zu der Annahme verführen, es beständen hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die Veröffentlichung von Werbung in Print und Online (gewichtige) Unterschiede. Das Gegenteil ist der Fall: Zunächst einmal ist festzuhalten, dass für den Inhalt von (Fremd-) Werbung in den Medien, gleich ob Print oder Online, immer der Werbetreibende selbst verantwortlich ist. Denn die Medien stellen lediglich „Raum“ für die Veröffentlichung von Werbung zur Verfügung, der komplett durch die Werbebotschaft der Werbekunden ausgefüllt wird. Gleichwohl trifft die Medien immer die sogenannte Verbreiterhaftung, also die Verantwortlichkeit bezüglich der Inhalte, die sie gedruckt verbreiten oder online zum Abruf bereithalten. Dass die Medien für ihre redaktionellen Inhalte, die von ihnen stammen, verantwortlich sind, versteht sich von selbst.

Würde man den Medien auch bezogen auf die Veröffentlichung von Werbung eine umfassende Verantwortlichkeit auferlegen, dann wäre das Werbegeschäft faktisch tot. Denn dann müssten die Medien, die bei ihnen eingehenden Werbemanuskripte vor der Veröffentlichung daraufhin überprüfen, ob deren Inhalte wahr und rechtlich einwandfrei sind. Dass dieser Aufwand nicht zu stemmen ist, liegt auf der Hand. Deshalb hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Verantwortlichkeit der Medien für die Veröffentlichung von (Fremd-)Werbung auf die Fälle beschränkt, in denen eine offenkundige, eindeutige und schwerwiegende Rechtsverletzung gegeben ist. Dies bedeutet, dass in den Anzeigenabteilungen die eingehende Werbung ausnahmslos vor deren Veröffentlichung geprüft werden muss – gleich ob es sich nun um Werbung für Print oder Online handelt. Das Augenmerk muss dabei darauf liegen, ob solch ein oben beschriebener Ausnahmefall gegeben ist. Wenn ja, dann trifft den Verlag beziehungsweise das Onlineunternehmen die Verpflichtung, den Anzeigenauftrag nicht auszuführen.

Dies bedeutet aber auch, dass die Unternehmen sich nicht mit dem Hinweis aus der Verantwortung stehlen können, die Werbung werde digital von dem Werbetreibenden oder dessen Agentur direkt in die Satzsysteme eingespeist. Und das gilt eben auch, wenn technisch kein eigener Mitarbeiter involviert ist. Sie bleiben in der Haftung, wenn sie offenkundig und eindeutig schwerwiegend rechtswidrige Werbung bei sich veröffentlichen. Wer hier seiner Prüfungspflicht nicht nachkommt, dem drohen die Abgabe der Unterlassungserklärung, hohe Kosten für die Abmahnung und eventuell beträchtliche Schadensersatzforderungen.

Schließlich geht es ja um die schwerwiegenden Fälle, bei denen eine offenkundige, eindeutige und schwerwiegende Rechtsverletzung gegeben ist. Ein Trost gibt es in diesem Zusammenhang: Zur Beurteilung ist es nicht nötig, dass eine rechtlich geschulte Person die Werbung prüft. Die schwerwiegende Rechtswidrigkeit von Werbung muss schließlich offenkundig sein – und das bedeutet, dass ein „normaler“ Mitarbeiter in der Anzeigenabteilung dies beurteilen können muss. Fällt dem Mitarbeiter eine Werbung nicht als etwas Besonderes auf, so fehlt es bereits an der Offenkundigkeit des Rechtsverstoßes. Fällt die Werbebotschaft jedoch aus dem Rahmen des Üblichen, so muss der Anzeigenmitarbeiter in eine Prüfung einsteigen.

FAZIT:

Ob Print oder Online – Medien sind stets gehalten, Werbung vor ihrer Veröffentlichung auf offenkundige, eindeutige und schwerwiegende Rechtswidrigkeit hin zu überprüfen. Geschieht dies nicht, so haften die Verlage beziehungsweise die Onlineunternehmen. Oder anders formuliert: Die „blinde“ Verbreitung von Werbung ist und bleibt riskant. Sie kann statt des erwarteten Erlöses hohe Kosten auslösen.

Dieser Artikel erschien bereits in der impresso 2_2017 (Juni 2017).

2018-02-28T09:38:58+00:00 24. Februar 2018|

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