Den größten rechtlichen Schutz genießt in Deutschland der Verbraucher. Keine Spezies wird von der Gesetzgebung so bemuttert wie er. Und das, obwohl er nach europäischem Standard inzwischen zu einem „aufgeklärten, situativ verständig handelnden“ Wesen avanciert ist.

Von Michael Rath-Glawatz

Auch wenn mancher, solange er den Verbraucherhut aufhat, mit dem ihn umsorgenden gesetzgeberischen Aktionismus durchaus einverstanden ist, so gilt es gleichwohl die Kehrseite der Medaille zu bedenken: Je höher der Schutzwall um die Verbraucher gezogen wird, umso mehr wird die Freiheit derer begrenzt, die mit ihnen Geschäfte machen wollen (und so mancher Verbraucher bekommt als Arbeitnehmer die Folgen zu spüren, wenn sein Unternehmen in der geschäftlichen Akquise vor lauter Verbraucherschutzhürden nicht mehr vorankommt).

Zugegeben, es hat schwarze Schafe gegeben, die das Telefonmarketing missbraucht haben. Wer jedoch als Verlag daran interessiert ist, seriös Abonnements zu werben und – was noch wichtiger ist – die geworbenen Abonnements langfristig zu halten, wird ohnehin strikt darauf achten, telefonische Abonnementswerbung so zu handhaben, dass sie gut ankommt. Und was ist für den Angerufenen leichter, als einem – freundlichen – Anrufer zu erklären, man habe kein Interesse an einem Abonnement? Und wie viel weniger angenehm ist es, den Werber einer Drückerkolonne loszuwerden? Es gehört nicht viel Fantasie zu der Prognose, dass die Haustürwerbung fröhliche Urständ feiern wird. Schließlich kann es auch nicht uneingeschränkt befürwortet werden, dass die Haushalte mit immer mehr Werbepost in den Briefkästen überhäuft werden.

Es hätte also alles dafür gesprochen, die schnelle und preiswerte Telefonakquise nicht weiteren gesetzlichen Beschränkungen zu unterwerfen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Werbeanrufe an Verbraucher, mit denen zum Beispiel Printmedien­Abonnements akquiriert werden sollen, sind nach der aktuellen Änderung der gesetzlichen Vorschrift nur noch zulässig, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird der Verbraucher angerufen und verlangt er vom werbenden Verlag die Abgabe einer Unterlassungserklärung, so müsste der Verlag nachweisen können, dass er im Besitz einer (vorherigen) ausdrücklichen Einwilligungserklärung des Angerufenen ist.

Nun dürfte es kaum einen Verlag geben, der über eine Datei verfügt, in der die Telefonnummern von Nicht-­Abonnenten gespeichert sind, die gleichwohl ausdrücklich damit einverstanden sind, dass sie vom Verlag zu Werbezwecken angerufen werden. Gleiches gilt für die Adressverlage. Zudem würde es den Verlagen auch nicht weiterhelfen, sich auf die Zusicherungen von Adresshändlern zu verlassen, bezüglich der angebotenen Adressen läge jeweils das ausdrückliche Einverständnis der aufgelisteten Personen vor. Denn wenn der Adresshändler, bezogen auf den jeweils konkreten Einzelfall, keine (dokumentierte) Einverständniserklärung vorweisen kann, steht der zur Unterlassung aufgeforderte Verlag mit leeren Händen da. Dass die öffentliche Bekanntgabe von Telefonnummern in den entsprechenden Verzeichnismedien (Telefon­/Branchenbüchern) wie auch in den einschlägigen Internetverzeichnissen oder bei privaten Adressangaben nicht mit dem Einverständnis von Verbrauchern gleichgesetzt werden kann, zu Werbezwecken angerufen zu werden, war schon vor der aktuellen Gesetzesänderung bekannt.

Selbstverständlich kann man versuchen, sich selbst oder über Dritte einen Adresspool aufzubauen, der nur Telefonnummern von Verbrauchern enthält, die mit Werbeanrufen einverstanden sind. Leicht wird das jedoch nicht. Denn der Verbraucher muss seine Einwilligung selbst (aktiv) erklären. Es würde also nicht ausreichen, wenn man die Verbraucher anschreiben würde und ihnen mitteilte, sie könnten demnächst mit einem Anruf rechnen. Der Hinweis, der angeschriebene Verbraucher habe nicht widersprochen, ist ebenso untauglich, wie der Versuch, das Schreiben so auszugestalten, dass der Empfänger seinen Widerspruch vermerken und an den Adressaten zurückschicken müsse, andernfalls seine Einwilligung als gegeben angesehen werde. Und es hilft auch nicht weiter, wenn man über getarnte Meinungsumfragen telefonischen Kontakt mit dem Verbraucher sucht, wobei es eigentlich nur darum geht, sich auf diesem Weg im Verlauf des Gesprächs das Einverständnis für den Erhalt von Werbeanrufen einzuholen. Schließlich – und auch dafür gibt es bereits Anzeichen in der Rechtsprechung – wird es wohl dazu kommen, dass selbst pauschale Einwilligungserklärungen nicht haltbar sind, sondern der Verbraucher detailliert zusagen muss, für welche Waren und/oder Dienstleistungen bei ihm telefonisch geworben werden darf.

Angesichts der neuen gesetzlichen Regelung, dass bei telefonischer Abo-­Werbung immer das vorherige ausdrückliche Einverständnis des Angerufenen vorliegen muss, dürfte es der Gesetzgeber geschafft haben, das Verlagsgeschäft wieder einmal empfindlich zu behindern. Dass die Abo­-Werbung per Telefon – obwohl vernünftig – eine gesicherte Zukunft hätte, kann man guten Gewissens nicht mehr behaupten.