Wo nichts ist, muss auch nicht darauf hingewiesen werden, dass da nichts ist – so könnte man meinen. Doch so einfach macht es einem der Gesetz­geber leider nicht.

Michael Rath-Glawatz

In einer Eigenanzeige aus dem Juni 2008 hatte ein großes Verlagsunternehmen für ein Jahresabonnement für eine Publikums­-Zeitschrift zum Preis von 91 Euro geworben, wobei das Abo per Postkarte oder über einen der Eigenanzeige beigefügten Coupon bestellt werden konnte. Einen Hinweis auf das Bestehen beziehungsweise das Nicht­-Bestehen eines Widerrufsrechts enthielten weder die Eigenanzeige noch der Bestell­-Coupon.

Im Juni 2011 hat der BGH die Abo­-Werbung wegen des fehlenden Hinweises auf das Nicht-­Bestehen eines Widerrufsrechts unter anderem unter Berufung auf die Bestimmungen für „Fernabsatzverträge“ untersagt (AfP 2012, 39). Das umfangreiche Urteil ist schon für (Medien­) Juristen nur schwer zu lesen, für die Verlagsmitarbeiter jedoch kaum nachvollziehbar. Dabei ist die Fragestellung ganz einfach: Wenn bezüglich eines Printmedienabonnements kein Widerrufsrecht besteht, muss dann auf das Fehlen des Widerrufsrechts hingewiesen werden?

Nun könnte man die Notwendigkeit der Beantwortung dieser Frage ganz einfach umgehen, indem allen (Neu-­) Abonnenten – unabhängig vom Bestehen beziehungsweise Nichtbestehen einer gesetzlichen Verpflichtung – generell ein Widerspruchsrecht eingeräumt würde. Daran ist kein Verlag gehindert. Was aber, wenn der Verlag die Strategie verfolgt, gegenüber den (Neu­) Abonnenten den Begriff „Widerspruchsrecht“ so wenig als möglich zu erwähnen?

Machen wir es Schritt für Schritt: Ist der (Fachzeitschriften-­) Abonnent kein Verbraucher, sondern wird das Abonnement geschäftlich (gewerblich) genutzt, so gibt es überhaupt kein Widerrufsrecht, und erst recht nicht das Erfordernis, auf das Fehlens eines Widerrufsrechts hinzuweisen.

Handelt es sich bei dem Abonnenten dagegen um einen Verbraucher, wird das Abonnement also privat genutzt, so greifen die „Segnungen“ des Verbraucherschutzes. Dieser sieht vor, dass bei sogenannten Ratenzahlungsverträgen (bei „Fernabsatzverträgen“), zu denen auch Abo­Verträge zählen, ein Widerrufsrecht einzuräumen ist.

Dieser Grundsatz gilt – ausnahmsweise – dann nicht, wenn (bei einem befristeten Abo) die Abo­-Gebühr in einem Betrag gezahlt wird, also gerade keine Ratenzahlung erfolgt, oder der Wert des Abonnements den Betrag von 200 Euro nicht übersteigt (als „Wert“ gilt die Summe der Gebühren bis zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt).

Nun drängt sich geradezu der Schluss auf, dass in den Ausnahmefällen, in denen dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zusteht, nicht noch einmal darauf hingewiesen werden muss, dass der Abonnent den Vertragsabschluss nicht widerrufen kann („wo nichts ist, muss auch nicht belegt werden, dass nichts ist“).

Ganz anders sieht das der Verbraucherschutzgesetzgeber: Erfolgt der Abschluss des Abo­-Vertrages per sogenanntem Fernkommunikationsmittel (Telefon, Fax, E-­Mail, Brief), so ist auch dann, wenn gar kein Widerrufsrecht besteht, auf das Fehlen der Widerrufsmöglichkeit hinzuweisen.

Damit bleiben faktisch nur die Fälle, in denen der Abo­-Vertrag mit dem Verbraucher „face to face“ abgeschlossen wird (Haustürgeschäft, Messen, Straßenaktionen), in denen nicht auf ein eventuell fehlendes Widerrufsrecht hingewiesen werden muss.

Der BGH hat in dem oben zitierten Verfahren alle gewichtigen Argumente aus Verlagssicht, die gegen eine Hinweispflicht auf das Nicht­Bestehen eines Widerrufsrechts angeführt werden können, nicht gelten lassen. Obgleich es um ein Jahresabonnement im Wert unterhalb der Grenze von 200 Euro ging, hat der BGH daran festgehalten, dass dann, wenn der Abo­Vertrag (mit einem „Verbraucher“) auf dem Postweg und damit per „Fernkommunikation“ erfolgt, auf das Nicht­Bestehen eines Widerrufsrechts hingewiesen werden muss.

Man mag verständlicherweise den Kopf schütteln, nützen tut es nichts. Stattdessen sollten die Verlage nicht in Abmahnfallen tappen, sondern die Flucht nach vorn antreten, indem jedem Abonnenten, unabhängig von den konkreten Abo­Bedingungen, ein Widerrufsrecht eingeräumt wird. Damit erspart man sich viel Ärger.

Denn – zu Recht oder zu Unrecht – „quengelige“ Abonnenten kann man auf Dauer eh nicht halten.