Viele Verlage treibt aktuell das Thema der Scheinselbstständigkeit um. Was es dabei zu beachten gilt und wie man sich als Verlag am besten absichert erfahren Sie in diesem kurzen Überblick.

Oft fällt die Unterscheidung zwischen freien und fest angestellten Redakteuren nicht leicht bzw. wird gar nicht erst vorgenommen. Der Grund: Die Grenzen zur Scheinselbstständigkeit sind fließend und nicht immer eindeutig. Zu Problemen führt das bei Verlagen spätestens dann, wenn es – wie in letzter Zeit öfters geschehen – zu einer Prüfung durch die Rentenversicherung kommt.

beitrag_journalistDeren Ermittler überprüfen dann mittels eines langen Fragebogens zu Tätigkeiten, Verdienst, Arbeitsort und Einbindung ins Redaktionsgeschehen den sozialversicherungsrechtlichen Status eines jeden Autors. Im Zweifelsfall kann das zu hohen Nachzahlungsforderungen aufgrund zu wenig abgeführter Sozialabgaben führen.

Verlage, die auf Nummer sicher gehen wollen, stellen die Verträge ihrer Freien Mitarbeiter bereits im Voraus auf eine gesunde und abgesicherte Basis. Wie das funktioniert, erfahren Sie im Folgenden.

Merkmale einer Scheinselbstständigkeit

Die Deutsche Rentenversicherung zählt auf ihrer Website eine Reihe an Merkmalen auf, die auf eine Scheinselbstständigkeit hinweisen können. Wir haben in Rücksprache mit einigen unserer Mitgliedsverlage die Liste um weitere Punkte ergänzt. Je mehr dieser Merkmale auf den Mitarbeiter zutreffen, umso wahrscheinlicher ist es, dass eine Scheinselbstständigkeit vorliegt.

  • Uneingeschränkte Verpflichtung, allen Weisungen des Auftraggebers Folge zu leisten.
  • Einhaltung bestimmter Arbeitszeiten.
  • Einteilung in Dienstpläne / regelmäßiger Einsatz.
  • Nutzung der Räume des Arbeitgebers.
  • Präsenzpflichten / Teilnahme an Redaktionskonferenzen.
  • Abmeldung wegen Krankheit oder Urlaub.
  • Visitenkarten und Mail-Adressen des Auftraggebers.
  • kein weiterer Auftraggeber.
  • Verpflichtung, bestimmte Hard- und Software zu benutzen, sofern damit insbesondere Kontrollmöglichkeiten des Auftraggebers verbunden sind.

Als Merkmal für eine Scheinselbstständigkeit wertet die Rentenversicherung außerdem, wenn der Auftragnehmer dieselbe Arbeit zuvor als Angestellter des Auftraggebers ausgeführt hat. Tatsächlich selbstständig ist ein Mitarbeiter hingegen, wenn er das unternehmerische Risiko in vollem Umfang selbst trägt und seine Arbeitszeit frei gestalten kann. Dabei ist der Erfolg seines finanziellen und persönlichen Einsatzes ungewiss und hängt nicht von dritter Seite ab.

Die oben aufgeführten Merkmale haben allerdings keinen Gesetzesrang. Sie können dem Arbeitgeber lediglich als Orientierung dienen. So betont die Deutsche Rentenversicherung, dass bei der Feststellung des sovialversicherungsrechtlichen Status stets der jeweilige Einzelfall maßgeblich ist. Die zahlreichen im Internet kursierenden Checklisten, die versprechen, dass man mit Ihrer Hilfe das Risiko der Scheinselbstständigkeit feststellen kann, sind also mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Prüfung auf Scheinselbstständigkeit

Um ganz sicher zu gehen, dass Verlage mit einem Auftrag an einen selbstständigen Auftragnehmer keine Scheinselbstständigkeit begründen, hilft nur der Weg über die Clearingstelle der Rentenversicherung:

Deutsche Rentenversicherung Bund
Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen
Postfach 10704 Berlin
Telefon: 0800 / 100 048 00

Das benötigte Antragsformular (V027) sowie Erläuterungen zum Antrag (V028) können auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung abgerufen werden.

Download:
Antragsformular
Erläuterungen zum Antrag

Weblink:
Deutsche Rentenversicherung Statusfeststellungsverfahren

Im Zweifel wird die Clearingstelle auf eine abhängige Beschäftigung entscheiden. Vor einer endgültigen Entscheidung muss den Beteiligten jedoch die Möglichkeit gegeben werden, ihre Argumente vorzubringen, so die Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main. Gegen die Entscheidung kann von den Beteiligten Widerspruch und Klage eingelegt werden.

Um bereits im Voraus den Verdacht auf Scheinselbstständigkeit zu beseitigen, sollten Verlage als Auftraggeber darauf achten, mit dem Auftragnehmer stets einen Dienstvertrag (keinen Arbeitsvertrag!) abzuschließen, in dem bereits die wesentlichen Merkmale einer selbstständigen Beschäftigung aufgeführt sind. Der SZV stellt seinen Mitgliedern auf Anfrage gerne einen entsprechenden Mustervertrag zur Verfügung.

Von Patrick Priesmann