Gegendarstellungen müssen abgedruckt werden. Mit etwas Geschick und der notwendigen Rechtskenntnis lassen sich Gegendarstellungs­Begehren jedoch oft als unzulässig zurückweisen.

Von Michael Rath-Glawatz

Der Schreck vorweg: In vielen Redaktionen ist es nicht bekannt, dass derjenige, der von veröffentlichten Tatsachenbehauptungen betroffen ist, darauf stets mit einer Gegendarstellung antworten kann, und zwar unabhängig davon, ob die veröffentlichten Tatsachen wahr sind oder nicht. Die Antwort des Verlages, das, was man veröffentlicht habe, sei zutreffend und folglich das Gegendarstellungsbegehren allein schon deshalb unzulässig, führt nicht weiter (es sei denn, es läge einer der sehr seltenen Ausnahmefälle vor, in denen das Dementi in der Gegendarstellung „offenkundig“ unwahr ist).

Trost Nr. 1: Auch die meisten Betroffenen haben keine Kenntnis von den Möglichkeiten des Gegendarstellungsrechts. Wäre das anders, so könnte man nicht ausschließen, dass Printmedien schon allein deshalb an Attraktivität deutlich einbüßten, weil in ihnen seitenlange, dem Leser unverständliche und nur für den Betroffenen nachvollziehbare Gegendarstellungen abgedruckt wären.

Trost Nr. 2: Mit etwas Geschick, der notwendigen Rechtskenntnis und ein wenig Glück gelingt es in vielen Fällen, Gegendarstellungs­Begehren als unzulässig zurückzuweisen (aber bitte im Antwortschreiben die Gründe nicht darlegen, da man sonst der Gegenseite hilft, eventuell doch noch ein abdruckfähiges Gegendarstellungsbegehren zu formulieren).

Um nicht missverstanden zu werden: Kein Verlag ist gehindert, Gegendarstellungen selbst dann, wenn sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, freiwillig abzudrucken. Und in der Tat gibt es manchmal Fälle, in denen die Gegendarstellung mit einem zusätzlichen Informationswert verbunden ist. Das unübertroffene Standardwerk zum Gegendarstellungsrecht (Seitz/Schmidt, Der Gegendarstellungsanspruch, 4. Auflage, Verlag C.H.Beck) umfasst allein über 400 eng beschrieben Seiten. Deshalb hier verständlicherweise nur einige wenige Grundregeln.

Anspruchsberechtigter

Den Abdruck der Gegendarstellung kann überhaupt nur derjenige verlangen, der durch den Inhalt der Vorveröffentlichung auch tatsächlich „betroffen“ ist. Folglich muss es sich um eine identifizierbare Berichterstattung handeln. Wird der Name des Betroffenen nicht genannt, liegt eine identifizierende Berichterstattung nur dann vor, wenn die Identität des Betroffenen vom Leser dennoch unschwer ermittelt werden kann.

Fristen

Geht das Gegendarstellungsbegehren erst 14 Tage nach der Veröffentlichung beim Verlag ein, so ist es in der Regel verfristet. Anders nur dann, wenn der Betroffene belegen kann, dass er die Veröffentlichung erst später zur Kenntnis nehmen konnte. Drei Monate nach dem Veröffentlichungsdatum ist das Gegendarstellungsverlangen in keinem Fall mehr unverzüglich und damit unzulässig.

Form

Das Gegendarstellungsbegehren ist schriftlich an den Verlag oder den verantwortlichen Redakteur zu richten (also nicht an den Autor, es sei denn, er ist zufällig auch der verantwortliche Redakteur). Es muss handschriftlich unterzeichnet sein, wobei die einzelnen Landespresse­ bzw. Landesmediengesetze entweder nur die Unterschrift des Betroffenen oder aber auch die eines bevollmächtigten Vertreters akzeptieren.

Umfang

Überschreitet das Gegendarstellungsbegehren den Umfang der Ausgangsveröffentlichung, so sind derartige „geschwätzige“ Gegendarstellungen regelmäßig unzulässig. Ausnahmen sind nur dann zu akzeptieren, wenn längere Textpassagen unbedingt zum Verständnis notwendig sind.

Wiedergabe der Vorveröffentlichung und das Dementi

Die Passagen aus der Vorveröffentlichung, denen in dem Gegendarstellungsbegehren das Dementi des Betroffenen entgegengesetzt werden soll, müssen nicht zitiert werden. Geschieht dies dennoch, so muss der Text der Ausgangsveröffentlichung korrekt wiedergegeben sein. In jedem Fall ist es unverzichtbar, dass das Dementi mit der Passage korrespondiert, die angegriffen wird, und nicht etwa eine anders lautende Behauptung betrifft.

Inhalt

Gegendarstellungen dienen nicht dazu, auf diese Weise in dem jeweiligen Printmedium „endlich“ das veröffentlicht zu bekommen, was der Betroffene „schon immer mal abgedruckt sehen wollte“. Maßgebend ist, dass allein Tatsachenbehauptungen gegendarstellungsfähig sind. In der Praxis ärgern sich die Betroffenen oftmals vielmehr über Bewertungen und Werturteile, gegen die sie dann mit einer Gegendarstellung vorgehen wollen. Diese Gegendarstellungsbegehren sind unzulässig. Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen – eine der schwierigsten Fragen des gesamten Medienrechts – lassen sich mit folgender „Daumenregel“ abgrenzen: Tatsachenbehauptungen sind dem Beweis zugänglich, Meinungsäußerungen nicht.

Irreführende Gegendarstellungen

Gegendarstellungen dürfen selbst keinen irreführenden Inhalt aufweisen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn in der Ausgangsveröffentlichung ein Zitat abgedruckt wird, gegen das sich der Betroffene wehren will, und in dem Gegendarstellungsbegehren der Eindruck erweckt wird, die fragliche Behauptung sei von der Redaktion aufgestellt worden.

Gegendarstellungen Elektronische Medien

Gegendarstellungen sind auch in Internetangeboten dann zulässig, wenn es sich um Portale mit journalistisch­redaktionell gestalteten Angeboten handelt, in denen insbesondere Inhalte periodischer Druckerzeugnisse wiedergegeben sind.

Fürs Erste mag diese kleine Übersicht helfen. Wenn notwendig, muss man in das große Einmaleins des Gegendarstellungsrechts einsteigen, will man sich erfolgreich eines Gegendarstellungsbegehrens erwehren. In jedem Fall gilt auch hier die alte Anwaltsweisheit: Nichts getan ist schon verloren.