Ob in dem Vorurteil, alles was für Verlage wirtschaftlich sinnvoll ist, verhindere das Kartellrecht, vielleicht ein Körnchen Wahrheit steckt, kann dahinstehen. Entscheidend ist, dass man nicht gleich den Kopf in den Sand steckt, sondern stets versucht, kreativ eine sinnvolle und kartellverträgliche Lösung zu suchen.

Von Michael Rath-Glawatz

Gerade mit Blick auf das weite Feld von Kooperationen unter Verlagen dürfte viel mehr möglich sein, als vor Ort bekannt ist. Etwa dann, wenn der (gesellschaftsrechtliche) Zusammenschluss von zwei oder mehr Verlagen nicht gewollt oder kartellrechtlich nicht genehmigungsfähig ist, bieten sich Kooperationen, also die Zusammenarbeit auf faktischer beziehungsweise vertraglicher Ebene, als Alternative an.

Der rechtliche Rahmen ist in der Theorie schnell abgesteckt: Kooperationen sind immer dann und immer insoweit kartellrechtlich zulässig, als sie auch für den Verbraucher (Abonnenten, Inserenten) einen Vorteil bringen (verbesserte Inhalte, günstigere beziehungsweise nicht so stark ansteigende Preise), ohne dass es dabei zu der Ausschaltung von „wesentlichem Wettbewerb“ auf den jeweils betroffenen Märkten kommt. Man kann es auch auf folgende Formel bringen: „Effizienzgewinn ohne Wettbewerbsbeschränkung“.

Nach altem Recht mussten Kooperationen „genehmigt“, heute können sie jederzeit „frei“ vereinbart werden. Dies birgt allerdings das Risiko in sich, dass Kooperationen im Nachhinein untersagt werden können, falls die Kartellbehörden beziehungsweise Gerichte der Ansicht sind, sie würden nicht mit den kartellrechtlichen Vorgaben aus dem GWB harmonieren.

Dem kann jedoch vorgebeugt werden, indem man vorab mit den jeweils zuständigen Kartellbehörden das Kooperationsvorhaben erörtert und dann erfährt, wie es kartellrechtlich bewertet wird.

Bezogen auf die klassischen Bereiche für Verlagskooperationen – Druck, Redaktion, Anzeigen und Vertrieb – gilt der generelle kartellrechtliche Grundsatz, dass Absprachen auf vor­ und/oder nachgelagerten Märkten weitgehend unkritisch sind. So wie man gemeinsam setzen, drucken und/oder die Objekte gemeinsam vertreiben darf, so kann man diese Aufgaben auch auf die beteiligten Verlage in der Weise verteilen, dass der eine jeweils für den anderen bestimmte Tätigkeiten übernimmt.

Die Zusammenarbeit in eher administrativen Sektoren (Personalverwaltung, Buchhaltung) ist stets und solange zulässig, als die konkurrierenden Verlage keinen Einblick in wettbewerblich relevante Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Kooperationspartners erhalten. Und selbstverständlich ist stets darauf zu achten, dass der Umfang der Kooperationsvorhaben nicht so groß wird, dass dies am Ende einer kartellrechtlich nicht genehmigungsfähigen Fusion gleichkommt.

Der Bereich der Redaktionen bietet abgesehen von gemeinsamen Korrespondentenbüros, gemeinsamer Archivnutzung und so weiter eine ganze Reihe weiterer zulässiger Kooperationsfelder, man denke nur an einen gemeinsamen Redaktionspool, aus dem sich jeder Titel frei bedienen kann. So wie bei Tageszeitungen Mantelbelieferungen unkritisch sind, dürfte es auch mit Blick auf Zeitschriften Fallgestaltungen geben, in denen die Übernahme und/oder gemeinsame Erarbeitung von einzelnen „Büchern“ des redaktionellen Angebots wirtschaftlich und publizistisch Sinn macht. Die Grenze des Zulässigen ist jedoch wie stets dann überschritten, wenn es zu einer so weitgehenden Übernahme fremder Inhalte käme, dass kein „wesentlicher“ Wettbewerb auf dem Lesermarkt mehr stattfände.

Dass im Wettbewerb stehende Verlage keine Anzeigenzwangsbelegungen vereinbaren dürfen, heißt nicht, dass man den Anzeigensektor zum Tabugebiet für Kooperationen erklären müsste. Auch wenn konkurrierende Verlage die Anzeigenakquisition nach wie vor in Eigenregie betreiben müssen, ist doch nichts dagegen einzuwenden, wenn die Anzeigenherstellung, die Anzeigenarchivierung und so weiter gemeinsam oder im Wege der Dienstleistung für den Mitwettbewerber erledigt wird.

Ebenso unkritisch sind im Grundsatz Anzeigenkombis, die den Kunden günstigere Preise gegenüber der Summe der Einzelbelegungen bieten. Man wird jedoch jeweils die konkreten Umstände im Blick haben müssen: Vereinbaren etwa die führenden Branchentitel gemeinsame Anzeigenmärkte, so kann dies wegen der negativen Auswirkungen auf die „kleineren“ Objekte zu nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsbeschränkungen führen, während im umgekehrten Fall gemeinsame Anzeigenmärkte der eher schwächeren Titel durchaus als kartellrechtlich willkommen angesehen werden, weil so dem Marktführer (erstmals) wirklich Paroli geboten werden kann.

Abseits aller rechtlichen Überlegungen gilt es oftmals allerdings vorab eine seltsame Scheu zu überwinden, nämlich das zu tun, was eigentlich schon längst überfällig ist: auf den Mitwettbewerber offen zuzugehen und mit ihm zu reden, um eine Basis für partnerschaftliches Kooperieren auszuloten. Auch wenn es immer noch angezweifelt wird, gibt es durchaus Beweise dafür, dass Verlage über Kooperationen ihren Abonnenten und Inserenten ein verbessertes Angebot annoncieren können und gleichwohl am Ende betriebswirtschaftlich besser dastehen als bei isolierter Marktbearbeitung.