Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hat die Medien aufgeschreckt: Google wurde verdonnert, bestimmte Inhalte aus dem Archiv zu löschen. Auch Verlage werden nun mit Löschungsbegehren überhäuft. Keine Panik! Pressefreiheit und Archiv­Wahrheit gelten mehr als individuelle Befindlichkeiten.

Von Michael Rath-Glawatz

Wenn man den Konferenzraum des Verlages des Delmenhorster Kreisblattes betritt, so kann man die vielen in Leder gebundenen, hinter Glastüren in schönen alten Regalen aufgestellten Archivbände der seit 1832 erscheinenden Zeitung bestaunen. Es dürfte vor Jahrzehnten niemanden gegeben haben, der etwa verlangt hätte, eine Meldung über eine sich abzeichnende Insolvenz eines Unternehmens aus einem der Bände zu tilgen, nachdem sich ergeben hat, dass das Insolvenzverfahren dann doch nicht durchgeführt werden musste.

Und heute? Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil aus dem Mai 2014 den Suchmaschinenbetreiber Google verpflichtet, den Zugang zu den Meldungen zu löschen, in denen unter Nennung des Namens des Eigentümers über die bevorstehende Pfändung seines Grundstückes in Spanien wegen Forderungen der dortigen Sozialversicherung berichtet wird.

Also nur noch gute Nachrichten abrufbar, negative Meldungen sind zu tilgen? Dies haben sich offenbar viele „Betroffene“ gedacht und überhäufen aktuell die Verlage mit Löschungsbegehren.

Statt Hektik ist Umsicht angesagt. Erster Punkt: Der sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergebende Löschungsanspruch richtet sich allein gegen Betreiber elektronischer Datenbanken.

Zweiter Punkt: Der Europäische Gerichtshof hebt in seinem Urteil ausdrücklich hervor, dass der Unterlassungsanspruch nicht gegen den „Herausgeber der Website“ greift, auf der die Nachricht selbst zu finden ist.

Dritter Punkt: Sowohl nach europäischem wie nach deutschem Datenschutzrecht sind die Medien privilegiert, ihre Meldungen zu journalistischen Zwecken zu archivieren und auch Dritten zugänglich zu machen.

Damit ist mit Blick auf Löschungsansprüche gegenüber Inhalten in den Online-­Archiven der Verlage nach wie vor das gültig, was der Bundesgerichtshof in einer langen Reihe von Entscheidungen festgeschrieben hat: Ist die Meldung, gegen die sich das Löschungsbegehren richtet, bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung rechtlich nicht zu beanstanden, und ist aus der Veröffentlichung selbst erkennbar, dass es sich um eine alte, also keine aktuelle Berichterstattung handelt (z.B. ist das Veröffentlichungsdatum mit abgedruckt), dann sind Löschungsbegehren unberechtigt. Ebenso eindeutig ist, dass eine Meldung, die schon bei ihrem Erscheinen so nicht hätte veröffentlicht werden dürfen, (auch später noch) aus dem Online­-Archiv zu entfernen ist.

Ein Löschungsanspruch mit Blick auf eine erkennbar alte, zum damaligen Zeitpunkt zulässige Meldung, ist selbst dann nicht gegeben, wenn die betroffenen Personen oder Unternehmen vortragen, sie würden durch die Abrufbarkeit der alten Meldungen fortdauernd in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Dies mag an folgenden Beispiel illustriert werden: In einem Printmedium wird in rechtlich zulässiger Weise berichtet, dass ein bestimmtes Produkt eventuell gesundheitsschädlich sein könnte. Nach dem sich dieser Verdacht nicht bestätigt hat, ist es dem „betroffenen“ Unternehmen gleichwohl verwehrt, nunmehr von dem Verlag zu verlangen, den fraglichen Artikel aus seinem Online­-Archiv (bzw. aus dem Print-Archiv) zu entfernen.

Dieses Ergebnis rechtfertigt sich letztendlich in dem Grundsatz der „Archiv­-Wahrheit“. Würden die Verlage den Löschungsforderungen nachkommen müssen, so wären das Ergebnis „geschönte“ Archive, die es nicht mehr erlauben festzustellen, was zu einem bestimmten Zeitpunkt in dem jeweiligen Medium tatsächlich veröffentlicht wurde. Dies wäre nicht nur mit dem Grundrecht der Pressefreiheit unvereinbar, sondern würde auch eine der Kernkompetenzen von Printmedien und deren digitalen Archiven in Frage stellen, wenn es nicht mehr möglich wäre, in den Archiven exakt das an Berichterstattung wieder zu finden, was in der fraglichen Ausgabe in einer Zeitschrift abgedruckt worden ist.

Von der bislang erörterten Problematik ist die Frage scharf zu trennen, ob Betroffene gegenüber den Printmedien einen Anspruch auf Veröffentlichung einer „Folgeberichterstattung“ dann haben, wenn hinsichtlich der Verhältnisse und Umstände, die der (zulässigen) Ausgangsberichterstattung zugrunde lagen, gravierende Veränderungen eingetreten sind. Einen derartigen Rechtsanspruch verneinen die Gerichte regelmäßig, weil es allein den Redaktionen überlassen bleiben muss, ob und wann und wie sie erstmals und dann auch ergänzend berichten wollen oder nicht. Eine Ausnahme wäre allerdings in einigen wenigen Ausnahmefällen vorstellbar, wenn etwa eine alte Meldung z.B. über den Verdacht der Gesundheitsgefährdung eines Produkts aktuell redaktionell noch verwendet wird, sich dieser Verdacht aber zwischenzeitlich erledigt hat. Insoweit dürfte der Anspruch begründet sein, ergänzend über die eingetretenen Veränderungen zu berichten.