Eine digitale Kopie ist schnell verschickt, was zum massenhaften Missbrauch von Urheberrechten führen kann. Deshalb gibt es Gesetze, die jeder Verlag kennen sollte.

Von Michael Rath-Glawatz

Ein Klick und die digitale Kopie ist weitergeleitet. Der Aufwand mit Papierkopien – Erwerb der Vorlage, Herstellung des Papierabzuges und dessen Weiterverschicken an den Empfänger – setzt einem massenhaften Missbrauch von Urheberrechten faktische Grenzen, die bei digitalen Kopien völlig verschwinden. Hinzukommt, dass die digitale Kopie von dem Original kaum zu unterscheiden ist.

Um die Nutzungs-­ und Verwertungsrechte mit Blick auf digitale Kopien zu sichern, sind die Verlage in vielfacher Hinsicht gefordert. Wer bereits technische Maßnahmen zur Verhinderung von Raubkopien mit Blick auf öffentlich zugängliche Dateien unterlässt, gibt diese – jedenfalls in den Augen der Rechtsprechung – für die Übernahme durch Dritte frei, sofern deren Inhalt nicht als eigener Content des Übernehmenden ausgegeben wird.

Schließt der Verlag mit Dritten, z.B. auch öffentlichen Bibliotheken, Vereinbarungen über die Nutzung digitaler Dateien, so ist der Verlag zudem gut beraten, dabei präzise festzulegen, was der Vertragspartner mit den Dateien anfangen darf, wann, wofür in welchem Umfang Nutzungen erlaubt sind, etwa was die Anzahl von Weiterleitungen digitaler Kopien an Dritte angeht.

Über die Frage, ob öffentliche Bibliotheken – parallel zur körperlichen Ausleihe – Werke (Zeitschriften/Bücher) überhaupt in digitaler Form an ihre Nutzer „verleihen“ dürfen, ist gerade mit Blick auf die eingangs beschriebenen Gefahren für die Urheberrechte beim Versand digitaler Kopien lange und intensiv gestritten worden. Denn ist – um es nochmals zu betonen – die digitale Kopie erst einmal bei dem Besteller angekommen und damit „in der Welt“, so ist deren – unerlaubte – Vervielfältigung letztlich kaum effektiv zu bekämpfen.

Nachdem die höchstrichterliche Rechtsprechung den Rahmen vorgegeben hatte, ist die Frage des Versandes digitaler Kopien durch öffentliche Bibliotheken nunmehr gesetzlich geregelt. § 53 a Abs. 1 UrhG nennt die engen Voraussetzungen, unter denen ein Versand – und dies ist wichtig – nicht nur digitaler Kopien, sondern auch der Kopienversand per Post und Fax durch öffentliche Bibliotheken überhaupt möglich ist:

1.  Versand durch „öffentliche Bibliotheken“

§ 53 a UrhG privilegiert – parallel zur körperlichen Ausleihe – nur den Kopienversand durch „öffentliche Bibliotheken“. Damit sind alle Bibliotheken gemeint, die „öffentlich zugänglich“ sind.

2.  Umfang des Kopienversands

Ganze Zeitschriften/Sammelwerke dürfen keinesfalls als Kopien versendet werden, sondern allenfalls einzelne Aufsätze. Bezogen auf Bücher liegt die Grenze bei etwa zehn Prozent des Inhalts, der ausschnittweise als Kopie von öffentlichen Bibliotheken an Dritte weitergegeben werden darf. Würden diese Umfangsbegrenzungen nicht eingehalten, so wäre das Verhalten der Bibliotheken rechtswidrig, die Inhaber der Urheber­/Nutzungs-­ und Verwertungsrechte können Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

3.  Bestellvorgang

Kopien dürfen nur aufgrund einer „Einzelbestellung“ versendet werden, wobei der Besteller konkret den Zeitschriften­-Aufsatz, die Teile eines Buches angeben muss, die er übermittelt haben möchte. Damit sind sowohl „Sammelbestellungen“ wie auch Bestellungen ganzer Werke, um erst danach festzustellen, was überhaupt gebraucht wird, unzulässig und dürfen von den öffentlichen Bibliotheken nicht ausgeführt werden.

4.  Übermittlungsweg

Zum einen ist die Übermittlung der Kopien per Post und Fax erlaubt, wobei nicht zwischen analogem und digitalem unterschieden wird. Selbst dann, wenn die Kopie im Empfangscomputer an andere Empfänger weitergegeben und so problemlos digital weitergenutzt werden könnte, ist ein Kopienversand durch die öffentlichen Bibliotheken erlaubt.

Zum anderen erlaubt § 53 a Abs. 1 UrhG auch die Übermittlung von Kopien „in sonstiger elektronischer Form“, die jedoch nur dann zulässig ist,

a)   wenn es sich bei der Kopie um eine Grafik-­Datei (Faksimile) handelt, also lediglich eine analoge Nutzung möglich ist,

b)  sofern die Kopie zur „Veranschaulichung des Unterrichts oder für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“ genutzt werden soll, was der Besteller glaubhaft zu machen hat,

c)  wenn die Kopie nicht zu gewerblichen (kommerziellen) Zwecken verwendet wird,

d)  wenn der Besteller die Kopie nicht zu angemessenen Bedingungen beim Inhaber der Nutzungs-­ und Verwertungsrechte direkt beziehen kann, was z.B. dann gegeben ist,           wenn der Verlag den (elektronischen) Einzelabruf von Zeitschriftenartikeln zu den üblichen finanziellen Konditionen anbietet.

Schließlich haben die Urheber (Inhaber der Nutzungs-­ und Verwertungsrechte) gem. § 53 a Abs. 2 UrhG einen Anspruch auf „angemessene“ Vergütung mit Blick auf den Kopienversand öffentlicher Bibliotheken, der von den Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden muss.

Erschienen in impresso 3/2016