Wird eine Zeitschrift (auch) im Abonnement vertrieben und will ein anderer Verlag diese Zeitschrift kaufen, so ist der Bestand an Abonnements vielfach ausschlaggebend für den Preis der Übernahme. Was aber wäre, wenn die Abonnements gar nicht mit auf den erwerbenden Verlag übergingen?

Von Michael Rath-Glawatz

Um zunächst ein mögliches Missverständnis auszuschließen: Erwirbt beispielsweise ein Verlag einen anderen, indem das Verlagsunternehmen „als Ganzes“ übernommen wird, also der Verlag unverändert bestehen bleibt und lediglich eine neue Inhaber­/Gesellschafterstruktur bekommt, so ist dies ohne Einfluss auf den Bestand der Abonnements. Denn bezogen auf das Vertragsverhältnis zwischen Abonnent und Verlag ist ein Inhaberwechsel auf Verlagsseite ohne Relevanz.

 Auch dann, wenn der Verlag einen neuen Inhaber bekommen hat, ist und bleibt der Verlag unverändert Vertragspartner des Abonnenten. Ein Inhaberwechsel auf der Verlagsseite könnte allenfalls Anlass für die Überlegung bieten, ob der Abonnent wegen des Inhaberwechsels das Abonnementsverhältnis außerordentlich kündigen könnte. Ein derartiges außerordentliches Kündigungsrecht ist für den Regelfall auszuschließen, da das Abonnement ausschließlich auf den Bezug einer bestimmten Zeitschrift gerichtet ist, nicht jedoch auch darauf, wer den Verlag als Inhaber führt (und noch nicht einmal darauf, dass eine bestimmte Person als Herausgeber oder Chefredakteur für den publizistischen Gehalt des Blattes verantwortlich zeichnet).

 Eine Ausnahme wäre allenfalls dann vorstellbar, wenn ein weltanschaulich geprägter Verlag überraschend einen neuen Inhaber erhalten würde, der die bisherige Tendenz des Verlages und seiner Titel nicht mehr repräsentieren würde und – dies wäre dann entscheidend – auch die Zeitschriften des Verlages sich weltanschaulich in einer Weise veränderten, dass sie mit den Titeln, bezüglich derer das Abonnement abgeschlossen wurde, nichts mehr gemein hätten.

 Ganz anders jedoch ist die Situation, wenn statt des Inhaberwechsels bei einem Verlag ein Abonnementstitel aus einem Verlag herausgekauft und zukünftig von einem neuen Verlag herausgegeben wird. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Abonnements gehen (formal­) rechtlich nicht auf den neuen Verlag über. Dies ist schnell erklärt. Der Abonnent hat den Abonnementsvertrag mit dem Verlag „A“, nicht jedoch mit dem neuen Verlag „B“ abgeschlossen. Anders formuliert: Der neue Verlag „B“ gibt zwar zukünftig den Abonnements­Titel heraus, es besteht zu diesem Zeitpunkt jedoch kein vertragliches Verhältnis des neuen Verlages zu den Abonnenten, da die Abonnementsverträge mit dem alten Verlag „A“ abgeschlossen wurden (anderes würde nur dann gelten, wenn – was selten der Fall sein dürfte – in dem Abonnementsvertrag eine Klausel enthalten wäre, nach der das eingegangene Abonnement auch dann fortbesteht, wenn der Titel in andere Verlagshände übergeht).

 Bestehen wie dargestellt im Augenblick der Übernahme des Titels keine vertraglichen Beziehungen zwischen dem neuen Verlag und den Abonnenten des Titels, so bedeutet dies, dass der Abonnent nur vom alten Verlag den Bezug des Blattes verlangen kann und der neue Verlag keine Abonnementsgebühr fordern kann (weil er keinen Vertrag mit dem Abonnenten hat). Damit ist die Situation – um es platt auszudrücken – ziemlich verkorkst.

 Gleichwohl löst sich der Schrecken, einen Abonnentenstamm erworben zu haben, ohne zugleich auch Vertragspartner der Abonnenten geworden zu sein, faktisch ohne größere Blessuren wieder auf. Denn mit der nahtlosen Weiterbelieferung des Titels an die Abonnenten durch den neuen Verlag entsteht ein faktisches Abonnementsverhältnis zu den Bedingungen, wie sie in dem Abonnementsvertrag mit dem alten Verlag festgelegt worden sind. Damit kann der Abonnent vom neuen Verlag die Belieferung mit dem jeweiligen Titel verlangen und der neue Verlag kann von dem Abonnenten die Zahlung der Abonnementsgebühr einfordern.

 In diesem Zusammenhang ist es ohne Relevanz, ob und gegebenenfalls wie der Abonnent über den Verlagswechsel informiert wurde. Entscheidend ist, dass der Abonnent die ihm weiterhin regelmäßig und zu gleichen Bedingungen zugehende Zeitschrift auch weiterhin annimmt (angenommen hat) und folglich die Abonnementsgebühr auf der Basis des faktischen Abonnementsverhältnisses zu zahlen hat. Der Einwand eines Abonnenten, dass sein Gegenüber jetzt ein neuer Verlag ist, sticht insoweit nicht, als der Verlagswechsel mit Blick auf den unverändert erfolgten Bezug der Zeitschrift ohne Belang ist. Denn man abonniert nicht den Verlag, sondern die Zeitschrift.

 Anders sähe es dann aus, wenn im Zuge des Wechsels der Zeitschrift in den neuen Verlag auch die Abonnementsbedingungen verändert würden (Abo­Gebühr, Zahlungsbedingungen und so weiter). Veränderte Bedingungen kann der neue Verlag nicht einseitig diktieren, sondern muss sie mit den Abonnenten vereinbaren. Will der Abonnent auf die neuen Bedingungen nicht eingehen, kann er das faktische Abonnementsverhältnis durch fristgerechte Kündigung beenden beziehungsweise der Verlag die Belieferung fristgerecht einstellen. Bis dahin ist das Abonnementsverhältnis zu den alten Bedingungen abzuwickeln.